Klimaschutz ist regional

Gastautor Portrait

Helmfried Meinel

Ministerialdirektor des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
20. Februar 2019
Weinberg Weisenheim am Sand Pfalz
Foto: stock.adobe.com/Christian

Die konkreten Folgen des Klimawandels sind in Baden-Württemberg längst spürbar. 2018 war in unseren Breiten das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Uns allen sind die damit verbundenen Folgen wie Ernteausfälle, Waldbrände, Hitzeschäden, versiegende Quellen sowie die Auswirkungen des Niedrigwassers in Rhein und Neckar noch deutlich vor Augen. Die Binnenschifffahrt war eingeschränkt, die Benzin- und Logistikpreise sind in der Folge gestiegen, die Kraftwerke mussten gedrosselt werden. Der Klimawandel hat also bereits konkrete wirtschaftliche Schäden verursacht und wird damit regional fassbar.

Es ist absehbar, dass nicht nur die Wärmebelastung vor allem in Städten und Ballungszentren zunehmen wird, sondern auch Starkregenereignisse und andere Wetterextreme uns immer stärker herausfordern werden.

Diese so genannte Sektorkopplung funktioniert bislang jedoch nicht

Helmfried Meinel, Ministerialdirektor

In der Folge müssen wir die Anpassung unserer Gesellschaft an die Klimaveränderungen verbessern. Mit dem Förderprogramm KLIMOPASS (Klimawandel und modellhafte Anpassung) gibt das Land dazu einen Anstoß und fördert beispielsweise die erforderlichen Planungsgrundlagen und Anpassungsmaßnahmen in Städten und Gemeinden. Im Zeitraum 2011 bis 2016 wurden über KLIMOPASS 77 Projekte aus verschiedenen Sektoren wie Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit oder Tourismus mit rund 7,5 Millionen Euro finanziert. KLIMOPASS haben wir zwischenzeitlich zu einem Förderprogramm umgebaut, das die Erstellung und Umsetzung von konkreten Anpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene voranbringen soll. Da sich die Probleme zuerst und am dringlichsten in den Städten und Gemeinden vor Ort zeigen, unterstützen wir damit insbesondere Kommunen beim Einstieg in das Thema Anpassung, bei der Erstellung notwendiger Analysen sowie bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen.

Aber natürlich reicht Klimaanpassung nicht aus. Wir müssen an die Wurzel heran und den Klimawandel wirkungsvoll begrenzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es gelingen kann, die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Für eine wirksame Klimaschutzpolitik müssen dabei die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet werden. Diese so genannte Sektorkopplung funktioniert bislang jedoch nicht. Sauberer Strom ist im Vergleich immer noch zu teuer, und das müssen wir ändern.

Wir haben daher einen Vorschlag entwickelt, wie man Strom günstiger machen kann durch die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Reduzierung der Stromsteuer. Im Gegenzug geben wir dem CO2 einen Preis, der seine negativen Umweltwirkungen abbildet.

Dadurch würde der Strom für Haushaltskundinnen und -kunden schlagartig um gut 10 Cent pro Kilowattstunde billiger, also um rund ein Drittel. Das wird sowohl die E-Mobilität als auch zum Beispiel die Anschaffung von Wärmepumpen befördern. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage können wir die Energiewelt zudem drastisch vereinfachen und so echten Bürokratieabbau betreiben. Selbstverständlich ist dabei zu prüfen, welche sozial- und steuerpolitischen Instrumente nötig und geeignet sind, um unzumutbare Mehrbelastungen insbesondere für einkommensschwache Haushalte zu verhindern. Schweden oder die Schweiz zeigen aber schon längst, dass ein solches Modell möglich ist. Wir müssen aufpassen, dass wir in der Transformation der Märkte – hier in Baden-Württemberg besonders in der Automobilwirtschaft – nicht den Anschluss verlieren. Ein CO2-Preis ist dabei ein neutrales, marktkompatibles und technologieoffenes Instrument, das besonders die Automobilwirtschaft unterstützen würde, die neuen Märkte zu erobern.

Klimaschutz in Baden-Württemberg

Denn hier vor Ort müssen wir die Kämpfe zwischen Windenergieanlage und Fledermausschutz, zwischen neuen Stromleitungen und Schutz der Landwirtschaft führen

Helmfried Meinel, Ministerialdirektor

Klimaschutz ist aber vor allem ein regionales Thema. Denn hier vor Ort müssen wir die Kämpfe zwischen Windenergieanlage und Fledermausschutz, zwischen neuen Stromleitungen und Schutz der Landwirtschaft führen. Wir haben in Baden-Württemberg bereits 2013 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und uns das Ziel gegeben, bis 2050 die THG-Emissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Moment schreiben wir das Klimaschutzgesetz fort und ergänzen es noch um das Ziel von – 42 Prozent THG-Emissionen bis 2030.

Ich halte es für wichtig, dass wir uns hier nicht auf den Bund verlassen, sondern uns eigene Ziele vorgeben, die auch zu Baden-Württemberg und seinen Strukturen passen.

Und da es in anderen Ländern ebenfalls Regionen gibt, die im Klimaschutz auch Chancen sehen und daher lieber voranschreiten statt auf ihre zentralen Regierungen zu warten, haben wir 2014 zusammen mit Kalifornien die Under2 Coalition ins Leben gerufen. Inzwischen sind dort über 220 Regionen und Städte aus sechs Kontinenten vernetzt und arbeiten international zusammen für mehr Klimaschutz.

Mit dem Debatten-Abend „Das Klima ändert sich – was heißt das für uns?“ leistet die Stiftung Energie & Klima einen wichtigen Debatten-Beitrag in diesem großen Prozess an Veränderungen, in dem wir uns befinden.

Ich freue mich auf den Austausch und die Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

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Livestream der Veranstaltung

Zusammen mit dem Meteorologen Özden Terlin vom ZDF und dem Politikwissenschaftler Dr. Oliver Geden wird Helmfried Meinel beim Debattenabend über den Klimawandel, Klimaschutz und Klimapolitik diskutieren.

Wir laden Sie herzlich ein, diese Diskussion per Livestream zu verfolgen.

„Das Klima ändert sich – was heißt das für uns?“- am 20. Februar, ab 18.30 Uhr im Livesstream. 

 

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