War watt? Deutsche Klimapolitik – jetzt wird es peinlich

Wenn der Wirtschaftsrat der CDU über Klima- und Umweltpolitik redet, geht es meist um negative Einflüsse auf die Wettbewerbsfähigkeit. So wie sich das für einen Wirtschaftsrat gehört. Da steht die Wirtschaft oben an. Als die Vereinigung der CDU diesen Monat in Berlin tagte, erhielt sie Unterstützung aus berufenem Munde. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der als ehemaliger Umweltminister die deutsche Klimapolitik in den letzten Jahren mitgeprägt hat, schwenkte in seiner Rede voll auf die Linie der Wirtschaftsvertreter ein. „Ich bin fest überzeugt, dass der Weg der nationalen Ziele der falsche ist“, betonte Altmaier. „Wir brauchen ehrgeizige EU-Ziele, aber keine noch ehrgeizigeren nationalen Ziele.“ Mit einem solchen Politikschwenk brauche man künftig keine Angst um die Wettbewerbsfähigkeit zu haben, so Altmaier.  Dass ein Minister um des kurzfristigen Beifalls Willen die Forderung eines Interessenverbandes eins zu eins übernimmt, war aber dieser Tage leider nicht die einzige Peinlichkeit in der deutschen Klimapolitik.

Deutsche Klimapolitik steht vor einem Scherbenhaufen

In dieser Woche fand im Auswärtigen Amt eine Tagung zur Energie- und Klimapolitik statt. Beim Dritten Berlin Energy Transition Dialogue kamen 1.200 Experten aus aller Welt zusammen, um über die Energiewende und die Klimapolitik zu debattieren. Das Auswärtige Amt lud ein. Schließlich gilt Deutschland beim Klimaschutz als eine Art Vorreiter. Doch wie peinlich: Ausgerechnet zu diesem Anlass wurden die aktuellen Emissionszahlen veröffentlicht. Die Verschmutzung steigt an. Im Verkehrssektor wurden 1990, als noch zahlreiche Trabis unterwegs waren, weniger Emissionen verursacht als heute. Die deutsche Klimapolitik kostet jedes Jahr einige Milliarden Euro und steht jetzt vor einem Scherbenhaufen. Fast parallel zum Pressestatement des Umweltbundesamtes veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kurzstudie.  Auch die bescheinigt der deutschen Klimapolitik ein Versagen auf breiter Front.

Ministerpräsidenten fast geschlossen für weitere Verwässerung des europäischen Emissionshandels

Für die Peinlichkeit Nummer drei zeichnete die Runde der Ministerpräsidenten verantwortlich. Wenn den Politikern und den harten Interessensvertretern zur deutschen Klimapolitik nichts mehr einfällt, verweisen sie in der Regel auf die europäische Ebene. Ein funktionierender CO₂-Handel sei, so betonen die meisten dann unisono, das richtige Instrument. Alles nur rhetorische Floskeln. Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg, machte öffentlich, wie die Ministerpräsidenten wirklich bei der Klimapolitik ticken. Gegen das Votum Baden-Württembergs beschloss die Konferenz der Länderchefs, der energieintensiven Industrie mehr kostenlose Zertifikate zuzugestehen als die EU in ihrem Reformvorschlag für den Emissionshandel vorsieht.

Deutsche Klimapolitik ist eine Schönwetterveranstaltung. “Erst kommt das Fressen dann die Moral“. Bert Brechts Diktum von den Prioritäten der Menschen trifft es. Erst kommt die Wirtschaft. Nehmen wir das Beispiel des Kanzleramtsministers. Niemand weiß besser als Peter Altmaier, dass sein Vorschlag eines Verzichts auf nationale Klimaziele der deutschen Politik jeden Wind aus den Segeln nehmen würde. Wie schon jetzt beim Emissionshandel könnte man sich dann hinter den europäischen Partnern verstecken. Wo es keine eigenen Ziele gibt, gibt es auch keine Verantwortung. Da braucht es auch keine abrechenbare Maßnahmen. Im Ungefähren lebt es sich politisch angenehmer.

Ein Kanzleramtsminister, der die Öffentlichkeit für dumm verkaufen will

Der Kanzleramtsminister will die Öffentlichkeit offenbar weiter für dumm verkaufen. War es nicht die Bundesregierung, die das Pariser Klimaabkommen vor etwas mehr als einem Jahr unterzeichnet hat? War es nicht die Bundeskanzlerin, die sich als Klimakanzlerin immer wieder feiern ließ? Was bedeutet das Pariser Klimaabkommen für die deutsche Klimapolitik? Man kann es ausrechnen.

Es gibt Berechnungen von Climate Analytics, dem Prognos Institut  und anderen. Wenn Deutschland seinen Anteil zum Pariser Abkommen beitragen und das Klima bei einem Temperaturplus von 1,5° stabilisieren will, verbleibt uns ein Emissionsbudget von nicht mehr als 10 Gigatonnen CO₂. Gemessen an dem, was wir in Paris unterschrieben haben, reichen die deutschen Klimaziele nicht aus. Mathematisch gibt es daran nichts zu rütteln. Altmaier – er leider aber nicht allein – streut aber lieber den Leuten Sand in die Augen. Die deutsche Klimapolitik gerät zur Peinlichkeit.