Wenn wir bei dieser EU-Wahl falsch entscheiden, dann kann unser Europa sterben.
Vom 06. bis 09. Juni 2024 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union darüber, wer zukünftig im Europaparlament sitzen wird. Es ist das einzige zentrale Organ der EU, dessen Abgeordnete wir alle fünf Jahre direkt bestimmen. In der EU leben aktuell gut 448 Millionen Menschen, wahlberechtigt sind rund 350 Millionen. Und nie war die Europawahl wichtiger! Deshalb erfahren Sie in diesem Artikel, wie Ihre Stimme für Europa sicher zählt und wie Sie sich einen Überblick darüber verschaffen können, wer sich in Deutschland für eine demokratische Zukunft und eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik einsetzt.
Emmanuel Macron, der französische Präsident, bringt die enorme Bedeutung dieser EU-Wahl bei seinem Besuch des Europa-Festes in Dresden auf den Punkt: Die Europäische Union ist ein politisches Werk, das auf der ganzen Welt einzigartig ist. Doch die EU ist in großer Gefahr. Macron spricht vielen aus der Seele: „Wenn wir bei dieser EU-Wahl falsch entscheiden, dann kann unser Europa sterben.“ Rechtsextreme bedrohen derzeit massiv die demokratische Mitte. Die Klimakrise ist mit Starkregen und Überschwemmungen in Deutschland hautnah spürbar. Im Süden Europas, rund ums Mittelmeer, gefährden Dürren und Waldbrände Tausende von Existenzen. Immer mehr Flüchtlinge strömen Richtung Europa, gleichgültig ob klimatisch oder politisch motiviert. Wie können wir sie menschlich und wirtschaftlich integrieren? Jenseits der europäischen Außengrenzen ist die geopolitische Lage höchst angespannt: Krieg in der Ukraine, Konflikt in Nahost, China im Rausch der Macht, die USA im gefühlten Dauer-Wahlkampf Biden gegen Trump. Der Ausgang? Ungewiss.
Europawahl 2024: Wer Demokratie, Frieden, Sicherheit, Wohlstand und nachhaltiges Wachstum will, muss wählen gehen
Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg und Brüssel hat für die deutsche Politik große Bedeutung, weil es drei zentrale Aufgaben erfüllt. Es formuliert Vorschläge für die europäische Gesetzgebung, kontrolliert – neben dem Rat und der EU-Kommission – den europäischen Haushalt und wählt den Präsidenten bzw. die Präsidentin der EU-Kommission, aktuell Ursula von der Leyen. Die konservative Politikerin gilt als Initiatorin des European Green Deal. Bei der Europawahl 2024 strebt sie ihre zweite Amtszeit an. Ihre Fraktion, die EVP, hat sie bereits Anfang März 2024 als Spitzenkandidatin nominiert.
Neben Demokratie, Frieden und Sicherheit geht es bei der Europawahl auch um ein Ausbalancieren von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum durch eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Dafür sind die einzelnen Mitgliedstaaten und die EU per Gesetz gemeinsam zuständig. Politisch orientiert sich der EU-Klimaschutz am Pariser Klimaschutzabkommen von 2015, an den 17 Sustainable Development Goals der UN, den SDGs, und an der Agenda 2030. Eine der Kernbotschaften: Nachhaltigkeit geht nur zusammen (SDG 17), erfolgreiche Energie- und Klimapolitik braucht europäische Partnerschaften.
Quelle: bpb / Synchronschwimmer GmbH, bpb Info aktuell 41/2024 „Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024“, Link: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/547210/die-wahlen-zum-europaeischen-parlament-2024/
Dokumente und Downloads
PDF - Poster „Wie funktioniert eigentlich das EU-Parlament“ der Bundeszentrale für politische Bildung, bpb
herunterladenBis 2050 will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden
Das Klimaschutzpaket „Fit-for-55“ besagt: Bis 2030, also in weniger als sechs Jahren, muss die EU ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringert haben. EU-weit soll die Treibhausgasneutralität bis 2050 erreicht werden. Deutschland will das bis 2045 schaffen. Ist das (noch) realisierbar? Ja, sagen überzeugte Europäerinnen und Europäer. Aber nur dann, wenn die 27 EU-Länder dem Klimawandel gemeinsam den Kampf ansagen und die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich ausbauen.
Ist die Europawahl 2024 das Sprungbrett für ein starkes, klimagerechtes Europa? Wenn alle Akteure – Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft – sich gemeinsam mit aller Kraft dafür einsetzen, die erneuerbaren Energien auszubauen und dadurch die Wirtschaft zu dekarbonisieren, dann ja. Allerdings müssen dafür die „richtigen“ Abgeordneten im EU-Parlament sitzen. Darüber entscheiden wir mit der eigenen Stimme – jede und jeder Einzelne.
