Welche Energiewende-Maßnahme sollte als nächste angegangen werden?

Das wollten wir bei unserer letzten Umfrage von Ihnen wissen. Herausgekommen ist ein knappes Ergebnis: 30 Prozent waren der Meinung, nach der Novellierung des EEG sei es nun an der Zeit, das Marktdesign für die Energiewende so anzupassen, dass erneuerbare und konventionelle Kraftwerke bei einer weiteren Steigerung der erneuerbaren Kapazitäten in Zukunft besser zusammen arbeiten. Vorne lag mit 41 Prozent die Einführung einer CO₂-Abgabe, damit der Klimaschutz bei der Energiewende nicht weiter auf der Strecke bleibt. Für Reformen im Bereich Wärme und Mobilität, wo bekanntlich noch wenig passiert ist, plädierten 29 Prozent.

Trotz eines starken Ausbaus der Erneuerbaren in den Jahren 2011 bis 2013 stiegen in Deutschland die CO₂-Emissionen. Verantwortlich dafür waren neben dem Anstieg der Wirtschaftsleistung der erhöhte Einsatz von Braunkohlekraftwerken, die je erzeugter Kilowattstunde Strom mit Abstand die größte Menge an Treibhausgasen emittieren. Schon jetzt ist es daher fraglich, ob das Klimaschutzziel der Bundesregierung für das Jahr 2020, eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 40 Prozent, noch erreichbar ist. Eine nationale CO₂-Abgabe, für die eine relative Mehrheit bei unserer Umfrage votierte, könnte den nicht funktionierenden europäischen CO₂-Zertifikatehandel ersetzen. Wenn trotz Einsatzes der Erneuerbaren die CO₂-Emissionen nicht sinken, konterkariert diese Entwicklung die Ziele Energiewende und stellt ihre Legitimation in Frage. Die Politik muss sich schleunigst etwas einfallen lassen, dass der größte CO₂-Emittent in Deutschland, die Braunkohle, nicht zum Gewinner der Energiewende wird. Diese Einschätzung findet eine große Zustimmung. 

Die von uns in der Umfrage vorgeschlagenen Maßnahmen schließen sich weder gegenseitig aus, noch bauen sie aufeinander auf. Sie lassen sich parallel aufsetzen. Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel hat in seinem 10-Punkte-Plan vorgesehen, die in der Umfrage genannten und weitere Maßnahmen bis Ende 2016 auf den Weg zu bringen. „Wir setzen uns für ein EU-internes Treibhausgasminderungsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 ein“, heißt es in dem Papier.

Die Umfrage lief vom 24. bis 27. Juli, an ihr nahmen 69 Personen teil.