Neue Studie: Sozial verträgliche und effektive CO2-Bepreisung

Um die Dekarbonisierung insgesamt und die Emissionsminderung in den Verkehrs- und Wärmesektoren im Besonderen zu unterstützen, ist eine Weiterentwicklung der CO₂-Bepreisung sinnvoll. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie, die im Auftrag der Energie Baden-Württemberg AG erstellt wurde.

Im Fokus der Studie stehen Ideen für eine einfache, effiziente und sozialverträgliche sektorübergreifende CO_2-Bepreisung. Der in der Studie entwickelte Vorschlag enthält drei Kernelemente:

1. CO₂-Mindestpreis in den ETS-Sektoren: Durch einen nationalen Mindestpreis werden die Risiken für CO₂-arme Investitionen und Innovationen in den ETS-Sektoren ab der Einführung effektiv gesenkt. Ein niedriger Einstiegspreis und ein kalkulierbarer Entwicklungspfad erleichtern den Umstieg und schaffen Planungssicherheit.
2. CO₂-Bepreisung in den Verkehrs- und Wärmesektoren: Durch einen CO₂-Aufschlag in Höhe des ETS-Mindestpreises und flankierende Maßnahmen werden direkte Anreize für einen Umstieg auf emissionsarme Technologien gesetzt. Der niedrige Einstiegspreis für CO₂ ist sozialverträglich und erleichtert die politische Umsetzung. Dieser Ansatz zur CO₂-Bepreisung kann schnell eingeführt werden und ist perspektivisch anschlussfähig an marktbasierte und europäisch koordinierte Ansätze.
3. Entlastung des Strompreises: Die Einnahmen aus dem CO₂-Aufschlag werden vollständig rückverteilt, indem die Steuerbelastung von Strom gesenkt wird. Dieser Ansatz vereint Sozialverträglichkeit und effektiven Klimaschutz.

Die aktuelle Entwicklung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in Deutschland ist nicht auf einem Pfad zur Erreichung der eigenen klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Die Verfehlung des Minderungsziels für das Jahr 2020 hat die regierende Koalition bereits im Koalitionsvertrag eingestanden.

In jüngster Vergangenheit hat die Kohlekommission einen Ausstiegspfad vorgeschlagen, um die Emissionen der Energiewirtschaft weiter zu senken.

Fraglich ist, ob die derzeitigen Ziele für die Jahre 2030 und 2050 ausreichend sind, um die zentrale Vorgabe des Pariser Klimaschutzabkommens (Erhöhung der globalen Mitteltemperatur geringer als 1,5°) einzuhalten. In der politischen Debatte in Deutschland besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass es der Einführung neuer marktkonformer SteuerungsiInstrumente bedarf, um die weitere CO₂-Minderung zu steuern.

Mit der Studie, die hier zum Download bereit steht, liegt nun, eine Woche vor der Entscheidung des sog. Klimakabinetts, ein weiterer, sehr konkreter Diskussionsbeitrag auf dem Tisch.