Die Kohle hat in Deutschland ausgedient – das sieht selbst die Bundesregierung inzwischen so. Die von ihr eingesetzte Kohlekommission soll bis zum Herbst, noch vor dem Start der UN-Klimakonferenz in Polen, ein Ausstiegsdatum festlegen. Denn Deutschland ist aktuell von seiner Rolle als Klimavorreiter weit entfernt.
Seit der angekündigten Energiewende ist der Anteil der Kohle im deutschen Stromsektor nur geringfügig gesunken – und das, obwohl die erneuerbaren Energien hierzulande stark gefördert wurden. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, decken Solar- bzw. Windanlagen sogar einen noch deutlich größeren Anteil des Strombedarfs. Die teureren Kohlekraftwerke haben dann einen entsprechend geringeren Anteil, können ihre Produktion aber ins europäische Ausland exportieren.
Deutschland wird Klimaziele wohl verfehlen
Erst wenn die Verursacher von Treibhausgasen für ihre Emissionen zahlen müssen, ändert sich die Situation grundlegend
Das Ergebnis: Obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien gestiegen ist, sinken die Emissionen im Stromsektor kaum. Dabei wäre ein zügiger deutscher Kohleausstieg bitter nötig – er hätte internationale Signalwirkung. Vor allem vor dem Hintergrund des Klimagipfels im Dezember im polnischen Katowice wäre es an Deutschland, nicht nur möglichst schnell zu zeigen, dass ein Kohleausstieg durch einen sozialverträglichen Strukturwandel unter Beteiligungen Unternehmen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft möglich ist. Auch sollte sich die Bundesregierung für die Vereinbarung von CO2-Preisen und internationalen, mit Bedingungen verbundenen Transferzahlungen als überzeugende Schritte auf dem Weg zum sozialverträglichen Kohleausstieg einsetzen.
Viele Ingenieure und Politiker hoffen zwar, der technische Fortschritt der erneuerbaren Energien senke deren Stromgestehungskosten so weit, dass niemand mehr einen Anreiz hat, Kohle aus dem Boden zu holen. Doch das ist ein Trugschluss. Werden nämlich CO2-freie Technologien wie die Kernenergie oder die erneuerbaren Energien billiger, steigt zwar deren Marktanteil, fossile Energieträger werden dann jedoch weniger nachgefragt. Dieser Rückgang wird teilweise dadurch wettgemacht, dass bei sinkender Nachfrage die Preise für Kohle, Öl und Gas fallen und so insgesamt mehr fossile Energie verbraucht wird. Das gilt insbesondere in Ländern, die sich keine stringenten Klimaziele gegeben haben.
Erst wenn die Verursacher von Treibhausgasen für ihre Emissionen zahlen müssen, ändert sich die Situation grundlegend. Denn ein CO2-Preis begünstigt nicht nur die Erneuerbaren, er verteuert auch die Nutzung der fossilen Energieträger. Dadurch verschwindet der Anreiz, vermehrt Kohle, Öl und Gas zu nutzen. Die Klimapolitik muss also den Preis für CO2 erhöhen, wenn die Emissionen nachhaltig sinken sollen.
Wenn jedoch nur ein einzelner Staat CO2-Preise einführt, verliert er an Wettbewerbsfähigkeit – und das umso mehr, je stärker seine Güter-, Kapital- und Arbeitsmärkte in die Weltwirtschaft integriert sind. Darum ist internationale Kooperation zwingend notwendig. Nur wenn alle Staaten in gleichem Maße Klimaschutz betreiben, kann verhindert werden, dass einzelne Staaten Wettbewerbsnachteile erleiden.
CO2-Preis müsste in zwei Jahren bei 40 bis 80 Dollar liegen
Die CO2-Preise müssten zudem über die Zeit hinweg so angepasst werden, dass das Zwei-Grad-Ziel auch erreicht wird. So hat die Weltbank in einem Bericht die Preise berechnet, die notwendig sind, um die Zwei-Grad-Grenze einzuhalten: Bis 2020 müssten sie auf einem Niveau zwischen 40 und 80 US-Dollar pro Tonne CO2 liegen; bis 2030 sollten sie dann zwischen 50 und 100 US-Dollar erreicht haben.
Zu einer weltweiten Koordination und Anhebung der CO2-Preise wird es angesichts der großen Unterschiede zwischen den Ländern nur kommen, wenn es einen Lastenausgleich zwischen Arm und Reich gibt. Transferleistungen an ärmere Länder sollten jedoch nur unter der Bedingung gezahlt werden, dass diese einen Mindestpreis für Emissionen akzeptieren. Ein Land mit vergleichsweise hohen Kosten der Emissionsminderung könnte etwa aus dem Green Climate Fund (GCF) kompensiert werden und hätte somit einen Anreiz, sich zu einer ambitionierten Klimapolitik zu verpflichten. Aber auch die reichen Länder, die in den GCF einzahlen, würden davon profitieren, weil die ärmeren Staaten zum globalen Klimaschutz beitragen und damit die Kosten des Klimaschutzes senken.
Günstigere Kredite für Ausbau der Erneuerbaren nötig
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Gerade die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen höhere Risikoaufschläge bezahlen, um überhaupt an Kredite am internationalen Kapitalmarkt zu kommen und so die Kapitalkosten für die Erneuerbaren zu decken. Diese Aufschläge beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien, deren Finanzierungskosten im Gegensatz zu Kohlekraftwerken größtenteils im Voraus anfallen. Daher sind die Entwicklungsbanken, wie zum Beispiel die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), für die Finanzierung einer nachhaltigen Energieinfrastruktur von überragender Bedeutung. Sie ermöglichen durch günstige Kredite den Ausbau von Erneuerbaren in Ländern, die sich sonst den Umbau ihres Energiesystems nicht leisten könnten.
Anfang Dezember werden die Regierungen der Klimarahmenkonvention in Katowice – mitten im polnischen Kohlerevier – wieder über die Klimapolitik verhandeln. Symbolträchtiger hätte man weder Ort noch Zeitpunkt wählen können. Die Zeit zum Handeln drängt. Denn sind Kohlekraftwerke erst einmal gebaut, wird eine entschiedene Klimapolitik immer unwahrscheinlicher. Der weltweite Kohleausstieg entscheidet aber darüber, ob die Regierungen die Tür zu einem ambitionierten Klimaschutz zumindest einen Spalt breit offen halten – oder ob sie diese Tür krachend zuschlagen. Wenn der Einstieg in den Ausstieg nicht bald gelingt, droht das Scheitern der internationalen Klimapolitik.
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