Governance, Beteiligung und Anerkennung: Grundlagen für einen erfolgreichen Kohleausstieg in der Lausitz

Gastautor Portrait

Dr. Johannes Staemmler

Politikwissenschaftler und Forschungsgruppenleiter, IASS Potsdam

Dr. Johannes Staemmler, Politikwissenschaftler und Forschungsgruppenleiter am IASS Potsdam forscht und berät zum Kohleausstieg in der Lausitz.  Das Forschungsprojekt „Sozialer Strukturwandel und responsive Politikberatung“ begleitet den regionalen Entwicklungsprozess in der Lausitz und berät dabei regionale Akteure und die Landesregierungen. Twitter: @jostberlin Email: johannes.staemmler@iass-potsdam.de

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18. September 2019

Die BürgerInnen sind nicht mit schnellen Versprechungen, schnellem Geld und ad hoc-Dialogen mit den Regierenden zu gewinnen

Dr. Johannes Staemmler, IASS Potsdam

Noch wissen wir nicht, welche Koalitionen letztendlich in Sachsen und Brandenburg gebildet werden. Doch haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in beiden Ländern eines gezeigt: Die BürgerInnen sind nicht mit schnellen Versprechungen, schnellem Geld und ad hoc-Dialogen mit den Regierenden zu gewinnen. Geradeso haben es die bisherigen Regierungsparteien geschafft, als Spitzenreiter aus den Wahlen hervorzugehen.

Der anvisierte Kohleausstieg bis 2038 ist in der Lausitz umstritten, obwohl er von hiesigen Landes- und KommunalvertreterInnen mit verhandelt und befürwortet wurde. Da ist nicht weiter verwunderlich, denn die Kohlegewinnung und -verstromung ist die letzte Großindustrie in der Region, die sich über viele Jahrzehnte als Energielieferant begriffen hat. Die LausitzerInnen haben dafür selbst einen hohen Preis bezahlt. Neben den 130 abgebaggerten Dörfern waren die Menschen zu DDR-Zeiten fürchterlichen und unmittelbaren Umweltverschmutzungen ausgesetzt.

Nach 1990 mussten dann sehr schnell 90% der 90.000 Beschäftigen aus der Kohle ausscheiden. Diese Erfahrung steckt  vielen noch heute in den Knochen. Nun geht es darum, den letzten Rest geordnet vom Netz zu nehmen und Mondlandschaften in wirkliche Lebensräume zu entwickeln. Der Fixpunkt Kohle als Bezugspunkt für deren Fans und GegnerInnen schwindet.

Teilhabe als Schlüssel

Die Erfahrung der 1990er Jahre, das Ausbleiben blühender Landschaften, der Verlust einer gesellschaftlichen Funktion einer Region, eine diskursive, kulturelle und politische Nichtbeachtung als Provinz sowie unzureichende (infra-)strukturelle Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten trieben größere Teile der Bevölkerung den Rechtspopulisten entgegen. Deren Leugnen des Klimawandels fällt gerade hier auf fruchtbaren Boden, gerade weil sie sich nicht die Mühe machen, Konzepte für die Zukunft anzubieten.

Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, die demokratische Legitimation für einen konsequenten Weg in Richtung Nachhaltigkeit zu verlieren. Was wir dann bekommen, ist nicht nur nicht nachhaltig, sondern auch demokratiegefährdend. Nachhaltig kann die Entwicklung aber nur sein, wenn es gelingt, ausreichend Akzeptanz und Teilhabe in der Bevölkerung zu entwickeln. Ganz bewusst vermeide ich hier Worte wie „herstellen“ oder „schaffen“, denn sie zeugen von einer Haltung, die lange das Handeln der Exekutiven geprägt hat.

Good Governance & Verantwortungsgemeinschaften

So schön das ist, wenn man seinen Ministerpräsidenten mal sieht und eine Frage stellen kann, so wenig entstehen dadurch sinnstiftende Bindungen

Dr. Johannes Staemmler, IASS Potsdam

Zwei ebenso einfache wie herausfordernde Prinzipien können für dieses Vorhaben hilfreich sein. Die Koalitionsverträge in Sachsen und Brandenburg sowie die Beschlüsse zum Bundeshaushalt und aus dem Klimakabinett sollten daraufhin geprüft werden.

Erstens müssen für die Bewältigung des Strukturwandels, beispielsweise in der Lausitz, exzellente Governance-Strukturen gebaut werden. Diese sind nicht schnell, gut und billig zu gleich zu haben. Sie müssen das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses mit allen Beteiligten sein. Gerade die Landesregierungen machen hier Druck, schnell etwas zu konstruieren in der Annahme, dass die kommunale Ebene sich damit schon abfinden wird. Aber gerade dieser Zeitdruck, der durch die Wahlen und die Ergebnisse der Kohlekommission erzeugt wurde, hat dazu geführt, dass die Teilhabe allein der betroffenen Institutionen sehr schmal ausfällt. Mit den jetzt entstehenden Strukturen aus Landesentwicklungsgesellschaften, Ausschüssen und Koordinierungsgremien werden wir viele Jahre arbeiten müssen, deswegen wäre deren bestmögliche Konstruktion und kontinuierliche Moderation notwendig.

Zweitens ist der flattrige Austausch zwischen Exekutive und Bevölkerung in kurzfristig einberufenen Bürgergesprächen ermüdend und wenig zielführend. So schön das ist, wenn man seinen Ministerpräsidenten mal sieht und eine Frage stellen kann, so wenig entstehen dadurch sinnstiftende Bindungen. Vielmehr wird dadurch sogar die Illusion bemüht, mit seiner einzelnen BürgerInnenmeinung mehr Gewicht zu haben als andere. Auch hier sind langfristige Formate nötig, in denen Beteiligung erlernt und angewendet wird. Ziel muss es sein, Verantwortungsgemeinschaften mit der Bevölkerung zu stiften, in denen sie selber mit Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Regionen übernehmen können. BürgerInnenauschüsse (vgl. Nanz/Leggewie – Die Konsultative. Berlin) könnten gerade in der Lausitz dabei helfen, die langjährige Erfahrung der Nichtbeachtung und -beteiligung zu überwinden. Die Entwicklung eines gemeinsamen, Lausitz übergreifenden Leitbildes mit viel Beteiligung durch die Zukunftswerkstatt Lausitz ist dafür ein guter Anfang.

Kumpel als Klimaschützer

Damit die Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht vorrangig eine Forderung engagierter Großstädter bleibt, kann aber auch im gesellschaftlichen Diskurs einiges geschehen. Auf dem Klimastreik am 20.9. wird die baldige Abschaltung der Kohlekraftwerke geforderten werden. Für das Klima wäre das hilfreich, aber es kränkt die Menschen in den Kohleregionen ungemein. Ihnen wird der Schwarze Peter der Klimasünder zugeschoben. Wir täten gut daran, die Kumpel für ihre vergangene Arbeit wertzuschätzen, wie es im Ruhrgebiet traditionell seit Jahrzehnten passiert, und sie in den kommenden Jahren als die Vorreiter des Klimaschutzes anzuerkennen. Sie verlieren nicht nur ihre Jobs, ihr Selbstverständnis und ihre Identität. Sie machen es uns alles möglich, COin substantiellem Umfang einzusparen. Bieten wir ihnen besondere Anerkennung dafür an.

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