Viele Wirtschaftsverbände haben es in der Vergangenheit immer wieder prophezeit: Die Energiewende ist eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Jetzt haben wir den Salat. Im ersten Halbjahr des Jahres haben die öffentlichen Hände, Bund Länder und Kommunen, einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 48,1 Milliarden Euro erzielt. Und der auch durch die Belastungen durch die Flüchtlingsaufnahme strapazierte deutsche Staat wird in diesem Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von 264 Milliarden Euro erzielen. Zum dritten Mal hintereinander steht Deutschland auf diesem globalen Spitzenplatz. Was kann da in der zweiten Halbzeit des Jahres noch schief gehen?
Man könnte zum Beispiel jene Zeichen übersehen, die uns dieser Jahrhundertsommer gesandt hat. Auch wenn der sogenannte meteorologische Sommer von Juni bis August bei den Temperaturen hinter dem Jahr 2003 zurückgeblieben ist, brachte er doch eine Reihe von Rekorden. Und das nicht nur in Deutschland.
Es gibt keinerlei Zweifel mehr daran, dass der Klimawandel da ist. Zweifeln kann man allenfalls, ob die Entscheider in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nun endlich die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn der Streit um den Klimaschutz mit der Hälfte der Leidenschaft geführt würde, die einige Politiker beim Thema „Obergrenze“ an den Tag gelegt haben, dann wäre schon viel gewonnen. Was sagte die Tiefseeforscherin Prof. Antje Boetius, die dieser Tage den Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) erhielt, über die Politik? „Trotz all der Forschung, die wir bereitstellen, trotz unserer Erkenntnisse hat man das Gefühl, da sitzen Leute auf ihren Ohren.“
Das ist keine gute Grundlage, um in der zweiten Halbzeit noch zu punkten.
Die Sache mit dem Jetstream
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Kohlekommission droht Verlängerung - hoffentlich kein Elfmeterschießen
Dabei stehen wichtige Termine auf der Tagesordnung. Da wäre zuerst mal die Kohlekommission zu nennen. Glaubt man dem Wirtschaftsminister von NRW, Andreas Pinkwart (FDP), droht dem zarten, seit zehn Jahren anhaltenden wirtschaftlichem Aufschwung hier unmittelbare Gefahr: “Ein vorzeitiger Kohleausstieg würde zu steigenden Börsenstrompreisen führen und der energieintensiven Industrie schaden.“ Der Mann weiß offensichtlich nicht, worüber er redet. Der Börsenstrompreis 2018 hat sich gegenüber dem letzten Jahr zwar leicht auf 39,19 €/MW erhöht, liegt aber immer noch deutlich unter dem vergangener Jahre. 2008 waren 66,07 € 70 pro MW zu zahlen. Und daran wird mittelfristig auch der anziehende Preis der CO2-Zertifikate nichts ändern. Marktbeobachter gehen davon aus, dass erst ab einem CO2-Preis ab 35 € pro Tonne Gas in der Merit-Order vor die Kohle kommen wird. Damit ist in der zweiten Halbzeit nicht zu rechnen.
Mitten in der Sommerpause hatte das DIW eine Studie veröffentlicht, die zu dem zentralen Ergebnis kommt, dass das Klimaschutzziel für 2030 nur dann zu halten sein wird, wenn ein forcierter Ausstieg aus der Kohle in Angriff genommen wird. Ministerpräsidenten, die seit Jahrzehnten Erfahrung darin haben, sich anstehenden Strukturveränderungen mit aller Kraft entgegenzustellen, lassen sich weder von diesem Sommer noch von irgendwelchen Szenarien beeindrucken. Neben den altbekannten Argumenten von der sicheren, preiswerten und heimischen Energieversorgung brachte der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke endlich mal ein neues: Ein Kohleausstieg würde den Populisten am rechten Rand weiteren Auftrieb bescheren. Was, fragt sich der besorgte Zeitgenosse, muss die Kohlekommission noch alles für Probleme lösen, mit denen die Große Koalition nicht fertig geworden ist? Einhaltung der Klimaziele, Strukturwandel der Regionen, Sicherung der Arbeitsplätze und jetzt auch noch der Kampf gegen den Populismus als Bürde obendrein. Eine schwierige zweite Halbzeit dürfte der Kommission bevorstehen. Eine Verlängerung der Spielzeit droht. Dass über die Klimapolitik Deutschlands im Elfmeterschießen entschieden wird, wollen wir aber nicht hoffen.
Der Widerstand gegen Projekt der Erneuerbaren Energien vor Ort wird von Populisten instrumentalisert.
Populismus – das wird in den nächsten Wochen auch ein Thema sein, mit dem wir uns hier auf dieser Plattform beschäftigen werden. Allgemein ist die Akzeptanz der Energiewende hoch. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sogar, dass der Umbau hin zu den Erneuerbaren sehr viel schneller vonstatten geht. Anders ist es um die Akzeptanz dort vor Ort bestellt, wo die Energiewende in Gestalt von Windkraftanlagen oder dem Netzausbau sehr konkret wird. Streit um die Standorte hat es schon immer gegeben. Neu ist eine Gemengelage, bei der der Widerstand gegen das Projekt instrumentalisiert wird, um den Staat und seine Institutionen generell verächtlich zu machen. Die Projektmanager berichten, dass neuerdings auch Gewalt im Spiel ist. Hier auf der Stiftungsplattform werden Gastautoren die Entwicklungen analysieren. Andere Gastautoren haben wir gebeten, Mechanismen zu beschreiben, um die Akzeptanz der Energiewende vor Ort zu verbessern. Andere Länder zeigen uns: Da geht noch was in der zweiten Halbzeit.
Und auch vom Endspiel werden wir berichten. Es wird in diesem Jahr in Katowice stattfinden. Die „24. Sitzung der Konferenz der Parteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen“, wie die Weltklimakonferenz offiziell heißt, soll die Umsetzung des auf der 22. Konferenz in Paris verabschiedeten Weltklimaabkommens konkretisieren. Auch hier ist der Stand der Dinge, dass wir mit unserer Arroganz gegenüber der größten Bedrohung der Menschheit leider nicht allein auf der Welt. Wir, damit meine ich uns alle, müssen mehr tun. Das wollte uns der Sommer sagen.
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