Klimakonferenz in Polen: Das Paris-Abkommen hängt am seidenen Faden

Gastautor Portrait

Stefan Krug

Leiter der Politischen Vertretung, Greenpeace e.V.

Der Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland war bis 2001 Koordinator der Pressearbeit von Greenpeace. Stefan Krug absolvierte den Magister in Geschichte, Romanistik und Philosophie und leitete mehrere Jahre als Korrespondent das norddeutsche Büro der Nachrichtenagentur ddp/ADN in Hamburg.

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05. Dezember 2018
Kongress-Zentrum in Katovice

Die COP24 in Katovice muss Antworten auf die doppelte Klimakrise liefern

Die diesjährige UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Katovice findet am Ende eines Jahres statt, das durch eine doppelte Klimakrise gekennzeichnet ist. Zum einen beobachten wir eine reale Klimakrise mit unübersehbaren Signalen des Klimawandels. Im gerade erschienenen Bericht der Weltmetereologie-Organisation WMO werden für 2018 neue Rekordwerte der Treibhausgas-Konzentrationen in der Atmosphäre vorausgesagt. Sie werden greifbar in einem fortgesetzten Anstieg des Meeresspiegels, zunehmender Eisschmelze und einer Häufung von extremen Wetterereignissen weltweit – vom Hitzesommer mit Dürren in Europa über Flutkatastrophen und Stürme in Asien und Afrika bis zu Waldbränden historischen Ausmaßes in Kalifornien.

IPCC: 1,5 Grad sind machbar

Vor allem aber der Sonderbericht des Weltklimarates IPCC zu 1,5 Grad machte die ganze Dimension der Herausforderung klar. Bliebe es bei den derzeitigen Klimaschutz-Zusagen der Staaten, würde sich das Klima um 3 bis 4 Grad in diesem Jahrhundert erhitzen. Ein Grad Erwärmung ist bereits erreicht, und die Wissenschaftler sind sich einig, dass die Folgen für Mensch und Umwelt bereits bei 1,5 Grad gravierend sind. An der bisherigen Temperaturgrenze von 2 Grad fest zu halten würde bedeuten, die Existenz von Millionen von Menschen und zahlloser Ökosysteme aufs Spiel zu setzen. Das 1,5-Grad-Ziel sei erreichbar, so die Forscher, aber dafür seien „schnelle und weitreichende Veränderungen“ in „nie dagewesenem Umfang“ nötig. Dafür müsste bereits 2020 der Scheitelpunkt der globalen Emissionen erreicht sein, die bis 2030 fast halbiert und bis 2050 auf netto Null reduziert werden müssten, so der IPCC.

Physikalische und politische Klimakrise

Stattdessen kommt zu der physikalischen Klimakrise eine politische Klimakrise hinzu

Stefan Krug

Doch konkrete politische Reaktionen sind bislang ausgeblieben. Stattdessen kommt zu der physikalischen Klimakrise eine politische Klimakrise hinzu. In den USA leugnet Präsident Trump ungeachtet des jüngsten Alarmrufs der US-Behörden weiterhin den Einfluss des Menschen auf das Klima und kehrt dem Pariser Klimavertrag den Rücken. Auch Brasilien, bisher eine wichtige Säule des multilateralen Klimaschutzes, droht unter Präsident Bolsonaro den Pariser Vertrag zu verlassen und auf Anti-Klima-Kurs zu schwenken. Und in Europa verlässt mit Großbritannien ein wichtiger Fürsprecher für ambitionierten Klimaschutz die Union. Vor der wegweisenden EU-Wahl 2019 haben Rechtspopulisten Aufwind, die den Klimawandel leugnen oder auf nationalen Alleingängen beharren. 

China, der größte Emittent, sieht sich in einem Handelskrieg mit den USA und verhält sich seit dem Ausscheren der Amerikaner abwartend, ebenso wie Indien. Die im Pariser Klimavertrag für überwunden geglaubte Zweiteilung der Welt in Industriestaaten und Entwicklungs- bzw. Schwellenländer droht in Katowice weiter Aufwind zu bekommen. Das zeigen etwa die Konflikte um das Regelbuch, mit denen das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden soll. Der 300-seitige Entwurf für dieses Regelwerk, dessen erfolgreicher Abschluss das Hauptziel für die polnische COP-Präsidentschaft ist, gleicht derzeit eher einem Flohmarkt. Saudi-Arabien, unterstützt u.a. von China und Indien, will getrennte Regeln entlang der alten Zweiteilung durchsetzen, was die EU und andere Industriestaaten zu Recht ablehnen.

