Klimaschutz im Bundestagswahlkampf: Jetzt mal konkret

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Redaktion

Stiftung Energie & Klimaschutz
02. September 2021
Klimaschutz im Bundestagswahlkampf

Es gibt viele Gründe, dass der Klimaschutz im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle einnimmt. Am 31. August trat das neue Klimaschutzgesetz der Großen Koalition in Kraft. Das Gesetz war notwendig geworden, um auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März zu reagieren. Das BVerfG hatte in seinem – allgemein als wegweisend eingeschätztem – Urteil dem Gesetzgeber aufgegeben „…das Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell verfassungsrechtlich zulässig dahingehend [zu bestimmen], dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.“ 

Das novellierte Klimaschutzgesetz setzt die Vorgaben des BVerfG formal um. Insbesondere wurde das Klimaschutzziel für 2030 angepasst sowie das Jahr der anzustrebenden Klimaneutralität um 5 Jahre auf 2045 vorgezogen. Allerdings verzichtete die Bundesregierung darauf, Maßnahmen ins Gesetz zu schreiben, wie die neuen Ziele erreichbar sind.

Und wer nun gehofft hat, in den laufenden Debatten des Bundestagswahlkampfes würde es genau um diese Maßnahmen, Investitionen, Novellierungen des EEG u.a. gehen, der wurde bisher enttäuscht.

Klimaschutz im Bundestagswahlkampf: Von den Fachleuten aus den Parteien erwarten wir konkrete Antworten

Vielleicht liegt ein Grund darin, dass der Wahlkampf sehr stark durch die drei Kanzlerkandidat*innen geprägt wird und die Fachleute aus den Parteien und Fraktionen nicht hinreichend zu Wort kommen. Aus der Sommerpause startend wollen wir das ändern. Bereits im Frühjahr hatten wir die Pressestellen der großen Parteien angeschrieben und um Beiträge gebeten. Wie ist aus ihrer Sicht das Pariser Klimaschutzabkommen noch einzuhalten?. Damit die Ausführungen zum Klimaschutz in der Bundestagswahl inhaltlich vergleichbar werden, haben wir den fünf Gastautor*innen folgende Leitfragen mit auf den Weg gegeben:

  • Halten Sie die Erreichung des Ziels aus dem Pariser Klimaschutzabkommen – eine Begrenzung der Erderwärmung deutlich unter 2° – noch für erreichbar?
  • Welchen Beitrag kann und muss Deutschland dafür leisten?
  • Reichen die von der EU und Deutschland bislang verfolgen Klimaziele aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten? Wo müssen wir ggf. nachschärfen.
  • Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um
    a) den Ausbau der Erneuerbaren Energien (in welchen Schritten?) zu forcieren?
    b) Energie einzusparen und die Energieeffizienz zu erhöhen (möglichst für die jeweiligen Sektoren)?

Die Klimakrise ist längst da

Die Flut in Deutschland, die Brände im Mittelmeerraum, in den USA, in Brasilien und in Sibirien, die durch lange anhaltende Trockenheit hervorgerufene Hungersnot auf Madagaskar, der erste Regen auf dem höchsten Berg Grönlands: Die Klimakrise ist längst da. Der aktuelle Bericht des IPCC lässt daran keinen Zweifel. Auch wir hatten jüngst in diesem Blog auf die aktuellen Trends in der Klimaforschung verwiesen. Als Konsens zeichnet sich ab, dass der Klimawandel schneller als in der Vergangenheit befürchtet voranschreitet. Umso dringlicher wäre es nun, den Klimaschutz mit sehr konkreten Maßnahmen und sehr schnell an die veränderte Entwicklung anzupassen. Dazu erhoffen wir Aussagen von den Parteien. Möge das Thema Klimaschutz im Bundestagswahlkampf eine größere Rolle spielen. Den ersten Beitrag dieser Reihe werden wir am kommenden Montag, den 6. September veröffentlichen.

Weiter wirtschaften wie bisher?

Parallel zu den Beiträgen der Parteien setzen wir unsere Reihe zur Kreislaufwirtschaft fort. Weiter wirtschaften wie bisher ist keine Lösung. Weder für den Klimaschutz noch für die Biodiversität. Sowohl in Deutschland als auch in der EU ist der Umbau unserer Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft eines der Megathemen, die Politik und Industrie in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Die deutsche Akademie der Technikwissenschaften hat eine umfangreiche Studie dazu vorgelegt. Die „Circular Economy Roadmap für Deutschland“ ist unseres Wissens die einzige umfangreiche Untersuchung zur Kreislaufwirtschaft, die in der Kooperation von gesellschaftlichen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entstanden ist. Wir haben die Autor*innen gebeten, ihre Arbeitsergebnisse kapitelweise hier auf der Plattform vorzustellen. Der erste Beitrag dazu erscheint morgen an dieser Stelle.

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