Innovationen braucht das Land. Warum das Klimapaket nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für die Wirtschaft ist

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Hubertus Grass

Kolumnist

Nach Studium, politischem Engagement und Berufseinstieg in Aachen zog es Hubertus Grass nach Sachsen. Beruflich war er tätig als Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Prokurist der Unternehmensberatung Bridges und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. Seit 2011 ist er als Unternehmensberater freiberuflich tätig.

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10. Oktober 2019
Im laufenden Jahr ist der Markt für Windkraftanlagen in Deutschland fast völlig zusammen gebrochen

Grafik: Tagesschau / tagesschau.de

Keiner. Nicht ein einziger zum Klimawandel forschender Wissenschaftler hält das von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket für hinreichend. Es ist nicht geeignet, die Verpflichtungen auch nur annähernd einzuhalten, die Deutschland mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen ist. Das Paket erfüllt auch nicht den Anspruch, sozial ausgewogen zu sein. Hinzu kommt: Das Klimapaket ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen. Es reizt keine Innovationen an. Es schafft keine Planungssicherheit für Investoren. Es bleibt weiter hinter den Möglichkeiten zurück, die der marktwirtschaftliche Ordnungsrahmen bietet, um die Innovationskraft unseres Landes für den Klimaschutz zu nutzen.

Was passiert, wenn nichts passiert? Die Folgen politischer Untätigkeit beim Klimaschutz wirken sich bereits aus. Im laufenden Jahr ist der Markt für Windkraftanlagen in Deutschland fast völlig zusammengebrochen. Schon 2018 betrug der Rückgang ca. 60 Prozent. Allein das dänische Unternehmen Vestas streicht in seinem Werk im brandenburgischen Lauchhammer 500 Jobs.

Durch die Flaute beim Anlagenbau gingen seit 2017 in Summe mehr als 25.000 Arbeitsplätze verloren. Das sind mehr Jobs als in der gesamten Braunkohlewirtschaft auf dem Spiel stehen. Wird das Klimapaket zum Gesetz, werden auch die verbliebenen 135.000 von zuvor 160.000  Beschäftigten um ihre Zukunft bangen müssen.

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung umfasst 60 Einzelmaßnahmen, um Anreize für den Umstieg auf emissionsarme Technologien zu setzen. Das ist bürokratisch sehr aufwändig. 39 mal wird grüner Wasserstoff als Energieträger der Zukunft genannt. Welche Anlagen den Strom für die Elektrolyse liefern sollen, lässt die Bundesergierung offen. Die Transformation in eine CO2-arme und später CO2-freie Energieerzeugung bringt das Klimaschutzprogramm nicht voran, weil es an wirtschaftlichen und technologischen Impulsen fehlt.

Was wäre zu tun?

  • Wir brauchen, wie hier auf der Plattform schon mehrfach erörtert, eine sozial verträgliche und effektive CO2-Bepreisung. Effektiv heißt, dass schon vom Einstiegspreis eine Lenkungswirkung ausgeht. Die gewünschten Wirkungen sind sowohl ein Rückgang der Nachfrage als auch die Entwicklung von Alternativen. Ein in Zukunft kontinuierlich ansteigender CO2-Preis würde die für die Transformation notwendigen Kräfte in Wirtschaft, Forschung und Technologe freisetzen.
  • Nur über eine angemessene Bepreisung von CO2 erreichen wir die nötigen Effekte in der Ressourceneffizienz. Die Industrie braucht dringend starke Signale, um mit der vielfach beschworenen Kreislaufwirtschaft (cradle-to-cradle-Ökonomie) endlich zu beginnen. Derzeit exportieren wir gemessen am Gewicht mehr Abfall als Maschinen ins Ausland. Die Wirtschaft, die es schafft, morgen Stoffkreisläufe zu schließen, macht sich von Rohstoffimporten unabhängiger und wird deshalb übermorgen zum Exportschlager werden.
  • Der Ausbau der Erneuerbaren Technologien muss beschleunigt werden. Dafür braucht es ein flexibles Anreizsystem und Veränderungen im Planungsrecht für den Bau von Windkraftanlagen an Land. Ohne diese Voraussetzungen werden wir weder das Ziel eines Anteils von 65% der Erneuerbaren an der Stromproduktion noch den Einstieg in der Wasserstoffwirtschaft erreichen.
  • Die Bundesregierung muss schleunigst die Rahmenbedingungen klären, wie künftig die Leistung der Reservekraftwerke vergütet wird. Nur so können wir bei Kohle- und Atomausstieg die Erneuerung des Kraftwerkparks in die Wege leiten. Wir brauchen, wie von der Kohlekommission beschrieben, hoch moderne später auf grünem Gas laufenden Gaskraftwerke, die den Ausbau der Erneuerbaren in Richtung 100% als Backup-System begleiten. Da von der Planung über die Genehmigung bis zur Inbetriebnahme eines Kraftwerks unter den gegenwärtigen Bedingungen schon mal zehn Jahre vergehen können, sind wir schon jetzt spät dran.
  • Eine Gesetzgebung, die Planungssicherheit schafft. Innovationen brauchen Investitionen. Und die werden nur getätigt, wenn die Investoren auf sicherer Basis kalkulieren können.

