Umfrage: Der Koalitionsvertrag in den Bereichen Klima und Energie

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Redaktion

Stiftung Energie & Klimaschutz
19. Februar 2018
Wie bewerten Sie den Koalitionsvertrag in den Bereichen Klima und Energie?

„Es müssen deshalb über die bisherigen Maßnahmen hinausgehende Anstrengungen unternommen werden, um die CO2 -Emissionen drastisch zu senken und damit einen klimaverträglichen Pfad im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris einzuhalten. Bereits 2014 hat die Bundesregierung das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ beschlossen. Dieses Aktionsprogramm ist im Bereich der Kohleverstromung noch nicht konsequent umgesetzt worden und hat eine Klimaschutzlücke verursacht, die in etwa den jährlichen Emissionen der zwölf ältesten Braunkohleblöcke in Deutschland entspricht. Diese Braunkohleblöcke weisen die höchsten CO2-Emissionsraten auf und können noch vor 2020 abgeschaltet werden, ohne die Stromversorgung in Deutschland zu gefährden.“

Der zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ist dick. Noch wortreicher sind die Kommentierungen, Anmerkungen und Kritiken, die das Dokument innerparteilich und öffentlich erfahren hat. Die meisten Stellungnahmen entsprechen den Erwartungen, einige wenige sind überraschend. In die letzte Kategorie gehört das Eingangszitat. Es stammt weder von Bündnis 90/Die Grünen noch von einem Umwelt- oder Naturschutzverband. Die prägnante Forderung nach einem sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg ist Teil einer Stellungnahme des Arbeitskreises Energiewende, einem Arbeitskreis der CSU.

DAX-Unternehmen: Große Koalition ist beim Klimaschutz zu zaghaft

Ebenso überraschend: Auch einigen großen DAX-Unternehmen gehen die Vereinbarungen beim Klimaschutz im Koalitionsvertrag nicht weit genug. Laut Handelsblatt wollen die Unternehmen, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommens umsetzt. Als Instrument befürworten die Manager die Einführung eines Preises für Kohlenstoffdioxid (CO2).

Im Koalitionsvertrag sind die Bereiche Energie (im Teil Wirtschaft ab Seite 71) sowie „Umwelt und Klima“ (ab Seite 137) getrennt. Im Tei Wirtschaft heißt es: „Wir führen die Energiewende sauber, sicher und bezahlbar fort: Zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen: Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent bis 2030. Modernisierung der Stromnetze.  Wir gestalten die Energiewende mit den Menschen, Kommunen und Unternehmen: Stärkere Berücksichtigung des Naturschutzes und berechtigter Bürgerinteressen, u. a. durch mehr Erdverkabelung. Sicherung der Akteursvielfalt. Beteiligung Standortgemeinden an Wertschöpfung. Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien.“

Klimaschutz als Aufgabe ist im Vertrag allgegenwärtig

Aussagen zum Klimaschutz finden sich auch im Teil Europa: „Die EU muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten.“ (Seite 8) Und im Bereich Migration: „Deshalb Anstrengungen zu angemessener Steuerung und Begrenzung von Migrationsbewegungen, unter anderem Verbesserungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, Ausbau humanitäres Engagement, Ausweitung Engagement Friedensmissionen, faire Handelsabkommen, verstärkter Klimaschutz und keine Rüstungsexporte in Krisenregionen.“ (Seite 15) Klimaschutz als Aufgabe zieht sich durch fast alle Kapitel. Wir haben 73 Fundstellen gezählt.

Ausführliche Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag haben die großen Umweltverbände abgegeben. Hier eine Auswahl:

Germanwatch „begrüßt klares Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz – kritisiert aber fehlenden Mut, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung zu beschließen.“

 

 

Scharfe Kritik kommt vom BUND: „Der Bürgerwunsch nach Klimaschutz und gesunden Lebensmitteln wird missachtet. Auch ein paar gute Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Klima, dem Verkehr und der Landwirtschaft weiterhin die Interessen einzelner Industriezweige wie der Kohle-, Auto- und der Agrarlobby, Vorrang vor Menschen und Umwelt erhalten haben.

Greenpeace dagegen spendet Lob und Tadel: Analyse des Koalitionsvertrages vom 07.02. 2018 zwischen CDU, CSU und SPD zu den Bereichen Klima, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Biodiversität

 

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, meint zum Koalitionsvertrag: 2018 wird ein entscheidendes Jahr!

Und die Deutsche Welle fasst die Kommentare so zusammen: Umweltstrategie fehlt

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