War watt? Energiewende und Demokratie

Gastautor Portrait

Hubertus Grass

Kolumnist

Nach Studium, politischem Engagement und Berufseinstieg in Aachen zog es Hubertus Grass nach Sachsen. Beruflich war er tätig als Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Prokurist der Unternehmensberatung Bridges und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. Seit 2011 ist er als Unternehmensberater freiberuflich tätig.

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05. Februar 2015

Ilse Aigner hat es versucht. Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin wagte sich an die Quadratur des Kreis, wollte Energiewende und Demokratie, Widerstand gegen die Trassen, energiepolitische Notwendigkeiten und den überbordenden Populismus ihres Chefs, Dialog mit den Bürgern und Verwaltungsverfahren unter einen Hut bringen. Sie scheiterte grandios. Und zeigte beim Abgang Chuzpe. Viel Dialog, wenig passiert. Die Entscheidung liegt wieder oder immer noch beim Ministerpräsidenten, der den Bau neuer Trassen heute grundsätzlich in Frage stellt.

Der beste Kommentar zum bayerischen Energie-Dialog kam dann aus dem Off „Hast Du jemals erlebt, wie etwas so schön zusammen kracht?“ (Alexis Sorbas)

Ist die Energiewende politikfähig? Stößt die Umsetzung eines so gewaltigen Vorhabens wie die Energiewende an die Grenzen der Mechanismen unserer repräsentativen Demokratie? NegativeFreese Anzeichen sind nicht zu übersehen. Auch wenn die Energiewende von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewollt wird, darf man sich wundern, dass die noch 2010 im Bundestag regierende (!) Haltung derzeit im parlamentarischen Raum nicht mehr sichtbar vertreten ist. Offiziell sind alle Parteien und Fraktionen im Bundestag für die Energiewende. Der nebenstehende Tweed des Mitglieds des Deutschen Bundestages, Herrn Freese aus Brandenburg, zeigt: Die, die gegen den Teil der Energiewende arbeiten, der sich auf die Erneuerbaren Energien und die Reduzierung des CO2– bezieht, sind präsent wie eh und je, gut mit Gewerkschaften, Unternehmen und Bundesregierung vernetzt und überaus aktiv – meist allerdings hinter den Kulissen.
Besonders hart war der Schwenk in Richtung Energiewende für CDU und CSU, deren Funktionsträger und Mitglieder wie am Nasenring von Angela Merkel durch die politische Arena geführt und energiepolitisch neu gepolt wurden. Jetzt rächt sich in Bayern, dass beide Parteien in einer 180-Grad-Wendung den Atomausstieg vollzogen, ohne dazu auf einem Parteitag und mit den Anhängern und Mitgliedern darüber zu diskutieren. Die Partei wurde still gelegt und eine zivilgesellschaftlich zuvor relevante Position mit einem Streich aus dem Bundestag und sämtlichen Landtagen entfernt. Die Befürworter des Atomausstiegs, jahrzehntelang im Disput erprobt, verloren per Machtwort der Kanzlerin über Nacht ihre Gegenüber, und Agenturen sowie Medien hatten den Ausfall von Anzeigen des Arbeitskreises Kernenergie zu beklagen, der über die Jahre viele Millionen in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung per Werbung investierte (und sich das von den Stromkunden finanzieren ließ).

Wer noch nicht einmal die eigenen Mitglieder überzeugen will, sondern seine Meinung dekretiert, opfert Zeit auch nicht dafür, den Bürgern das Projekt, die Gefahren und die Chancen zu erläutern und um Zustimmung zu werben. Der Seehofersche Energie-Dialog hätte vor drei Jahren die Glaubwürdigkeit auf seiner Seite gehabt, jetzt haftet an ihm der Geruch der versuchten Schadensbegrenzung – nach dem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Nicht die Demokratie hatte den Ministerpräsidenten und seine Wirtschaftsministerin motiviert, sondern der Machterhalt.

Bei so gearteten Dialogen gibt es nur Verlierer. Hier kamen sowohl die Energiewende als auch die Demokratie unter die Räder. In Bayern herrscht jetzt Massenandrang bei den Frisören, weil allen Fachleuten die Haare zu Berge stehen. Niemand außer Herrn Seehofer weiß, woher die oft zitierten Gaskraftwerke herkommen sollen, denn deren Betrieb ist zur Zeit nicht rentabel. Der nötige Neubau wäre es schon gar nicht.

Dabei gibt es reiflich Stoff für echte und ehrliche Dialoge und Debatten. Heute veröffentlichte Braunkohle Energiewende Netzentwicklungsplandas DIW seinen Wochenbericht mit dem Schwerpunkt Planung und Regulierung von Energieversorgungsnetzen. Darin wird unter anderem der von der Bundesnetzagentur am 19. Dezember 2014 genehmigte Szenariorahmen 2025, der auch für die Trassenplanung in Bayern die fachlichen Grundlagen legt, analysiert. Die Experten vom DIW zeigen, dass nun die für 2025 prognostizierten Braunkohlestromkapazitäten um ca. 30 Prozent nach unten korrigiert wurden. Das Argument vieler Trassengegner, der Ausbau diene dem Transport des Stroms aus den ostdeutschen Kohlerevieren, dürfte damit endgültig vom Tisch sein. 2024 werden Kapazitäten von ca. 140 GW aus Erneuerbaren Energien und weniger als 15 GW aus Braunkohle beim Netzausbau zu Grund gelegt.

