War watt? Die Steuerung der Energiewende über Steuern

Gastautor Portrait

Hubertus Grass

Kolumnist

Nach Studium, politischem Engagement und Berufseinstieg in Aachen zog es Hubertus Grass nach Sachsen. Beruflich war er tätig als Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Prokurist der Unternehmensberatung Bridges und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. Seit 2011 ist er als Unternehmensberater freiberuflich tätig.

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07. Mai 2015

Eine „sinnvolle Alternative“? Kann das mit 165 Millionen Euro ausgestattete Anreizprogramm Energieeffizienz, das Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel diese Woche vorlegte, einem Vergleich mit der gescheiterten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung standhalten? Wohl kaum. Das Programm, auf die Haustechnik ausgerichtet, wird nicht annähernd die Effekte bei der CO2-Vermeidung generieren, die eine Steuerbefreiung erzielt hätte. Denn Steuern zu sparen, ist des Deutschen liebstes Hobby. Und so stellt sich generell die Frage, warum die Steuerung der Energiewende nicht stärker über die Steuern erfolgt? Könnten all die komplizierten bürokratischen Programme, Gesetze und Vorschriften, die die Energiewende begleiten, entsorgt und durch einfache Steuertatbestände ersetzt werden?

Was die steuerliche Förderung vermag, hat die Gestaltung der Deutschen Einheit gezeigt: Offshore, Energiewende aktuellBinnen weniger Jahre konnte Dank der steuerlichen Sonderabschreibung Ost die Nachfrage nach Wohnungen und Gewerberäumen in den neuen fünf Ländern befriedigt und der Sanierungsstau behoben werden. Der Verzicht der Finanzminister auf Teile der Einkommenssteuer hatten nebenbei den Effekt, dass die Baukonjunktur im Osten Deutschland einen Boom bescherte und das Steueraufkommen insgesamt wuchs Auch der stetige Zuwachs bei den Zulassungen von Diesel-Fahrzeugen ist ein Ergebnis der steuerlichen Förderung. Wobei „Förderung“ in diesem Fall meint, dass der Diesel um 21 Cent geringer besteuert wird als die Kraftstoffe für die Otto-Motoren. Der Anteil der Diesel-Pkw in Deutschland wuchs in 20 Jahren von 18 Prozent auf jetzt 48 Prozent.

Die Steuerung der Energiewende über Sondergesetze und Verordnungen verursacht zahlreiche rechtliche Probleme, die sich häufig zum Beispiel in der Abstimmung mit der EU ergeben. Und als ob der Widerstand aus der eigenen Partei, den Gewerkschaften und den betroffenen Unternehmen nicht schon heftig genug wäre, zerpflücken derzeit Juristen die Klimaabgabe aus dem Hause Gabriel. Sie sei weder mit dem EU-Recht kompatibel noch verfassungskonform. Um wie viel einfacher wäre es, eine CO2-Reduzierung über eine entsprechende Steuer zu gestalten? Slowenien zum Beispiel hat eine umfassende und mit dem EU-Recht konforme Steuer eingeführt, die nicht nur für CO2, sondern auch für andere Luftschadstoffe gilt.

Mit einer CO2-Steuer könnte die Steuerung der Energiewende feiner justiert werden. Per Änderung des Steuersatzes könnte man schnell und flexibel auf den Verfall bei den Öl- und Gaspreisen oder auf andere Herausforderungen reagieren. Eine CO2-Steuer wurde die Erneuerbaren per se besser stellen, aber auch den ökologischen Wettbewerbsvorteil von Gas- gegenüber Kohlekraftwerken und der BKHW-Technik gegenüber reinen Stromerzeugern im Preis sichtbar machen. In mehr als 40 Staaten gibt es bereits eine CO2-Steuer. Umweltpolitiker und Fachleute wie Klaus Töpfer (CDU) und Ernst-Ulrich von Weizsäcker (SPD) fordern sie ebenso wie Klimawissenschaftler und die Weltbank.

Was denken Sie über die Steuerung der Energiewende über die Steuern?

Was meinen die Leserinnen und Leser unseres Blogs? Könnte eine Steuer auf CO2 und andere Luftschadstoffe die Steuerung der Energiewende transparenter, zielgerichteter und rechtssicherer machen? Ist es an der Zeit, unser kompliziertes Umwelt- und Energierecht zu entschlacken? Sollten wir uns von dem Anspruch lösen, alles bis ins kleinste Detail per Gesetz regeln zu wollen (wobei dabei die große Linie häufig vergessen wird)?

Wenn der Staat den Verbrauch von Energie und die Nutzung der Umwelt verteuert, verschafft uns das am Ende im besten Sinne des Wortes mehr Luft zum atmen. Vielleicht auch die finanzielle Luft, den Faktor Arbeit von Steuern und Abgaben zu entlasten.

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  1. Windmüller

    vor 4 Jahren

    Ich halte einen Umbau ebenfalls für sinnvoll. Das heutige EEG ist zu einer farce verkommen. Das EEG war mal dazu gedacht, die Differenz zwischen Ökostrom und konventionellem Strom auszugleichen. Heute ist das EEG nur noch ein Instrument zu Subventionierung der deutschen Wirtschaft, und hat mit "Öko" nichts mehr zu tun. Der Braunkohlebagger von RWE ist von der EEG Umlage befreit, und die übrigen Kunden zahlen entsprechend mehr Umlage. Ein Braunkohlebagger hat mit Öko gar nichts zu tun. Schaffen wir den Unfug EEG doch ab. Und das sage ich als jemand, der sich seit 18 Jahren mit dem Bau von Bürgerwind- und Bürgersolarparks beschäftigt hat. Eine Steuerung der Energiewende über eine Co² Steuer kann sinnvoll sein, setzt aber natürlich voruas, dass die Politik nicht wieder Ausnahmen abliefert, die das Resultat am Ende wieder ad absurdum führt.

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