War watt? Die Energiewende in Deutschland 2014

Gastautor Portrait

Hubertus Grass

Kolumnist

Nach Studium, politischem Engagement und Berufseinstieg in Aachen zog es Hubertus Grass nach Sachsen. Beruflich war er tätig als Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Prokurist der Unternehmensberatung Bridges und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. Seit 2011 ist er als Unternehmensberater freiberuflich tätig.

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18. Dezember 2014

Ein Jahresrückblick
Das Jahr 2014 begann im Januar mit dem Paradoxon, das die Energiewende in Deutschland seit geraumer begleitet: Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung steigt kontinuierlich an, die CO2-Emissionen gehen aber nicht zurück, sondern steigen. Ursache dafür ist die Zunahme der Kohleverstromung. Am 7. Januar stellte Spiegelonline fest: „Mit 162 Milliarden Kilowattstunden kletterte die Stromproduktion aus Braunkohle 2013 auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.“

Auch ein anderer Dauerbrenner der Diskussion um die Energiewende in Deutschland startete im Januar, als Horst Seehofer im Merkur forderte: „Neue Prioritäten für Energiewende“. Ob beim Bau der Trassen oder dem Landesplanungsgesetz, das den Bau der Windkraftanlagen regelt: Schon im Januar war klar, dass Bayern auch bei der Umsetzung der Energiewende eigene Wege geht.
1401Zeit

Der neue, gerade ins Amt gekommene Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, legte am 21. Januar das erste Eckpunktepapier zur Energiewende in Deutschland vor. Fritz Vorholz von der ZEIT, der sich im Laufe des Jahres die Energiepolitik der Großen Koalition immer heftiger kritisierte, war im Januar noch voll des Lobes und schrieb „Endlich Schub für die Energiewende.“
Am 30. Januar dieses Jahres startete mit der Seite Dialog-Energie-Zukunft das erste Internetangebot, auf dem neben Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Verbänden sowohl die Industrie als auch die Umweltverbände und die Energieblogger zu Wort kommen und ihre Positionen zur Energiewende in Deutschland zur Diskussion stellen. Eröffnet wurde der Reigen von Frank Mastiaux, CEO der EnBW, mit seinem Bekenntnis zur Energiewende in Deutschland „Wir sind bereit, uns dem Wandel zu stellen!

Im Februar gab der Chef der BASF, Kurt Bock, die Linie vor, mit der die Industrie in den nächsten Monaten die EEG-Novellierung begleiten sollte. Bock ging in der FAZ direkt auf die Kanzlerin los und machte mit einer Breitseite Front gegen die schwarz-rote Energiepolitik. Bock bemühte den Vergleich zu den USA, wo das Fracking beweise, „Energie müsse nicht teuer sei.“
Eine weitere Konstante der Energiewende in Deutschland im Jahr 2014 war gleichfalls schon im Februar sichtbar. Laut einer am 11. Februar veröffentlichten Umfrage des BDEW unterstützt eine große Mehrheit die Energiewende, beurteilt die Umsetzung aber kritisch.

Dass die vier großen Energieversorger die Energiewende in Deutschland verschlafen hätten, analysierte im März die Frankfurter Rundschau und schlug damit einen Tenor an, der von allen Medien so oder ähnlich im Laufe des Jahres geteilt wurde. Lob gab es von FR-Redakteur Joachim Wille für EnBW-Chef Frank Mastiaux: „Doch er hat immerhin begriffen, welch fundamentaler Wechsel der Branche bevorsteht. Es gehe um den Umbau der Stromerzeugung „von einer zentralen zu einer dezentralen, fast schon demokratischen Struktur mit hoher Bürgerbeteiligung“.
Zur Vorbereitung der Novelle des EEG erschien Mitte März der Zweite Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland „Energie der Zukunft“.
Die Agora-Energiewende legt Mitte März eine Studie vor, die zeigt, welche positiven Effekte von der Energieeffizienz auf den deutschen Stromsektor ausgehen. Das ist eine von zahlreichen lesenswerten Untersuchungen, die in diesem Jahr auf den Markt kamen. Wir haben bei uns die Studien, Positionspapiere und Infografiken zur Energiewende in Deutschland gesammelt.
Im März fand auch die erste einer Reihe von Demos für die Energiewende in Deutschland statt, Zehntausende gingen auf die Straße um für Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom zu demonstrieren.

1403MonitoringDie Bundesregierung sorgte Anfang April für einen, in Worten des zuständigen Ministers „Neustart der Energiewende“. Der Entwurf der EEG-Reform wird nicht überall so positiv bewertet. Der Bundsverband der Solarwirtschaft erwägt eine Klage.
Im April kochte der Streit zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia über die von Brüssel verlangte Kürzung der Industrie-Rabatte hoch. Die Gestaltung der Energiewende in Deutschland entlastet 2100 Unternehmen pro Jahr von Zahlungen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro, die die privaten und gewerblichen Verbraucher zusätzlich bei den Strompreisen schultern müssen. Diese Regelung bleibt uns nach langem Streit erhalten….