Wann ist Europawahl und wer kann bis wann wie wählen?
In Deutschland ist der offizielle Wahltag Sonntag, der 09. Juni 2024. Die Wahllokale werden von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein. Alle, die an diesem Tag nicht persönlich abstimmen können, haben eine Alternative: die Briefwahl. Sie kann bis zum 07. Juni um 18.00 Uhr online, per Post oder persönlich beantragt werden. Wichtig ist: Ihr Wahlbrief muss spätestens am 09. Juni bis 18.00 Uhr in Ihrem Wahlamt vorliegen. Wählen Sie bitte keinesfalls auf den letzten Drücker! Wahlbriefe per Post sollten Sie in Deutschland spätestens drei Werktage vor der Wahl auf die Reise schicken. Stimmen, die zu spät eintreffen, werden nicht gezählt.
In einigen EU-Ländern darf schon früher, teilweise an zwei Tagen abgestimmt werden: am 06. Juni in den Niederlanden, am 07. Juni in Irland und Tschechien (1. Wahltag). Am 08. Juni wählen dann Italien (1. Wahltag), Tschechien (2. Wahltag), Lettland, Malta, die Slowakei und diejenigen, die in den Überseegebieten Frankreichs zuhause sind. Am 09. Juni sind die restlichen EU-Staaten und Deutschland an der Reihe, Italien hat einen zweiten Wahltag. Hierzulande sind etwa 66 Millionen Menschen wahlberechtigt, knapp 3,5 Millionen mehr als vor fünf Jahren. Europaweit bestimmen rund 350 Millionen zur Wahl berechtigte Bürgerinnen und Bürger über das nunmehr zehnte Europaparlament.
Welche Fraktionen, Parteien und Spitzenkandidierende stehen zur Wahl?
Fotograf: Laurie DIEFFEMBACQ, Urheberrecht: © European Union 2024
Derzeit sitzen 705 Abgeordnete im EU-Parlament. Sie verteilen sich auf sieben Fraktionen. Basis für die Zugehörigkeit zu einer Fraktion ist die politische Ausrichtung, nicht die Staatsangehörigkeit. Eine Fraktion benötigt mindestens 23 Abgeordnete, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer stammen müssen.
Die aktuelle Verteilung (Stand 09. April 2024):
- EVP/EPP (Fraktion der Europäischen Volkspartei, Christdemokraten, deutsche Vertretung durch die CDU/CSU), 178 Abgeordnete, Spitzenkandidierende der europäischen Parteienfamilie ist Ursula von der Leyen, bei der deutschen CDU steht Dr. Andrea Wechsler auf Listenplatz eins, bei der CSU Manfred Weber, https://www.eppgroup.eu/de
- S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament, deutsche Vertretung durch die SPD), 140 Abgeordnete, an der SPD-Spitze für Europa steht Katarina Barley, https://www.socialistsanddemocrats.eu/de
- Renew Europe (deutsche Vertretung durch die FDP und die Freien Wähler), 102 Abgeordnete, Spitzenkandidatin der FDP ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, https://www.reneweuropegroup.eu/
- Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA, deutsche Vertretung durch Bündnis 90/Die Grünen), 72 Abgeordnete, deutsche Kandidierende auf Platz eins ist Terry Reintke, https://www.greens-efa.eu/de/
- Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, deutsche Vertretung durch Bündnis Deutschland), 68 Abgeordnete, die Doppelspitze bilden der Pole Ryszard Legutko und Nicola Procaccini aus Italien, https://ecrgroup.eu/
- Fraktion Identität und Demokratie (ID, deutsche Vertretung durch die AfD), 59 Abgeordnete, der Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, wurde kürzlich aus der ID ausgeschlossen, ist nicht mehr im AfD-Bundesvorstand, will aber weiterhin für das EU-Parlament kandidieren, https://de.idgroup.eu/forms/user_sessions/new
- Fraktion Die Linke im EU-Parlament (GUE/NGL, deutsche Vertretung durch Die Linke), 37 Abgeordnete, das deutsche Spitzenduo bilden Carola Rackete und Martin Schirdewan, https://left.eu/
- Sonstige: 49 fraktionslose Abgeordnete
Weitere deutsche Spitzenkandidierende finden Sie hier.
Die Anzahl der Sitze pro EU-Mitgliedstaat orientiert sich an der Bevölkerungszahl. Deutschland hat mit 96 die meisten Sitze im EU-Parlament, es folgen Frankreich mit 79 und Italien mit 76 Sitzen. Nach den Wahlen 2024 wird sich die Zahl der Abgeordneten von 705 auf 720 erhöhen.