Die Überarbeitung der Planungen durch die Bundesnetzagentur dürfte ein Ergebnis der Diskussion im November letzten Jahres sein, als in der Bundesregierung ein Streit über die Einhaltung der Klimaschutzziele aufkam. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel einigten sich am Ende, auch bei der Stromerzeugung CO2 einzusparen, denn das Tempo der CO2-Reduktion muss bis 2020 verdreifacht werden. Fazit des DIW: Der Rahmen schreibt „…in drei Szenarien vor, bei der Ermittlung des Transportbedarfs der Marktsimulation Nebenbedingungen zu berücksichtigen, nach denen im Jahr 2025 maximal 187 Millionen Tonnen CO2 und im Jahr 2035 maximal 134 Millionen Tonnen CO2 emittiert werden. Somit berücksichtigt der Szenariorahmen nun explizit die Emissionsminderungsziele der Bundesregierung für den Stromsektor.“

Leises Frohlocken dürfte nach der Lektüre des DIW-Berichtes auch bei den Umweltschützern in Sachsen, Brandenburg und NRW aufkommen. Rechnet man die von der Bundesnetzagentur angegebenen Kapazitäten wieder zurück auf die in Zukunft benötigten Braunkohlemengen, könnte der – bereits genehmigte – Aufschluss weiterer Abbaugebiete (Jänschwalde-Nord, Welzow-Süd  II und Nochten II, Lützen und Pödelwitz und ein Teil von Garzweiler II) obsolet werden. Und auch in China geht der Verbrauch von Kohle zurück. In einem sind wir China aber voraus: Blogartikel über die Energiewende und die Demokratie werden in China (noch) vergeblich im Netz gesucht.

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  1. Dominik Pöschel

    vor 4 Jahren

    Hallo Herr Grass. Da sprechen Sie ein heißes Thema an. Politik und Energiewende. Das eine gibt's nicht ohne das andere. Die bei den meisten uns bekannten Parteien wird ja für eine Demokratische Grundordnung eingestanden. Es gibt zwar Randerscheinungen wie Rechtspopulistische Parteien oder die AfD die aber außer dummen Geschwätz ja nix zur Energiewende beitragen.

    Leider kann die Politik allein die Energiewende nicht durchführen denn es braucht den Willen der Bürger und den Sachverstand der Energiewirtschaft. Jahrzehnteland ob in der 1950.60,70 und 80zigern war ein großer Teil der Bundesbürger ZUFRIEDEN mit der Energiewirtschaft!!!! Es gab auch Aktivisten wie z.B, die Partei der Grünen oder andere Umweltaktivisten die für ein Nachhaltigeres Energiebewusstsein gekämpft haben.

    Nach Fukushima dachte die Politik alle Bundesbürger sind nun generell für eine andere Energiepolitik und beschleunigte den ohnehin verabschiedeten Atomausstieg von Tempo 100 auf 250!!!! Die Kosten explodierten und man hatte wohl keine Zeit mehr die Partei oder die Bürger zu fragen ob es auch so gewollt ist!!!! Seitdem wurstelt man nun vor sich hin. Herr Gabriel lässt sich für eine Reform des EEG feiern (lach) nachdem man Millionen des EEG Geldes im Osten in den PV Fabriken versenkt hatte.

    Und wer zahlt des ganze klar die Bürger von Deutschland!!! Hieran sieht man ganz deutlich dass alle Beteiligten Seiten in den Dialog müssen. Politik, Energiewirtschaft und Bürger dann kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden.

    Es ist nicht damit getan die großen EVU´s als reine Abzocker hinzustellen und sich dadurch ein reines Gewissen zu machen!!!! Alle waren am bisherigen Kurs beteiligt und alle sind für einen Kurswechsel gemeinsam verantwortlich und haben Ihren Teil dazu beizutragen. Und wenn nun mal Trassen durch Bayern führen dann ist das halt so... Wer´s nicht sehen will dem empfehle ich im Chiemsee zu tauchen da ist es dunkel man sieht keine Trassen uns ist trotzdem in Bayern!!!!

  2. Windmüller

    vor 4 Jahren

    @ Dominik Pöschel - Das Problem liegt aber doch auch darin, dass bei keinem Thema so gelogen wird, wie beim Thema Energie. Egal, was Politiker noch erzählen, es wird nicht mehr geglaubt.. Vor Fukushima sollten die Lichter ausgehen, wenn auch nur ein Reaktor vom Netz geht. Die großen EVU haben im Ausland schon kräftig in Windparks investiert, da wollte man in Deutschland Geschichten vom Fischer und seiner Frau erzählen. Kanzlerin Merkel schaltete 7 Reaktoren ab, die alle eine gültige Betriebserlaubnis hatten. Ein Vorang, den es zuvor höchstens bei Hugo Chavez in Venezuela gab. ( hätte eine rotgrüne Bundesregierung so etwas geliefert, man hätte sie in die Anstalt gefahren, und auf den Geisteszustand überprüft ) Horst Seehofer hat Netzausbauplänen zugestimmt, um sie jetzt zu bekämpfen. Das geht so weit, dass CDU Politiker bei uns im Paderborner Land die Weichen für einen weiteren Ausbau der Windkraft und Repowering stellen, und auf Landes- oder Bundesebene will man wieder Geschichten erzählen.
    Un ehrlich zu sein, weiss ich auch nicht, wie da eine Lösung gefunden werden kann.

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