War watt? Die Bedeutung der Kohlekommission

Bei der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ und bei der Kernenergiekommission hat es funktioniert. Politisch wie gesellschaftlich umstrittene Themen wurden in beratende Kommissionen delegiert, in denen Fachleute, Verbände und Politik um einen Konsens rangen und diesen auch am Ende vortragen konnten. Wird das auch bei der Kohlekommission gelingen? Oder wird die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, wie die Kohlekommission amtlich heißt, mit ihrer Aufgabe überfordert? Gerade einmal ein halbes Jahr steht dem Gremium zur Verfügung, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie a) der Kohleausstieg auf eine Zeitschiene zu setzen ist, b) der Strukturwandel in den betroffenen Kohlerevieren auf den Weg gebracht werden kann und c) Beschäftigung und Klimaschutz zusammenkommen können.

Trotz Klimaschutzplan 2050 und Beitritt zum Pariser Klimaabkommen  – energiepolitisch herrschte Stillstand. Die Zahlen sind entsprechend. Angesichts der Kosten, die die Verbraucher tragen müssen, ist das messbare Ergebnis beim Klimaschutzes ein Desaster. Und jetzt soll die Kohlekommission das muddling through mit einem Schlag beenden? Die Antwort ist so banal wie zwingend: Sie muss.

Schon die Zusammensetzung des 31 Köpfe umfassenden Gremiums wird dafür sorgen, dass bei den Tagungen der Kommission kein Argument unter den Tisch fallen wird.

Unter den ein 31 Mitgliedern sind Gegner eines klimafreundlichen Ausstiegs ebenso vertreten wie dessen Befürworter. Industrie, Wirtschaft und Gewerkschaften sitzen mit am Tisch. Dazu Vertreter der Braunkohle-Regionen und Umweltverbände sowie Klimawissenschaftler. Den Vorsitz teilen sich vier Personen. Drei der Kohle verpflichtete Männer, alles ausgewiesene Polit-Profis, stehen einer Professorin gegenüber, die als Umweltökonomin die einzige Person im Vorsitz mit einer ausgewiesenen Expertise im Klimaschutz ist. Diese eine Seite begünstigende Verteilung ist ein – wahrscheinlich politisch gewollter – Konstruktionsfehler der Kommission.

Trotzdem: Die Bedeutung der Kohlekommission kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach dem Versagen der Politik wird die Kommission für lange Zeit die letzte Chance sein, den energie-  und klimapolitischen Stillstand zu überwinden. Schafft dieses Gremium es nicht, einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten, wird Deutschland wahrscheinlich nie wieder im internationalen Kontext eine Führungsrolle in der globalen Klimapolitik übernehmen können. Dieser Bedeutungsverlust wird nicht zu letzt in der Europäischen Gemeinschaft zu spüren sein.

In diesem Sinne kann man der Kohlekommission nur viel Erfolg bei ihrer schwierigen Arbeit wünschen. Und denen, die – wie der Autor selbst – auf eine drastische Minderung der CO₂– Emissionen, einen schnellen Kohleausstieg und die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens hoffen, sei gesagt: Das kann die Kommission in dieser Zusammensetzung genauso wenig leisten wie die Fortführung der Kohleverstromung bis zum St. Nimmerleinstag.

Bei aller Schmach, die Ökologen und Klimaschützer politisch erleiden müssen, finden wir Trost, wenn wir auf den Markt blicken. US-Präsident Trump hatte seinen Anhängern versprochen, wieder für Jobs in der Kohle zu sorgen. Er hat einiges dafür getan, doch sein Erfolg geht gegen Null. Die technischen Innovationen rund um die erneuerbaren Energien und die sinkenden Preise sorgen dafür, dass die USA trotz Trump über kurz oder lang aus der Kohle aussteigen werden. Die Sache mit dem geplanten Neubau von Atomkraftwerken hat der Markt schon länger entschieden. Ohne Ausstiegsbeschluss. Und auch in Deutschland geht in diesem Jahr die Verstromung der Kohle zurück. Trotz des Einflusses der Kohlemänner.

Update vom 12.07. um 16.15h