War watt? Die Kunst des Lavierens – Gabriel und die Energiewende

Gastautor Portrait

Hubertus Grass

Kolumnist

Nach Studium, politischem Engagement und Berufseinstieg in Aachen zog es Hubertus Grass nach Sachsen. Beruflich war er tätig als Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Prokurist der Unternehmensberatung Bridges und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. Seit 2011 ist er als Unternehmensberater freiberuflich tätig.

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28. November 2014

Da passt fast nichts zusammen“. Wenn Sigmar Gabriel dieser Tage über die Energiewende spricht, hört sich das an, als ob den Minister eine unvorhersehbare Katastrophe ereilt hat. Sein zentrales Argument ist, man könne nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen. Ernsthaft gefordert hat das, wie Greenpeace richtig anmerkt, niemand. Aufgabe der Energiewende ist es, den Ausstieg aus der Kernenergie mit einer Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 in Einklang zu bringen.  

Diese Woche legt Gabriel mit einer neuen Interpretation der Energiewende nach. Den nach Fukushima beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft, den im Jahr 2011 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte, bezeichnete er in den Stuttgarter Nachrichten als eine PanikreaktionDer Ausstiegsplan der rot-grünen Regierung sei vernünftiger gewesen. Gehen wir der Gabrielschen Argumentation mal auf den Grund.  

Wer hat den Ausstieg 2011 beschlossen?
Gesetze werden im Deutschland von der Legislative beschlossen, so auch der Atomausstieg 2011. Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Bundestag nach Fukushima der Vorlage der Regierung zu, die SPD-Fraktion stimmte geschlossen mit ihrem Vorsitzendem Sigmar Gabriel. Eine Panikreaktion? 2011 hörte sich das noch ganz anders an. Sigmar Gabriel 2011 im Bundestag bei der Debatte  „Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg“. 

Woher kommt das Ziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu verringern?
In der Regierungserklärung der Großen Koalition im Jahre 2007 entwarf ein Umweltminister namens Sigmar Gabriel einen 8-Punkte-Plan zum Klimaschutz. Mit der Klimaagenda 2020 wollte er Deutschland zum energieeffizientesten Land der Welt machen.  Gabriel versprach einen „Kraftakt für den Klimaschutz“. Nichtstun, so Gabriel damals, könne sich Deutschland wirtschaftlich nicht leisten und verwies auf eine Studie des DIW. Das habe errechnet, dass sich die ökonomischen Folgeschäden eines ungebremsten Klimawandels für Deutschland auf 137 Milliarden Euro belaufen würden.

„Wir können den CO2-Ausstoß bis 2020 um 270 Millionen Tonnen gegenüber dem Stand von heute reduzieren, wenn wir die Weichen richtig stellen“, so Gabriel damals in der Presseerklärung, „Klimaschutz bedeutet Umbau der Industriegesellschaft“. Die 40 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2020 ist seither deutsches Klimaschutzziel. Jetzt sitzt Gabriel als Wirtschafts- und Energieminister an den richtigen Schalthebeln, um diesen, von ihm angestrebten Umbau der Industriegesellschaft auf den Weg zu bringen. Er ist in der glücklichen Lage, das selbst gesetzte CO2-Minderungsziel durch die eigene Politik zu realisieren. Aber der Elan, den er als Umweltminister für den Klimaschutz an den Tag legte, scheint nun verpufft. Ist dem Klimaschützer Gabriel die Luft ausgegangen? 

In der ZEIT analysierte Bärbel Höhn, warum Gabriel die Strategie von einst verlassen hat. Wer als SPD-Politiker Kanzler werden wolle, müsse in NRW die Wahlen gewinnen. Eine Politik, die E.ON und RWE, beide in NRW ansässig, schade, könne ein dicker Stolperstein auf dem Weg ins Kanzleramt sein. Und mit dem BDI und den Kumpels vom IGBCE lege man sich besser nicht an, so das Gabriel unterstellte Kalkül, wenn man die SPD aus dem 20-Prozent-Tal hinausführen will.  

Ist aus dem klimapolitischen Tiger des Umweltministers das wirtschaftspolitische Schmusekätzchen der Industrie geworden? Rhetorisch hat sich Sigmar Gabriel eine 10PunkteAgendasolche Metaphorik mehr als verdient. Mit der gleichen Direktheit, mit der er als Oppositionsführer die großen Stromkonzerne angriff, bittet er die Konzernchefs nun inständig um Hilfe, das einst von ihm verkündete CO2-Minderungsziel noch zu erreichen.
I
st Gabriel als Wirtschafts- und Energieminister der falsche Mann am richtigen Ort, um die Energiewende zu gestalten? Gabriel war immer ein Mann der Kohle – das steht ganz oben auf der Tätigkeitsbeschreibung eines SPD-Chefs. Hier hat er sich ın zehn Jahren nicht bewegt und muss sich daher auch nichts vorhalten lassen. Und beim Ausbau der Erneuerbaren? Über das EEG immer mehr Erneuerbare ins Netz zu bringen und dann mal zu schauen, wie lange das alles – zu welchem Preis auch immer – funktioniert, ist volkswirtschaftliches Harakiri. Das hat Gabriel erkannt. Anders als seine Vorgänger im Amt weiß Gabriel, dass sowohl die Energiewende als auch der Klimaschutz einen Plan brauchen. Per EEG-Novelle hat er den Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt und die Energiewende in eine Art Warteschleife geschickt. Freundinnen und Freunde gewinnt man so nicht, aber vielleicht einen Überblick über die Größe der Aufgabe und die Struktur der Probleme. Erstmals hat mit Gabriel ein verantwortlicher Minister die zentrale Vorhaben der Energiewende aufgelistet und einen entsprechenden Zeitplan veröffentlicht. Ein Blick genügt für die Feststellung: Ohne Ambitionen ist das nicht. Am Ende könnte eine Strategie zur Umsetzung der Energiewende entstehen. Das wäre sehr verdienstvoll, weil nur so das zurück kommen wird, was alle Beteiligten vermissen und was wirtschaftlich erfolgreiche Prozesse als Mindestbedingung benötigen: Berechenbarkeit.  BMWiProjekteEnergiewende

Sigmar Gabriel will die Energiewende in geordnete Bahnen lenken. Er will Kanzler werden. Er will, dass die SPD kurz vor der Bundestagswahl in NRW die Wahl gewinnt. Er will, dass in Brandenburg und Sachsen, wo die SPD (mit-) regiert, weiter Braunkohle gefördert und verstromt wird. Er will den BDI und die mächtige IGBCE nicht verärgern. Er will die selbst gesetzten Ziele beim Klimaschutz einhalten. Er will zu viel auf einmal und ist auf gutem Wege, sich in den selbst gehäkelten Widersprüchen und rhetorischen Spitzen der Vergangenheit zu verfangen.
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Update v. 30.11.2014:
Der oben verlinkte Artikel mit den Äußerungen von Sigmar Gabriel in den Stuttgarter Nachtichten hatte Nachwirkungenn. Die Zeitung berichtet:  Der Landesumweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, hat  SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert. Gabriel hatte am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Stuttgarter Nachrichten gesagt, aufgrund der Energiewende benötige man im Süden nun Strom von sehr alten und umweltschädlichen Öl-Kraftwerken aus Österreich.
„Das besagte Öl-Kraftwerk in Österreich ist im vergangenen Winter nicht mal für eine Stunde für Baden-Württemberg am Netz gewesen! Ich möchte Minister Gabriel auffordern, in der Debatte über die Energiewende doch bitte sachlich zu bleiben“, sagte Untersteller.

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