„Gegen den zunehmenden Klimapopulismus“

Gastautor Portrait

Wolfgang Rupieper

Vorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Wolfgang Rupieper arbeitete nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln an verschiedenen Amts- und Landgerichten im Ruhrgebiet. Im Rahmen des Aufbaus des Justizwesens war er ab 1991 bis zu seiner Pensionierung 2012 als Direktor verschiedener Amtsgerichte im Land Brandenburg tätig. Er ist Vorsitzender des 2011 gegründeten Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“ Der Verein setzt sich als überparteiliche Bürgerbewegung für den Fortbestand der Industrie- und Wirtschaftsregion Lausitz und eine langfristige Nutzung der Braunkohle ein.

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07. November 2018
Fahrzeug fährt durch Kohlelager
Kann die Bundesregierung den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nachkommen und gleichzeitig Lösungen für die betroffenen Montanregionen entwickeln?

Am 13. November findet in Stuttgart der nächste Debattenabend statt. Das gewählte Thema des Abends, der Kohleausstieg, verspricht eine kontroverse Debatte. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) soll bis zum Ende dieses Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, wie und bis wann wir aus der Kohleverstromung aussteigen.

Damit untrennbar verbunden ist die Herausforderung, eine Perspektive für die Menschen zu schaffen, deren Arbeitsplätze davon betroffen sind. Und bei alldem soll nicht vergessen werden, welche Zielsetzung der Diskussion zugrunde liegt: das Bestreben, die Klimaziele für das Jahr 2030 noch zu erreichen. Wie sieht der Pfad zu einem ökonomisch und sozial verträglichen Kohleausstieg aus? Wie kann die Entwicklung der dafür notwendigen Infrastruktur gefördert werden? Was kostet der Umstieg? Und wie bereiten sich der Energiesektor und die Industrie darauf vor?

Interessiert?

Wie immer haben wir einige Plätze bei dieser Veranstaltung für die Besucherinnen und Besucher unserer Plattform reserviert.

So können Sie teilnehmen: Bitte schreiben Sie uns bis spätestens Donnerstag, 8. November eine E-Mail mit dem Betreff „Homepage“ an: anmeldung@energie-klimaschutz.de

Ergänzende Informationen erhalten Sie im Zuge der Teilnahmebestätigung.

Livestream

Haben Sie keine Gelegenheit zur Veranstaltung nach Stuttgart zu kommen, interessieren sich aber fürs Thema? Am 13. November können Sie der Veranstaltung ab 19 Uhr per Livestream folgen: https://www.ims-cms.net/pub/27320/StiftungEnergieKlimaschutz

Deutschlands Weg zum Kohleausstieg - zwischen Klimapopulismus und differenzierten Fakten

Kohleverstromung kann sehr wohl mit dem Klimaschutz vereinbart werden, sie muss es sogar

Wolfgang Rupieper

Im Vorfeld der Veranstaltung hatten wir Gelegenheit, Wolfgang Rupieper vom Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu interviewen.

Stiftung Energie & Klimaschutz: Herr Rupieper, derzeit wird der Kohleausstieg und der Strukturwandel in den betroffenen Regionen unter großem Zeitdruck in einer Kommission diskutiert. Dass Klimaschutz und Kohleverstromung miteinander nicht kompatibel sind, wissen wir nicht erst seit gestern. Ist es ein politisches Versagen, dass mit dem Strukturwandel der Region nicht schon in den 1990er Jahren begonnen wurde?

Wolfgang Rupieper: Ihre Fragestellung zeigt gleich mehrfach, wie sehr die aktuelle Debatte polarisiert und jederzeit öffentlich zugängliche Fakten ignoriert. Kohleverstromung kann sehr wohl mit dem Klimaschutz vereinbart werden, sie muss es sogar. Aktuell sind weltweit rund 1.600 Kohlekraftwerke in Bau oder Planung, allein bei unseren polnischen Nachbarn sind es zehn Kraftwerke, in China machte die Umweltorganisation Coalswarm in diesem Sommer neue Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 46.700 MegaWatt aus – allein dieser aktuelle Zubau Chinas allein aus diesem Jahr entspricht der siebenfachen Leistung des gesamten heutigen Lausitzer Reviers. Weltweit haben eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu Elektrizität, viele Länder sind meilenweit von unserem Wohlstand entfernt und wollen wirtschaftlich aufholen, dazu werden sie günstige und grundlastsichere Kohlekraftwerke bauen. Kohlestrom hat weltweit im letzten Jahrzehnt nicht abgenommen, er wird dies mit Blick auf die weltweit steigende Energienachfrage auch in den kommenden Jahrzehnten nicht. Unsere deutsche Nabelschau, mit der wir uns durch Einsatz eines immensen Vermögens und ohne Einbettung in ein internationales Konzept als Klimaretter postulieren wollen, grenzt meines Erachtens an Arroganz. In der Lausitz wird übrigens nicht erst seit gestern an Technologien geforscht, mit denen Kohleverstromung klimafreundlicher erfolgen kann. Aktuell geht es vor allem darum, Kohlekraftwerke flexibler zu machen und im Rahmen der Energiewende besser mit dem flatterhaft anfallenden Strom aus Erneuerbaren zu synchronisieren. Technologien zur Emissionsminderung, zur Steigerung der Effizienz und zur Flexibilisierung machen den Lausitzer Kraftwerkspark zu einem der modernsten weltweit. Proaktiver Klimaschutz durch technologischen Fortschritt ist der bessere Weg statt effektloser Abschaltung einer global nicht spürbaren Kohleverstromung – und bei diesem proaktiven Klimaschutz könnte die Lausitz noch eine wichtige Rolle spielen.