Europawahl 2024 ab 16 Jahren – aber nicht überall
In Deutschland dürfen 2024 erstmals auch die ab 16-Jährigen ihre Stimme abgeben. Das ist EU-weit eine Besonderheit, die außer in Deutschland nur in Österreich, Malta, Griechenland und auf Antrag in Belgien gilt.
Pia Rosenberg, Schülersprecherin in Hessen, freut sich sehr darüber, mit ihren 17 Jahren erstmals wahlberechtigt zu sein. In ihrer Schule werde „viel über Demokratie gesprochen“ und die Jugendlichen seien sich „ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst“. Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse an der CJD Christophorusschule in Königswinter bei Bonn sehen das ähnlich. Sie haben jetzt „als Jugend eine Stimme“ und wollen „ihre eigene Zukunft bestimmen“.
Bild: drawphoto, Dr. Andreas Wilcke
„Europa ist sehr positiv besetzt in der jungen Generation“, sagt der Generationen- und Jugendforscher Klaus Hurrelmann von der Berliner Hertie School mit Blick auf verschiedene Studien. Einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage vom Europäischen Parlament zufolge geben 91 Prozent der 15- bis 24-Jährigen an, dass ihnen die Teilnahme an den Europawahlen wichtig sei. 64 Prozent wollen wählen gehen.
Zum Vergleich: 2019 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 61,4 Prozent. In der gesamten EU haben vor fünf Jahren nur gut die Hälfte aller Berechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht (50,6 Prozent). Einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung zufolge wollen in diesem Jahr rund 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer wählen. Das wären etwa zehn Prozentpunkte mehr als 2019. Expertinnen und Experten führen die mögliche Steigerung u.a. auf das große Interesse der „Generation Z“ an der EU-Politik zurück.
Holger Hofmann, der Vorsitzende des Deutschen Kinderhilfswerks, bestätigt das. Europa sei für viele Jugendliche viel selbstverständlicher als für andere Altersgruppen: „Ihnen ist bereits klar, dass die Probleme, die sie in der Welt erwarten, nur global gelöst werden können.“
Für die Trendstudie Jugend in Deutschland 2024 haben Studienleiter Simon Schnetzer und sein Team ebenfalls die „Gen Z“ befragt. Das Ergebnis: Die Generation der 14- bis 29-Jährigen ist sehr politisch, aber verunsichert und unzufrieden. Mehr als je zuvor, so diese Studie, tendieren zur AfD. Die Verlierer sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Viele Jugendliche wollen die Ampel-Regierung absetzen. Ähnliche Zahlen liefern die Jugendstudie 2024 der TUI Stiftung und der aktuelle ARD-DeutschlandTrend.
Warum ist gerade diese Europawahl so bedeutend?
In vielen EU-Ländern wird die Kritik am Green Deal lauter. Soll die EU weiterhin Vorreiter in der internationalen Klimapolitik sein?
Die Wahl findet in einem Kontext statt, der die EU als geopolitische Akteurin neu herausfordert. Die Zeiten sind vorbei, in denen das EU-Parlament debattierte, aber nichts entschied. Bedeutende EU-Gesetze, beispielsweise zum Klimaschutz oder zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI), beschließen das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen gemeinsam. Die vielen Krisen und die großen Transformationsaufgaben in der Energie- und Klimapolitik steigern das Interesse an der Europawahl. Gleichzeitig nimmt die Fragmentierung der Parteienlandschaft in ganz Europa zu, ebenso die Polarisierung zwischen pro- und anti-europäischen Positionierungen. Insbesondere die rechtspopulistischen Parteien sorgen für spaltende Diskussionen zu Flucht, Migration, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit. In vielen EU-Ländern wird die Kritik am Green Deal lauter. Soll die EU weiterhin Vorreiter in der internationalen Klimapolitik sein? Die Europawahl 2024 wir definitiv darüber entscheiden, wie ambitioniert die EU-Klimapolitik bleiben soll.
Sie fragen sich, welche Partei am besten zu Ihnen passt? Es gibt Orientierungshilfen
In Deutschland sind 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen für die Europawahl zugelassen. Es ist nicht leicht, hier den Überblick zu behalten. Zum Glück gibt es Orientierungs- und Entscheidungshilfen wie den Wahl-O-Mat und den KlimaWahlcheck.
