Der Klimaschutzplan 2050: Ein Armutszeugnis für die Energie- und Klimapolitik

Gastautor Portrait

Sascha Müller-Kraenner

Deutsche Umwelthilfe

Sascha Müller-Kraenner ist seit Januar 2015 Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Von 1991 bis 1998 leitete er die internationale Abteilung des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring. Der Umweltfachmann ist einer der Gründer und Gesellschafter des Ecologic Instituts in Berlin und Gründungsdirektor des Ecologic Instituts in Washington DC, wo er bereits von 1998 bis 2002 als Leiter des Nordamerika Büros der Heinrich Böll Stiftung tätig war. Der studierte Biologe engagiert sich in diversen Beiräten, u.a. bei der „Internationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung”.

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04. Oktober 2016
Klimaschutzplan der Bundesregierung

Der Klimagipfel Ende 2015 in Paris versprach globale Klimaschutzbemühungen in Siebenmeilenstiefeln. Den Ausstieg aus der fossilen Energiewelt, eine Zukunft, die den Erneuerbaren Energien gehören sollte. Im April 2016 unterzeichneten 175 Staaten, darunter die USA, China und Deutschland dieses historische Abkommen, das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf unter 1,5 °C festlegte. Doch die großen Versprechen des Klimagipfels verpufften in diesen Tagen mit dem Entwurf des nationalen Klimaschutzplans 2050. Mit ihm legte die Bundesregierung ein ambitionsloses Papier ohne Profil vor, was den Beschlüssen von Paris in keiner Form gerecht wird. Die jetzige Fassung ist nichts weniger als ein Armutszeugnis für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung.

Mit vagen Begriffen wie Digitalisierung und Energiemarkt 2.0 versucht man darin zu verschleiern, dass Deutschland seinen Energiebedarf drastisch senken muss, um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern überhaupt zu ermöglichen. Gleichzeitig fehlen im Klimaschutzplan 2050 konkrete Zielvorgaben für eine Dekarbonisierung des Verkehrs- und des Wärmesektors. Statt die Erneuerbaren, wie in Paris beschlossen, als Zukunftstechnologie zu stärken, kappte der Bundestag den Ausbau mit der beschlossenen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kurzer Hand ganz. Laut Klimaschutzplan werden bis 2050 zusätzlich 200 bis 250 Milliarden Kilowattstunden Strom benötigt. Wo diese herkommen sollen, verrät der Plan nicht. Hier muss die Bundesregierung nachbessern und konkrete Zahlen nennen.

Ein Armutszeugnis - der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung

Klimaschutzplan 2050: Entwurf muss überarbeitet werden

Statt einen möglichst konkreten und ambitionierten Plan zur Umsetzung von Paris vorzulegen, verharrt die Bundesregierung bei den THG-Reduktionszielen auf dem Energiekonzept von 2010 und verzichtet auf verbindliche sektorale Zielvorgaben. Insbesondere die Maßgabe der Wirtschaftsverträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen hat dazu geführt, dass konkrete Vorgaben zur Senkung von THG-Emissionen in den verschiedenen Bereichen gestrichen wurden. Das zeigt, dass der Bundesregierung nicht an einer konsequenten Umsetzung der Paris-Ziele gelegen ist.

Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzplans 2050 muss daher in weiten Teilen überarbeitet und mit konkreten THG-Minderungszielen für alle Sektoren für die Jahre 2030, 2040 und 2050 hinterlegt werden. In einem dem Klimaschutzplan folgenden Klimaschutzgesetz müssen diese Ziele gesetzlich verbindlich festgeschrieben werden. Die Umsetzung der Zielvorgaben, sollte u. a. durch eine umfassende ökologische Steuerreform erreicht werden. Ziel der Reform muss es sein, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen und schrittweise eine Besteuerung von klimawirksamen Schadstoffen – neben Kohlendioxid auch Methan, Dieselruß und Stickstoffverbindungen – einzuführen.

Link zur Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050

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  1. Hans-Jürgen Steffens

    vor 2 Jahren

    Wie groß wird der Energiebedarf in 35 Jahren sein?

    Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: "Wir wissen es nicht."

    Wir wissen aber, dass Energie im Wirtschaftskreislauf ein Alleinstellungsmerkmal bedeutet.
    Energie ist nicht alles, aber ohne Energie ist alles nichts. Und der Bedarf an zukünftig benötigter
    Energie ist eine Funktion der zukünftigen technologischen Prozesse. Letztere kennen wir nicht, wir
    dürfen uns also nicht einbilden, dass wir wir deren Bedarf heute schon kennen.

    Die Annahme, wir könnten den zukünftigen Energiebedarf wesentlich reduzieren, um hier eine
    Lieblingsidee der "Energiewendler" zu befriedigen, ist insogfern eine heikle Hypothek auf die Zukunft. Es stimmt mich skeptisch, ob ein studierter Biologe die Kompetenz für eine diesbezügliche (implizite) Prognose besitzt.

    MfG

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