12.000 Menschen demonstrieren im Mai für die Energiewende und gegen die Politik der Großen Koalition. Auch im Mai erfahren wir aus dem Spiegel erstmals über die eventuelle Gründung einer so genannten Atomstiftung, die die Kanzlerin aber vehement ablehnt.

Die von Sigmar Gabriel verantwortete Reform des EEG wird im Juni vom Bundestag mit den Stommen der Großen Koalition verabschiedet. Kritik daran gibt es reichlich  Bei uns im Blog haben wir die Neuerungen der EEG-Reform in einer Infografik zusammen gefasst.

Wirtschafts- und Energieminister Gabriel, der zuvor als Umweltminister und dann als Oppositionsführer als einer der Treiber der Energiewende in Deutschland in Erscheinung getreten war, muss sich harsche Kritik an seiner Linie gefallen lassen. Er inszeniere „sich als „Genosse der Bosse“, schreibt beispielsweise die ZEIT im Juli und nennt die EEG-Novelle eine „verkorkste Reform“.

Im August kommt Kritik an der Energiewende in Deutschland erstmals auch vom Bundesrechnungshof. Die amtlichen Prüfer bemängeln unter Bezugnahme auf Vorgänge während der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013 das Zuständigkeitschaos, das dazu führe, dass Bundesministerien Maßnahmen „unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant“ umsetzten.
Aufgrund der Krise in der Ukraine gewinnt im August auch die Diskussion um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von den russischen Erdgasimporten an Fahrt. Eine Studie der Fraunhofer IWES zeigt auf, wie diese Abhängigkeit verringert werden könnte.

Im September wird klar, dass die Bundesregierung Probleme haben wird, ihre eigenen Klimaschutzvorgaben – eine CO2-Reduktion von 40% gegenüber 1990 bis 2020 umzusetzen. Eine Studie von McKinsey belegt, dass „trotz des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien das Erreichen elementarer Ziele der Energiewende nicht mehr realistisch“ sei.

Im Oktober veröffentlicht die Bundesregierung das Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“. Wir haben es für Sie zusammengefasst.
Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Staaten auf einem Gipfel in Brüssel auf ein Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030. Die Staats- und Regierungschefs wollen mindestens 27 Prozent CO2 einsparen statt der bisher geplanten 30 Prozent. Das sei nicht genug, kritisieren Experten unter Verweis auf die Potentiale der Energieeffizienz.

Im November werden die Diskussionen von den Anstrengungen von Umweltministerin Barbara Hendricks geprägt, ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorzulegen, das die Vorgaben der geplanten CO2-Reduktion einhält. Greenpeace und andere weisen daraufhin, dass die Ziel nicht zu erreichen sein, wenn nicht in den kommenden Jahren eine Reihe schmutziger Kohlekraftwerke vom Netz gehen.
Auch die Bundesfraktion der CDU/CSU legt im November ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zur Energiewende in Deutschland ab.
Kurz vor Zwölf bekommt Sigmar Gabriel doch noch die Kurve, wie zumindest nominal die Klimaschutzziele mit seiner Energiepolitik vereinbar sein könnten. Bei einem Treffen mit den Chefs der großen Energieversorger verlangt er eine CO2-Minderung in der Kohleverstromung um 22 Mio. t und bekommt sie offensichtlich zugesagt.
Ende November sorgt der größte deutsche Energieversorger Eon für einen Paukenschlag mit seinen Plänen, den Konzern in zwei Teile aufzuspalten. Die Medien spekulieren wild über Sinn, Unsinn und Risiken des Plans.

Anfang Dezember stellen die Minister für Energie und Umwelt, Gabriel und Hendricks, gemeinsam das Aktionsprogramm Klimaschutz vor.

Der Weltklimagipfel in Lima brachte im Dezember nicht die erhofften Fortschritte im globalen Klimaschutz. Viele Fragen bleiben nach den langen Verhandlungen offen.
Dabei ist seit diesem Monat klar, dass 2014 das heißestes Jahr seit Beginn der Wetterdatenaufzeichnung werden wird.

War 2014 ein gutes Jahr für die Energiewende in Deutschland? Oder brachte es eher Stillstand oder gar Rückschritte? Laufen unsere Anstrengungen angemessen schnell in Relation zur wachsenden Bedrohung durch den Klimawandel?

Wir werden diese Diskussion auch 2015 hier fortsetzen müssen.

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