Mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa

Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien ist ohne Zweifel ein wichtiger Baustein der Energiewende. Er bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich. Die Förderkosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steigen von Jahr zu Jahr. 2019 erhielten die Betreiber von EE-Anlagen mit 27,5 Mrd. Euro die höchste Förderung aller Zeiten. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die Koalition im kommenden Jahr die EEG-Umlage zusätzlich mit rund 11 Mrd. Euro stabilisieren, damit diese nicht durch die Decke schießt. Der ursprüngliche Gedanke des EEGs als Innovationstreiber und Anschubfinanzierung endgültig ad absurdum geführt. Die Förderung wurde zum Marktersatz und der Treiber zum Bremser.

Konventionelle Energieträger spielen spätestens 2038 keine Rolle mehr auf dem Strommarkt. Die Erneuerbaren können sich folglich ungehindert entfalten. Schon heute sind sie im Strombereich kein Nischenprodukt mehr. Deshalb müssen sie mehr Systemverantwortung übernehmen und sich zunehmend dem Wettbewerb stellen, vor dem sie die EEG-Umlage bisher abschirmte. Dafür sind in der EEG-Novelle weitere Reformschritte notwendig: Das alte Subventionsregime sollte – parallel zum Kohleausstieg – vollständig abgeschafft werden. Dies könnte beispielsweise durch die schrittweise Verkürzung der Förderdauer in den EEG-Ausschreibungen in den kommenden Jahren erfolgen.

Parallel ist ein Systemwechsel einzuleiten und ein sektorübergreifendes, intelligentes Energiesystem zu schaffen. In erster Linie sind dafür die bestehenden regulatorischen Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Dazu zählen mehr Anlagen in die Ausschreibung zu überführen und die Förderung bei negativen Preisen zu streichen. Fest steht, das einseitige Setzen auf bloße Erzeugung ohne Anreize für Innovationen sowie Netz- und Systemintegration ist eine extrem teure Sackgasse, die inzwischen die Energiewende ernsthaft gefährdet. Dabei ist die Digitalisierung von zentraler Bedeutung und macht auch vor den Erneuerbaren nicht Halt. Es ist deshalb richtig und wichtig mit der EEG-Novelle diese unter anderem bei Smart-Meter-Pflichten voranzutreiben. Im zukünftigen Strommarkt ist die Flexibilisierung der Nachfrage ein zentrales Element. Demand-Side-Management – ob in der Industrie, im Gewerbe oder bei den privaten Haushalten – wird eine signifikante Rolle bei der Systemsicherheit einnehmen – etwa durch Lastabwurf oder Lastverschiebung. Damit entstehen gleichzeitig neue intelligente Marktmodelle, mit denen auch kleinere PV-Anlagen zum Prosumer werden und so für das Gesamtsystem Verantwortung übernehmen. Auch beim Netzausbau muss der Turbo gezündet werden. Deutschland hinkt insgesamt beim Ausbau der Stromnetze sieben Jahre hinterher.

Beim Ausbau der Erneuerbaren muss Deutschland zu einem effizienten und effektiven Pfad zurückkehren. Ein wichtiger Schritt ist das kürzlich verabschiedete Wind-auf-See-Gesetz. Mit diesem wird Offshore zur tragenden Säule der Energiewende und macht Deutschland weltweit zum Vorreiter und Technologieführer. Auch an Land gilt es, den Ausbau zielgerichtet zu forcieren, wo er sinnvoll ist. Das bedeutet in windreichen Regionen die Windkraft und in sonnenreichen Regionen den Photovoltaikausbau zu fördern. Klar ist, Klimaschutz wird nur dann Akzeptanz bei den Bürgern finden, wenn er den Wirtschaftsstandort stärkt und Arbeitsplätze schafft.

Für eine erfolgreiche Dekarbonisierung ist insbesondere die wettbewerbliche Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren voranzutreiben. Mit der Klimaeffizienzsstrategie 2050 hat die unionsgeführte Bundesregierung so viel Geld wie noch nie in die Hand genommen und ein umfangreiches Programm auf den Weg gebracht. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung schafft beispielsweise spürbare Anreize für mehr Energieeffizienz in selbstgenutzten Wohngebäuden und die Heizungsaustauschprämie kurbelt die CO₂-Reduktion an.

Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die Netzentgeltsystematik neu strukturiert werden kann. Die bisherigen parallelen Fördersysteme sind in einem neuen Marktdesign zusammenzuführen, in dem alle Technologien von Erneuerbaren über konventionelle Kraftwerke bis zu Speicher, Flexibilitäten und Digitalisierung nach wettbewerblichen Kriterien zusammengefasst werden. Das schafft Anreize für mehr Wettbewerb und Innovation, da der Zubau automatisch dort erfolgt, wo er noch netzverträglich ist und sich Anlagenbetreiber Gedanken über die Verwendung des Überschussstroms, der abgeregelt wird, machen müssen.

Die eingeführten Innovationsausschreibungen sind ein weiterer Schritt für einen zukunftsfähigen und marktwirtschaftlichen Energiemarkt. Sie bieten das Potenzial, neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren zu testen. Die Ausschreibung vom 1. September 2020 war überzeichnet. Das zeigt, es besteht großes Interesse. Jetzt gilt es, diese auszuweiten. Sie müssen umfassend, technologieübergreifend und grenzüberschreitend stattfinden. Auch Flexibilitätsoptionen, Speicher und Netze sind miteinzubeziehen.

Einem Energieträger kommt bei der Energiewende eine Schlüsselrolle zu. Wasserstoff ist vielfältig einsetzbar und kann der “Missing Link“ für dekarbonisierte Energiesysteme von der Stahlerzeugung bis zur chemischen Industrie sein. Deshalb braucht es neben der Forschung und Entwicklung bereits jetzt angebotsseitige Förderungen sowie konkrete Projekte und einen schnellen systemischen Markthochlauf mit nennenswerten Nachfragevolumina.

Eines ist bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie von großer Bedeutung: Die Fehler des EEG sind zu vermeiden. Es braucht einen systemischen Ansatz, der unter anderem Fragen des Transports und der Abnahme sowie der Speicherung und Flexibilität adressiert. Auch muss es gelingen, die Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten und damit aus den Fehlern der Photovoltaik-Förderung zu lernen.