Europa am Scheideweg

Szenarien für den Bruttoinlandsverbrauch von Brennstoffen innerhalb der EU. Mtoe = Megatonne Öleinheiten

Grafik: Europäische Kommission

Und Europa? Bisher gelten für die europäischen Staaten noch immer die Klimaziele, die ein Jahr vor dem Pariser Klimavertrag beschlossen wurden. Wenige Tage vor Beginn der COP24 legte die EU-Kommission nun zumindest Optionen für ein neues Klimaziel 2050 vor. Klimakommissar Canete will die Mitgliedsstaaten dafür gewinnen, Europa bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen. Der Vorschlag allein ist für die EU bereits ein wichtiger Schritt.

Doch um einen angemessenen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel zu leisten, müssten die Europäer bereits 2040 netto Nullemissionen erzielen. Zudem steckt das Konzept der „Klimaneutralität“ voller Fallstricke: denn Null Emissionen dürfen nicht mit falschen Lösungen wie Atomkraft, unterirdischen CO2-Speichern oder sonstigen Geoengineering-Experimenten mit ungewissem Ausgang erkauft werden.

Eine Entscheidung zum Langfristziel wird die EU vermutlich frühestens im Mai 2019 fällen. Bei einem höheren Langfristziel müsste folgerichtig ein neues Zwischenziel für 2030 definiert werden, das die Europäer dann zum Start des Pariser Klimaabkommens 2020 auf den Tisch legen könnten. Doch beim 2030-Ziel sind die Mitgliedsstaaten zerstritten.

Deutschland nicht sprechfähig

Dazu trug auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Absage an höhere EU-Ziele bei. Kein Wunder, denn Europas größte Industrienation hinkt beim Klimaschutz hinterher. Seit neun Jahren stagnieren die deutschen CO2-Emissionen. Das nationale Klimaziel für 2020 wird ohne weitere Maßnahmen um rund acht Prozent verfehlt. Dabei könnte Deutschland durch rasche erste Abschaltungen und Leistungsdrosselungen von Kohlekraftwerken das 2020-Ziel versorgungssicher erreichen. Die eingesetzte Kohlekommission sollte hierzu rechtzeitig vor COP24 Vorschläge liefern, doch nach einer Intervention der Kohle-Bundesländer wurde dies auf Januar  verschoben. Wie Deutschland seine 2030-Ziele erreichen will, steht noch in den Sternen, auch weil der Sektor Verkehr dank einer übermächtigen Auto-Lobby seine Emissionen seit 1990 nicht senken konnte.

Drei Signale aus Katowice

Die reale und die politische Klimakrise machen deutlich: der Erfolg des Pariser Klimaabkommens hängt derzeit an einem seidenen Faden. Der internationale Klimaschutz steht nicht nur politisch unter Beschuss, sondern droht massiv an Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn die Staaten in Katowice keine Konsequenzen aus den Warnrufen des IPCC-Berichtes ziehen. Deshalb kommt der scheinbar technisch orientierten COP24 große Bedeutung zu.

Aus Katowice müssen drei klare Signale kommen:

  1. Alle Staaten müssen erklären, dass sie bis zum Inkrafttreten des Pariser Vertrages 2020 ihre bisherigen Klimaschutzzusagen für 2030 deutlich erhöhen.
  2. Die Industriestaaten müssen zusagen, noch vor 2020 zusätzliche Maßnahmen bei Klimaschutz und Finanzierungshilfen zu ergreifen.
  3. Die Staaten müssen ein einheitliches Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens beschließen, u.a. mit fünfjährigen Verpflichtungsperioden, um eine Festlegung auf unzureichende Ziele zu verhindern.

Dass diese Signale dieses Jahr ausgerechnet aus dem Kohlerevier Katowice kommen müssen, ist ja vielleicht auch ein Wink des Schicksals.

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