Der letzte Frageteil zeigt, wie stark die Unkenntnis der jüngsten Lausitzer Historie ist. Die Region befindet sich seit 1990 in einem permanenten Strukturwandel, von gut 100.000 Arbeitsplätzen in der Kohle zur Wendezeit sind nicht einmal 10.000 Arbeitsplätze geblieben. Ganze Industrien sind Mitte der 1990er-Jahre verschwunden.

Die Region hat seitdem bei allen Nachteilen viele Fortschritte gemacht und konnte in einem beträchtlichen Wandel als eine der wenigen Industrieregionen Ostdeutschlands mit wachsender Vielfalt erhalten werden. Die Lausitzer Energiewirtschaft hat dabei die Basis für diese Entwicklung, aber auch für den Aufschwung in Regionen wie Dresden, Leipzig oder Berlin geliefert – noch heute kommt jede zehnte Kilowattstunde Strom für Deutschland aus der Lausitz. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man der Lausitz für diese Leistungen nun Versäumnisse vorwirft. Sicher hätte die Politik hier früher alternative Wertschöpfungsketten installieren können, aber das scheint mir mit Blick auf die De-Industrialisierung vieler deutscher Regionen, insbesondere im Osten Deutschlands, eine sehr müßige Diskussion.

Stiftung: Auf der Internetseite wirbt Ihr Verein für eine Petition „Gegen das Diktat der Ökologie“. Stellt das nicht die Zusammenhänge auf den Kopf? Haben wir Menschen – nicht nur beim Klimawandel – die ökologischen Zusammenhänge sträflich ignoriert und damit Gefahren für kommende Generationen wie das Artensterben, die Verschmutzung der Meere u.a. bewusst herauf beschworen?

Rupieper: Es geht bei der Petition darum, dass wir in unserem Land endlich zu einer differenzierten Diskussion und öffentlichen Debatte zurückfinden. Immer mehr Persönlichkeiten erkennen diese Notwendigkeit, für die sich jüngst auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier aussprach. Wir müssen endlich wieder einander zuhören, ein breites Meinungsbild ermöglichen und zulassen, Fakten und Naturgesetze gelten lassen. In der Kohlethematik werden komplexe Zusammenhänge meist in einer Art Effekt auf einfache Wahrheiten reduziert. Friedliche Umweltschützer gegen renditegetriebene Energieriesen auszuspielen, ohne die notwendigen Informationen für eine fundierte Meinungsbildung zur Verfügung zu stellen, das bringt uns nicht weiter. Es erschüttert sogar das demokratische Grundverständnis unserer Gesellschaft. Wir erleben heute eine Erosion der Mitte. Der Klimapopulismus ist eine Triebfeder dieser Entwicklung. Ideologisch induzierte Kampagnen und eine verzerrte Berichterstattung insbesondere der öffentlich rechtlichen Medien verstärken die Abwanderung der oft desinformierten Menschen ins links-grüne Spektrum – und gleichzeitig einer Gegenbewegung in ein rechts-blaues Spektrum. Die Debatte um „Hambi“ illustriert das an einem Beispiel: da werden Gruppen, die reihenweise Straftaten begehen, verharmlost, während sich Energieunternehmen und Bergbaukumpel von einer führenden Grünen-Politikerin in die Nazi-Ecke gestellt sehen. Natürlich lösen diese Polarisierungen Reaktionen aus. Dieser Zusammenhang wird von vielen Sozialwissenschaftlern als zunehmende Gefährdung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts gesehen. Mich erfüllt diese Entwicklung mit großer Sorge, weshalb uns die Petition gegen den zunehmenden Klimapopulismus ein wichtiges Anliegen ist, das übrigens inzwischen von Bürgervereinen und Unternehmen in allen Kohlerevieren mitgetragen wird.

