Die Papiere zum Kohleausstieg in Deutschland sind zahlreich. Alle Szenarien, die den Pfad zu 100% Erneuerbaren Energien beschreiben, steigen gedanklich aus der Kohle aus. Zuletzt hatte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) einen Kohlekonsens bis 2040 gefordert. Viel beachtet waren die Vorschläge von Fraunhofer ISE , von Greenpeace und der von Ecofsys erarbeitete Abschaltplan der Kohlekraftwerke. War es da nötig, diesen Papieren noch ein Weiteres von Agora Energiewende in Richtung Kohlekonsens hinzu zu fügen? Man muss diese Frage mit einem uneingeschränkten Ja beantworten. Der Vorschlag ist weitaus mehr als ein weiteres energiewirtschaftliches Szenario. Es ist der erste Versuch, die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschreiben.
Rund-um-sorglos-Paket für den Kohleausstieg?
Jetzt liegt mit dem Agora-Papier ein Vorschlag auf dem Tisch, der sich dem Thema nicht nur aus dem Blickwinkel des Klimaschutzes widmet und einen Weg skizziert, der bei Einsicht und gutem Willen für alle gangbar sein sollte. Auch die Wechselwirkungen und Folgen in Bezug auf den europäischen Emissionshandel (ETS) und sowie den internationalen Stromhandel sind bedacht. Dabei haben die Autoren noch nicht einmal davor zurück geschreckt, sehr konkret zu werden. So schlagen sie beispielsweise vor, einen Strukturwandelfonds beim Bund anzusiedeln und mit Steuergeldern in Höhe von jährlich 250 Mio. Euro auszustatten, um die Regionen (das Rheinische Revier, die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier) im Jahrzehnte dauernden Wandel zu unterstützen.
Bemüht, alle Akteure in einen „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“ einzubinden, wird bei den Überlegungen auch in Rechnung gestellt, dass die Bergbauunternehmen nicht durch weitere Rückstellungsverpflichtungen für die Bergbaufolgen belastet werden dürfen. Um den Unternehmen eine Mitwirkung zu erleichtern, enthalten die Überlegungen den Vorschlag, die bestehenden Rückstellungen für die Rekultivierung aufzulösen und so die Unternehmensbilanzen zu entlasten.
Schon am Rande der gestrigen Auftaktdiskussion führte dieses Entgegenkommen an die Unternehmen zu einer Kontroverse. Warum, so das Standard-Argument der Befürworter eines schnellen Ausstiegs, solle man der Kohlewirtschaft, die ja über Jahrzehnte sehr gut verdient habe, entgegenkommen? Agora Geschäftsführer Patrick Graichen, der sich gestern einmal mehr als Moderator für gesellschaftsrelevante energiepolitische Prozesse empfahl, weiß, dass über einen Kohlekonsens nur dann ernsthaft geredet wird, wenn die Verlierer nicht von vornherein fest stehen.
Der Wandel wird kommen
Ausgangspunkt aller Überlegungen ist die unabweisbare Logik, dass die bestehenden Klimaschutzziele für 2030 (CO2-Minderung um 55 Prozent), 2040 (um 70 Prozent) und 2050 (um 80 bis 95 Prozent) nur zu erreichen sind, wenn die Emissionen aus der Energieerzeugung in den nächsten Dekaden Richtung Null gehen. Die Bundesregierung 2007 hat mit der Festlegung auf die Klimaschutzziele, den Ausstieg aus der Kohle bereits beschlossen – ohne diesen Nebeneffekt ins öffentliche Bewusstsein zu heben. Damals hofften noch Teile der Regierungspartien von CDU, CSU und SPD noch, die Abtrennung und Speicherung von CO2 (CCS) könnte aus der Kohlewirtschaft eine fast CO2-freie Technologie machen. Dieser Traum musste bekanntlich beerdigt werden.
Noch aus anderen Gründen ist der Wandel unausweichlich. Dem weitaus größten Teil des Kohle-Kraftwerksparks mangelt es an der technischen Flexibilität und an der Effizienz, um die Energiewende in Richtung 100% Erneuerbare zu begleiten. Um die Schwankung der Einspeisung aus den Erneuerbaren Energien auszugleichen, braucht es Kraftwerke oder Speicher, die in einer angemessenen Geschwindigkeit reagieren können. Mit einem Wirkungsgrad, der in der Spitze bei etwas über 40 und im Durchschnitt unter 35 Prozent liegt, fehlt den Kohlekraftwerken die nötige Effizienz.
Weder eine Modernisierung im Bestand noch Neubauten werden diese Mängel kompensieren können, denn zusätzliche Kosten würden die Kraftwerke aus einem Wettbewerb werfen, in dem die ständig sinkenden Kosten der Erneuerbaren die Rahmenbedingungen setzen.Der Kohleausstieg wird in den nächsten Jahren völlig unabhängig davon beginnen, ob die Politik es will oder nicht.
Der Kohlekonsens von Agora: Ein Angebot an die Politik
Das für die Energiepolitik zuständige BMWi reagierte äußerst verhalten auf die Veröffentlichung. Man habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, lehne aber einen gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle ab. Politisch ist es verständlich, dass die Regierungsparteien bis zur Bundestagswahl 2017 keine Debatte um einen Kohlekonsens führen wollen. Inhaltlich wird niemand bestreiten, dass an einem Ausstieg aus der Kohle kein Weg vorbei führt. Agora Energiewende hat dazu jetzt einen durchdachten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Es ist ein Angebot an die Politik, die Regionen, die Wirtschaft und auch die Beschäftigten und ihre Interessenvertreter. Weil alle wissen, dass es ein Weiter-So in der Kohlewirtschaft nicht geben wird, ist eine so sorgfältige Prüfung angeraten. Agora Energiewende gebührt Dank, die Türen der Diskussion auf der ganzen Breite geöffnet zu haben.
Uwe Buchholtz
vor 8 JahrenDer Kohleausstieg ist notwendig .
Ich hoffe alle Beteiligten bemühen sich ihn sozialverträglich zu gestalten.