„Deutschland hält am bestehenden nationalen Ziel fest, seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu mindern.“ Das war der Stand vor exakt zwei Jahren, als die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 veröffentlichte. Wiederum zwei Jahre zuvor, im Dezember 2014, hatte die Bundesregierung ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ verabschiedet. Zusätzliche Maßnahmen sollten dafür sorgen, das Ziel für 2020 trotz erkennbarer Abweichungen zu erreichen. Ein Monitoring mit jährlichen Klimaschutzberichten begleitete das Aktionsprogramm. So sollten Klimaschutz und Energiewende konkret werden.
Es kam dann anders. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD kamen die Parteien überein, das Klimaschutzziel für 2020 aufzugeben. Es sei nicht mehr erreichbar. Stattdessen wurden Maßnahmen vereinbart, „…um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren.“
Die Koalitionäre gaben in Bezug auf die langfristigen Ziele ein eindeutiges Bekenntnis ab: „Deutschland setzt sich gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dafür ein, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen.“
Energiewirtschaft muss den Löwenanteil der CO2-Reduktion bringen
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2017). Klimaschutz in Zahlen 2017.
Auch wenn die größten Defizite bei der CO2-Reduktion derzeit im Verkehrsbereich zu verzeichnen sind: Wenn die Energiewende konkret und die Klimaschutzziele erreicht werden soll, muss die Energiewirtschaft den Löwenanteil zur CO2-Vermeidung erbringen (siehe Grafik). Ein Kohleausstieg ist unvermeidlich. Dafür braucht es einen Fahrplan. Einen solchen vorzulegen und sich gleichzeitig noch um „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Gedanken zu machen, ist Aufgabe der „Kohlekommission“.
Diese arbeitet unter großem inhaltlichen und zeitlichen Druck. Erst im Juni eingesetzt soll sie schon zum Jahresende einen Bericht vorlegen. Man darf annehmen, dass der außergewöhnliche Sommer 2018, der Konflikt um den Hambacher Wald und der Sonderbericht des IPCC auch in der Kohlekommission zur Sprache kamen. Dass der Klimaschutz weltweit auf der Stelle tritt und die Treibhausgasemissionen 2017 stiegen und auch 2018 noch einmal nach oben gehen werden, dürfte in der Kommission ebenfalls für Diskussionen sorgen.
Um vertragstreu zu bleiben, muss nun die Energiewende konkret werden
Die Sätze aus dem Koalitionsvertrag, dass Deutschland sich an das Ziel des Pariser Abkommens halten wird, was bedeuten sie für die deutsche Energiepolitik? Der internationale Think Tank Climate Analytics hat nachgerechnet und kommt zu dem Schluss, dass Deutschland bis zum Jahre 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen muss, um vertragstreu zu bleiben.
Auf der anderen Seite der Medaille geht es um Arbeitsplätze in den Montanregionen, das Überleben zahlreicher Unternehmen und die Strukturentwicklung von ganzen Regionen. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder plädieren für einen Ausstieg bis 2045. Gibt uns der Klimawandel dafür die Zeit?
Debattenabend Kohleausstieg am 13. November in Stuttgart
Für Diskussionsstoff in ausreichender Menge ist also gesorgt beim Debatten-Abend Kohleausstieg, der am 13. November in Stuttgart stattfinden wird. Die Referenten und Diskutanten auf dem Podium werden das Ihre für eine lebhafte Diskussion beitragen. Wir konnten für die Teilnahme gewinnen:
- Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann, MdB, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion (Statement zu den Empfehlungen der Kohlekommission)
- Dr. rer. pol. Felix Christian Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut e. V. und Mitglied der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
- Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
- Fabian Spalthoff, Kaufmännischer Leiter Handel der EnBW AG
Interessiert?
Wie immer haben wir einige Plätze bei dieser Veranstaltung für die Besucherinnen und Besucher unserer Plattform reserviert.
So können Sie teilnehmen: Bitte schreiben Sie uns bis spätestens Montag, 6. November eine E-Mail mit dem Betreff „Homepage“ an: anmeldung@energie-klimaschutz.de
Ergänzende Informationen erhalten Sie im Zuge der Teilnahmebestätigung.
Livestream
Haben Sie keine Gelegenheit zur Veranstaltung nach Stuttgart zu kommen, interessieren sich aber fürs Thema? Wenige Tage vor der Veranstaltung veröffentlichen wir auf der Veranstaltungsseite den Link zum Livestream des Abends, über den Sie der Veranstaltung folgen können.
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