Stiftung: Die Bundesrepublik Deutschland ist mit dem Pariser Klimaabkommen rechtsverbindlich einem Vertrag beigetreten, der einen ambitionierten Klimaschutz nötig macht. Sie schreiben auf Ihren Internetseiten,“ … die globale Mitteltemperatur steige seit mindestens 15 Jahren nicht mehr an.“ Halten Sie Klimaschutz für unnötig?

Rupieper: Das Zitat muss im Zusammenhang gesehen werden mit den anderen auf unserer Informationsplattform gegebenen Informationen. Diese beinhalten differenzierte Fakten und Meinungen zu Energiethemen, insbesondere sind genau diese aus einem Zusammenhang gerissenen Zitate, die Tendenzen erzeugen. Als Verein haben wir unter www.pro-lausitz.de eine umfängliche Informationsplattform geschaffen, auf der eine differenzierte Information zu Energiethemen, insbesondere zur Energiewende und zur Rolle der Braunkohle möglich gemacht wird. Dort werden unterschiedliche Positionen und Informationen aufbereitet, um ein differenziertes Meinungsbild zu ermöglichen. Unser Verein leugnet weder den Klimawandel noch negiert er die Energiewende, nur sind wir einer differenzierten Auffassung über Mittel und Wege zur Lösung. Dazu gibt es auch ein Zitat aus einem der jüngsten Beiträge auf unserem Informationsportal: „Die weltweite Forcierung, Finanzierung und Installation klimafreundlicher Kohletechnologien in ohnehin bestehende oder entstehende Anlagen ist der richtige Schritt, der Verantwortung für unseren Planeten wirkungsvoll nachzukommen.“ Wir engagieren uns nicht nur für unsere Lausitzer Heimat, sondern auch für einen Weg zu globalem Klimaschutz, den wir für effekt- und sinnvoll halten.

Diskutieren Sie mit

  1. Gerald Dohna

    vor 2 Wochen

    Sieht man von den zahlreichen wissenschaftlichen Fehlern und Falschaussagen von Herrn Rupieper mal ab und ignoriert dazu noch seine Ausfälle gegen Andersdenkende (Diktat der Ökologie, Klimapopulismus), dann bleibt übrig, dass er wohl ernsthaft daran glaubt, die Kohle können einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Er hat offenkundig das Problem nicht verstanden, dass seit Millionen von Jahren in der Erde ob als Erdgas, Öl oder Kohle gebundenes CO2 künftig dort bleiben muss, wo es ist.
    Den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und vor allem den Menschen dort wäre besser geholfen, wenn die vermeintlichen Interessenvertreter ein wenig Sachverstand hätten von den Dingen, über die sie reden.

  2. Christian Noack

    vor 1 Woche

    Ja. Einfach nur ja. Kohle kann einen Beitrag leisten. Herr Rupieper hat das auch sehr gut ausgeführt. Abschalten modernster Kraftwerke in denen Forschungen stattfinden, um sie noch sauberer und effektiver zu machen, während Weltweit ein vielfaches an Leistung an Kohlekraftwerken installiert wird, ist sinnlos. Wenn wir die Technologie verbessern, können wir globalen Klimaschutz betreiben. Nicht dieses Klein klein, bei dem für das Weltklima kein erkennbarer Nutzen entsteht. Klimaschutz durch Forschung. Nicht einfach abschalten zu machen und hoffen die Welt macht plötzlich mit. Das ist nicht im geringsten Realistisch.

  3. Ho We

    vor 1 Woche

    Das mit den Andersdenkenden war ein Ausspruch von Roso Luxemburg zur Kritik an der russischen Revolution. Auch die DDR-Friedensbewegung hat diesen Spruch benutzt: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden". Sie sollten also auch Herrn Rupieper die Freiheit zugestehen, die Sie für sich selbst in Anspruch nehmen.
    Ich kann Ihnen gern beim Sachverstand weiterhelfen. 1989 wurden in Ostdeutschland 300 Mio t Braunkohle und heute 65 Mio t gefördert. Daran können sie leicht sehen, dass die Braunkohleförderung auf 22% geschrumpft ist. Diese Differenz korreliert in etwa mit der gesamten deutschen Treibhausgaseinsparung!
    Wo ist es falsch, wenn Herr Rupieper die gesamte deutsche Braunkohleverstromung mit dem jährlichen Zubau in China vergleicht? Die Neubau-Kraftwerke in Ostdeutschland haben einen Wirkungsgrad, der wesentlich über den Neubau-Kraftwerken in China liegt! Hier sollten wir Beispiel gebend sein!
    Als Entwickler von Projekten für Erneuerbare Energien weiß ich auch, dass mit Windkraftanlagen keine Stromversorgung und schon gar nicht eine sichere aufgebaut werden kann, da mit weniger als 2000 Benutzungsstunden im Jahr (25%) die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass gerade KEIN Wind weht! Ohne fossile Brennstoffe oder Kernkraft ist das nicht auszugleichen!

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