Der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist seit vielen Jahren ein beliebtes Instrument, um die eigenen Standpunkte mit denen der Parteien abzugleichen. Das Tool präsentiert 38 klar definierte Thesen, u.a. zur Energie- und Klimapolitik. Es gibt jeweils drei mögliche Antworten: „stimme zu“, „stimme nicht zu“ und „neutral“. Exemplarische Thesen vom Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024:
- „Die Ukraine soll Mitglied der EU werden.“
- „Die EU soll mehr Waffen für die Ukraine finanzieren.“
- „Die Einwanderung von Fachkräften in die EU soll vereinfacht werden.“
- „Die EU soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden.“
- „Die EU soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.“
- „Die EU soll Atomkraft weiterhin als nachhaltige Energiequelle einstufen.“
- „In der EU sollen mehr Flächen als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.“
Die Bundeszentrale für politische Bildung empfiehlt, mit „neutral“ zu antworten, wenn Sie einer Aussage nur unter bestimmten Umständen zustimmen würden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, einzelne Thesen zu überspringen. Nach Ihrer ersten Einschätzung können Sie Thesen, die Ihnen besonders wichtig sind, priorisieren. Ihre Antworten zu diesen Thesen werden dann doppelt gewichtet. Zum Schluss können Sie die Parteien auswählen, für die der Wahl-O-Mat die Ergebnisse anzeigen soll. Diese Auswahl können Sie beliebig oft ändern, ohne die 38 Thesen erneut beantworten zu müssen. Tipp: Schauen Sie bei der bpb auch in die Rubrik Wahl-O-Mat im Unterricht.
Bild: klimawahlcheck.eu
Der KlimaWahlcheck
Der KlimaWahlcheck ist ein Online-Tool, das die Europeans for Climate Association und andere deutsche Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam entwickelt haben. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat können Sie Ihre Einstellung mit den Positionen der großen deutschen Parteien (SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD) in den Themenfeldern „Energie“, „Verkehr und Gebäude“, „Wirtschaft und Soziales“, „Landwirtschaft und Ernährung“ sowie „Naturschutz und Artenvielfalt“ abgleichen. Der Klimawahlcheck erschien erstmals zur Bundestagswahl 2021, zur Europawahl 2024 geht er in die zweite Runde.
Was können Sie außerdem machen?
Sie können direkt in die Wahlprogramme der Parteien eintauchen. Einen übersichtlichen Vergleich finden Sie u.a. auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Umfassende Informationen bieten auch die Mediatheken, u.a. von ARD und ZDF. Die tagesschau punktet mit sehr aktuellen Programmvergleichen. Auch der Blick über die deutschen Landesgrenzen lohnt sich. Wenn Sie sich für Klimaschutz interessieren, dann wird der Klimaschutz-Index 2024 eine spannende Lektüre für Sie sein. Seit 2005 misst der Climate Change Performance Index (CCPI) jährlich die Klimaschutzbemühungen einzelner Länder und der EU insgesamt. 2024 hat Dänemark weltweit am besten abgeschnitten. Weitere EU-Länder auf den vorderen Plätzen sind die Niederlande, Schweden und Portugal. Allerdings reichen die Initiativen in keinem der bewerteten Länder aus, um ein „sehr gut“ zu erzielen. Daher blieben auch in diesem Jahr die ersten drei Plätze frei. Das unterstreicht, wie wichtig eine gemeinsame EU-Strategie für die Energie- und Klimapolitik ist.
Unser Appell zum Schluss: USE YOUR VOTE! Bitte nutzen Sie Ihre Stimme bei der Europawahl am 09. Juni 2024. Entscheiden Sie mit darüber, ob die Zukunft der Europäischen Union demokratisch und nachhaltig sein wird.
Weiterführende Links für alle, die tiefer einsteigen möchten
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Informationen zur politischen Bildung / izpb, Ausgabe 41/2024 „Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024“, kostenfreies PDF, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/547210/die-wahlen-zum-europaeischen-parlament-2024/
Rede von Emmanuel Macron (Präsident Frankreich) beim Europa-Fest in Dresden am 27.05.2024, YouTube-Kanal von phoenix (mit Transkript), https://www.youtube.com/watch?v=wl1R4YScuuo
Artikel zur Umsetzung des European Green Deal „Umsetzung des europäischen Grünen Deals – Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2050, https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal/delivering-european-green-deal_de
Pressemitteilung vom 13.05.2024 zur Eurobarometer-Umfrage vor der Europawahl: Junge Menschen sind engagiert, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_2569,
mit vielen weiteren Links, auch einem direkt zur Studie, https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/3181
Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024: Verantwortung für die Zukunft? Ja, aber“, Studienleitung von Simon Schnetzer, dokumentiert Einstellungen, Trends, Perspektiven und Parteipräferenzen der 14- bis 29-Jährigen, auch „Generation Z“ genannt, https://simon-schnetzer.com/trendstudie-jugend-in-deutschland-2024/.
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