Klimaschutz braucht Verlässlichkeit

Was passiert, wenn nichts passiert? Die Folgen politischer Untätigkeit beim Klimaschutz wirken sich bereits aus.

Hubertus Grass, Kolumnist

Da sind sich Industrie, Umweltverbände, Fridays for Future und sogar die führenden Wirtschaftsinstitute einig. Letztere schrieben in ihrem Herbstgutachten für die Bundesregierung „Klimapolitische Maßnahmen können letztlich nur dann den gewünschten Erfolg erzielen, wenn sie zu einem Umbau der Produktionsstrukturen hin zu emissionsärmeren Verfahren anreizen. Ein solcher Transformationsprozess kann naturgemäß nicht ad hoc erfolgen, sondern benötigt Zeit und – aus Sicht der ökonomischen Akteure – vor allem Klarheit über die zukünftigen Rahmenbedingungen.“

In einer ambitionierten und auf längere Sicht konsistenten Klimapolitik liegen enorme Chancen, die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu stärken. Zu gewinnen gibt es u.a. sichere Arbeitsplätze und wichtige Impulse für eine derzeit lahmende Konjunktur. Von der Wissenschaft – von der Umwelt- bis zur Wirtschaftswissenschaft – kommen übereinstimmende Statements. Warum will die Bundesregierung die sich bietenden Chancen nicht nutzen?

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  1. Dr. Illo-Frank Primus

    vor 2 Monaten

    Das Bessere verdrängt das Gute. Da nur Strom regenerativ und für unseren Globus nachhaltig erzeugbar ist, muss er zur vorrangigen, baldmöglichst einzigen Primärenergie mutieren (Paradigmenwechsel), also auch für die Sektoren Wärme(Kälte) und Mobilität. Das bedeutet, dass zunächst in höchstem Maße in diese, sogar heimische regenerative Primärenergie mit Priorität vor allem anderen investiert werden muss. Da heute schon eine durch PV oder WEA erzeugte kWh billiger ist als die durch konventionelle Kraftwerke erzeugte, ist im volkswirtschaftlich wie ökologischer Hinsicht schnellstmöglich die Unabhängigkeit importierter konventioneller Energieträger zu erwirken. Mit massiver prioritärer politischer Unterstützung der Solar- und Windenergie ist dieses Ziel unter Begleitung zusätzlicher Beschäftigung relativ schnell zu erreichen. Etwas phasenverschoben zu dieser Politik ist die Anwendung von Strom als Primärenergie zu fördern (im Sektor Mobilität und im Sektor Wärme/Kälte). Dazu ist der Preis für die kWh Strom zu senken und schnell zunehmend dem Preis der kWh Heizöl, Erdgas und Kraftstoff anzugleichen (diese liegen heute bis zum 5-fachen niedrieger). Aufgrund der "neuen" umweltfreundlichen Primärenergie (Strom) werden wegen des besseren Wirkungsgrade die Energieverbräuche bei vergleichbarer Anwendung erheblich sinken. Da die technische Entwicklung hier erst ca. 15 Jahre hinter sich hat, liegen noch enorme Wirkungsgradsteigerungen und Schonungen von Ressourcen (Beispiel Auto) vor uns. Vorschlag für die Politik: Programm 3 Mio PV-Anlagen auf unseren Dächern binnen 5 Jahren fördern und den Weg für mindestens 2.000 WEA pro Jahr frei
    machen. In der Anwendung: bei Neubauten Wärmepumpen zum Heizen vorschreiben, im Bestand Wärmepumpen vor Wärmedämmung fördern, Entwicklung und Herstellung von Autobatterien fördern,
    Speicher im Strom-Netz fördern. CO2-Bepreisung binnen 3 Jahren auf 120 Euro/Tonne anheben und damit die zuvor genannten Ziele finanzieren.
    Motivation zu dieser Politik: Warum sollten wir nicht in einer Welt mit reinigerer Luft (weniger Abgase), mit weniger Abfallwärme (Verluste aufgrund schlechter Wirkungsgrade), mit weniger Ressourcen und mit einem besseren Ausblick auf die Zukunft (unserer, wie unserer Kinder und Nachfahren) ohne Komforteinschränkung
    leben wollen?

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