Allein hätte sie es nicht vermocht. Zu groß waren die Differenzen in den eigenen Reihen. Engagierte Klimaschützer und Verfechter eines schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energie gibt es in allen Koalitionsparteien. Auf der anderen Seite die Gewerkschaftler des IGBCE und die Kohlefreunde aus den Braunkohleregionen. Hinzu die Angst, durch den Kohleausstieg die AfD weiter zu stärken. Ratlosigkeit auch darüber, wie dem Erstarken der Umweltbewegung – innerhalb und außerhalb der Parlamente – Einhalt zu bieten ist. In ihrer Bedrängnis, sich in den innenpolitischen Konflikten positionieren und gleichzeitig die – völkerrechtlich verbindlichen – Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu müssen, hat die Bundesregierung die Kohlekommission einberufen.
Kommissionen als Politikersatz
Erneut, so schien es, war es ihr mit fremder Hilfe gelungen, den Mangel an eigener politischer Gestaltungskraft zu überwinden.
Kommissionen sind Beratungs- keine Entscheidungsgremien. Eigentlich. Wie schon zuvor bei den Kommissionen zur Endlagersuche und bei der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs setzte die Bundesregierung auch bei der Kohlekommission dieses Instrument ein, um strittige Sachfragen politisch und gesellschaftlich zu befrieden. Schon bei der Einsetzung war klar: Die in der Kommission versammelten Interessenvertreterinnen und Fachleute werden sich an einem Punkt treffen, der von allen Opfer verlangt.
Besonders die Umweltverbände wurden dann für ihre Zustimmung zum Abschlussbericht heftig kritisiert.
Die Bundesregierung hingegen war zufrieden. Erneut, so schien es, war es ihr mit fremder Hilfe gelungen, den Mangel an eigener politischer Gestaltungskraft zu überwinden.
Beschädigung der politischen Kultur
Doch nun ist alles anders. Zentrale Punkte der Empfehlung der Kohlekommission wurden ausgehebelt. Der Ausstiegspfad mehr als aufgeweicht. Statt eines kontinuierlichen Ausstiegs kommt nun ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Von einer – wie in der Kommission verabredet – stetigen Senkung der CO2-Emissionen ist nun keine Rede mehr. Entschieden hat das ein Gremium, das von der Verfassung dazu ebenso wenig befugt ist wie eine Kommission. Eine Gesprächsrunde! Nur anders als bei der Kohlekommission wurde das Ergebnis dieser Gesprächsrunde eiligst in Gesetzesform gegossen.
Die Energiewende verträgt keinen Wortbruch
Die unterschiedlichen Interessenvertreter an einen Tisch zu bringen, wissenschaftlichen Sachverstand hinzu zu ziehen und einen Kompromiss zu suchen, das hat zwei Mal funktioniert.
Es hat funktioniert, weil die betroffene Industrie wie auch die Umweltverbände Verantwortung für das Allgemeinwohl übernahmen und ihre eigenen Ziele dem höheren. Das so aufgebaute politische Kapital hat die Bundesregierung nun zerschlagen. Sie hat den Kompromiss der Kohlekommission zerstört und – wahrscheinlich langfristig gravierender – der politischen Kultur massiv geschadet.
Zwölf Monate lang hatte die Regierung allen Beteiligten immer wieder zugesagt, alle Aspekte des sorgsam ausgehandelten Kompromisses eins zu eins umzusetzen.
Das gegebene Worte wurde gebrochen und das Vertrauen missbraucht. Welche Vertreterinnen eines Umweltverbandes werden jetzt noch Vereinbarungen mit der Bundesregierung eingehen?
Wird nun der Schwarze Peter nach Brüssel geschoben?
Der nun angerichtete Schaden ist groß. Aber es könnte noch dicker kommen:
- Die nun vereinbarten Entschädigungssummen (2,6 Mrd. für die RWE 2.6 Mrd. € und 1,75 Mrd. für die LEAG) sind kaum vereinbar mit dem Beihilferecht der EU. Denn hier soll, insbesondere im Falle der LEAG, gezahlt werden, ohne dass eine Kompensation nötig ist. Wenn am Ende des Tages die EU-Kommission die Vereinbarung zwischen Bund und Braunkohleländer stoppt, wird der Schwarze Peter nach Brüssel verschoben. Und die AfD erhält neues Wasser auf ihre Mühlen.
- Damit keine „Stromlücke“ entsteht, haben Umweltverbände und Energiefachleute in der Kohlekommission im Abschlussbericht der Kohlekommission die Notwendigkeit unterstrichen, den Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren und das Ziel – 65% Erneuerbare bis 2030 – einzuhalten. Mit der Aufkündigung des Kompromisses hat die Bundesregierung nun die Weichen gestellt, bei Wind- und Solarkraft weiterhin keine besonderen Anstrengungen unternehmen zu müssen.
Ein kurzer Blick zurück: Schon bei der Wiedervereinigung war klar, dass die einseitige Ausrichtung der ostdeutschen Energieversorgung auf Braunkohle langfristig höchst problematisch ist. Wider besseren Wissens haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg noch bis zum Schluss die Mär verbreitet, Braunkohle als preiswerter, heimischer Energieträger sei unverzichtbar. Das war politisch verantwortungslos. Mit ihrer Halsstarrigkeit gegenüber der Notwendigkeit des Klimaschutzes haben sie sich selbst in eine ausweglose Lage gebracht.
Die Energiewende ist ein Riesending. Eine Mammutaufgabe, der wir uns stellen müssen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abwehren zu können. Ministerpräsident Kretschmann und andere haben es immer wieder betont: Die Energiewende ist eine historische Aufgabe. Sie könne nur in Kooperation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gelingen. Die Bundesregierung hat gezeigt. Sie ist zu einer solchen vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht fähig.
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