Umfrageergebnis: Energie- und Klimapolitik und Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl

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Redaktion

Stiftung Energie & Klimaschutz
07. Juni 2017
Energie- und Klimapolitik: Wie werden diese Themen Ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl beeinflussen?

Das wollten wir in unserer letzten Umfrage von Ihnen wissen. Nur für eine Minderheit von 14,4 Prozent unserer Leserinnen und Leser spielen diese Themen kaum eine Rolle. Ein Viertel, genau 24,4 Prozent, bemisst diesen Themen einen mittelmäßigen Einfluss. Bei der großen Mehrheit von 61,1 Prozent wird die Wahlentscheidung stark von der Energie- und Klimapolitik beeinflusst. Womit dann auch bewiesen wäre, dass der Energiewendeblog vornehmlich von einem Fachpublikum besucht wird.

Unsere Leserinnen und Leser bringen eine hohe Affinität zu den Themen Energie und Klima mit. Deshalb ist unsere Umfrage alles andere als repräsentativ. Auf der Seite BTW 2017 – Bundestagswahl 2017 versucht man sich mit wissenschaftlicher Genauigkeit der Wahlentscheidung zu nähern. Es werden verschiedene Aspekte wie die Parteipräferenz und die so genannte Sonntagsfrage ebenso abgefragt wie die wahlentscheidenden Themen. Dort liegt die Soziale Gerechtigkeit als Thema mit 39,2 Prozent ganz vorne. Darauf folgt das Thema Zuwanderung mit 34,5 Prozent. Das Thema Umwelt hat, abweichend von unserem Ergebnis, mit 3,7 Prozent fast keinerlei Bedeutung für den Ausgang der Wahl im September.

Themen, die die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2017 beeinflussen.
Eine aktuelle Umfrage von der Seite BTW 2017 – Bundestagswahl 2017. Screenshot aufgenommen am 7. Juni 2017 um 7:20 Uhr.

Klima- und Energiepolitik spielt für Wahlentscheidung keine Rolle – nach derzeitigem Stand

Ist damit die thematische Vorentscheidung für die Bundestagswahl 2017 gefallen? Sind die Themen Soziale Gerechtigkeit, Zuwanderung, vielleicht noch ergänzt durch Terrorismus/Innere Sicherheit und Wirtschaft die Gewinnerthemen des Jahres? So einfach ist es nicht. Mit der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, bekommt die Klimapolitik als Thema Aufwind in den Medien. Ob und wie lange das anhält?

Dann findet vom 6. bis zum 17. November die COP 23, die Weltklimakonferenz, in Bonn statt. Man darf gespannt sein, wie hoch die Trumpschen Eskapaden die Wellen der Vorberichterstattung beeinflussen werden. Dass auch eher unbedeutende Ereignisse sich zu einem medialen Sturm auftürmen können, erfuhr in dieser Woche die CDU. Der „Berliner Kreis“ der Partei ist nur Kennern der politischen Szene ein Begriff. Als die konservative Vereinigung die Aufregung um den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen nutzte, um mit dem Verweis auf die USA von der Bundeskanzlerin eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik zu verlangen, erhielt die Parteiströmung die erhoffte Aufmerksamkeit und das Thema – wahrscheinlich anders als gewollt – einen Zuwachs an Bedeutung. Immerhin berichtete neben anderen die Tagesschau.

Welchen Einfluss die Energie- und Klimapolitik auf die Wahlentscheidung der Deutschen hat, hängt auch von den Umweltverbänden und deren Akteuren an. Auch sie versuchten sich den medialen Hype um die Trumpsche Klimapolitik zunutze zu machen. Ihnen geht es nicht um ein zu viel an Klimapolitik, sondern um die deutschen Versäumnisse. Dazu gab es zeitlich passend ein Gutachten des Umweltbundesamtes über die Erreichbarkeit der Klimaziele für 2020. Zu schaffen sind die, so der Spiegel, nur mit einer „Liste des Schreckens.“ Maria Krautzberger, Chefin des UBAs, ließ sich zur Klimapolitik Deutschlands wie folgt zitieren: „Im bisherigen Tempo können wir nicht weitermachen. Wenn wir unsere Ziele noch erreichen wollen, müssen wir auch über Maßnahmen nachdenken, die auf den ersten Blick unpopulär sind.“

Trump verschafft Klimapolitik Bedeutungszuwachs

Halten wir fest: Gegenwärtig sind die Energie- und Klimapolitik außerhalb unserer Leserschaft keine Themen mit Einfluss auf die Wahlentscheidung. Das wird unter anderem daran liegen, dass die Wählerinnen und Wählern diese Themen bei den verantwortlichen Politikern – vor allem nach dem Abkommen von Paris – in guten Händen glaubten. Jetzt ist der US-Präsident angetreten, diesen Glauben zu zerstören und eine globale Werbekampagne für den Klimaschutz anzufachen. Das macht er, in dem er der vorherrschenden Meinung widerspricht. Seine Botschaft, Klimaschutz sei von nachrangiger Bedeutung, erreicht in der Weltöffentlichkeit die gegenteilige Wirkung. Ob am Ende Präsident Trump unsere Bundestagswahl beeinflusst?

Wir danken den Leserinnen und Lesern, die sich an der Umfrage beteiligt haben. Mit ihrer – von den repräsentativen Umfragen abweichenden – Meinung – haben sie gezeigt: Energie- und klimapolitische Menschen ticken anders als der Durchschnitt. Unsere Umfrage lief vom 8. Mai bis zum 4. Juni, an ihr nahmen 90 Personen teil.

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