War Watt? Die Energiewende und Europa

Wird jetzt die nächste Stufe der europäischen Integration gezündet? In ihrer derzeitigen Verfassung täte eine neue Idee jenseits der Fiskalpolitik der EU therapeutisch gut, man sollte damit nicht warten, bis dem Patienten EU operativ ein Herzschrittmacher implantiert werden muss. Die europäische Energieunion, die letzte Woche an den Brüsseler Himmel gemalt wurde, ähnelt eher einem Alptraum als einer Strategie zum Zwecke der energiepolitischen Einigung Europas. In ihrer Energiepolitik trennen die EU-Länder Welten; selbst die Angst davor, dass Russland den Gashahn zudrehen könnte, bringt Europa energetisch nicht näher zusammen.  Was unter dem Titel „Rahmenstrategie für eine robuste Energieunion mit einer vorwärtsblickenden Klimapolitik“ (!!!) aufgeschrieben wurde, ist noch nicht einmal gut gemeint: Es ist ein Rollback in die energiepolitische Finsternis.

In die gleiche Richtung wie die Brüsseler Bürokratie, nämlich rückwärts, bewegt sich auch unser französischer Nachbar. Selbst das bisschen Energiewende, das sich die Franzosen verordnet hatten, wird nun wieder einkassiert. Der französische Senat (die zweite Parlamentskammer) stimmte diese Woche über das Gesetz zur Energiewende ab und nahm substantielle Änderung an der Position der ersten Kammer, der Nationalversammlung, vor. Ursprünglich war vorgesehen, dass Frankreich den Anteil der nuklearen Produktion bis 2025 von derzeit 75% auf 50% herunterfährt. Der Senat strich einfach das Zieldatum und setzte das nukleare Level auf 64,85 GW (von vorher 63,2 GW) hoch. Damit könnte Fessenheim am Netz bleiben oder besser gesagt, wieder ans Netz gehen. Gestrichen wurde auch das Ziel, 20% des Energieverbrauchs bis 2030 einzusparen. Kurzum: Frankreich sagt die Energiewende ab. 

Dabei täte es unseren Nachbarn mehr als gut, noch einmal grundlegend über ihre Energiepolitik nach zu denken. Mit dem größtem Stromriesen der Welt, der EDF (Electricité de France), dem Gas-Versorger GDF-Suez und dem (Atom-) Kraftwerksbauer Areva ist der französische Staat nicht nur Gesetzgeber, sondern auch der zentrale wirtschaftliche Akteur in der Energiewirtschaft. Was herauskommt, wenn ein Staat als Monopolist auftritt und über Jahrzehnte in eigener Sache Gesetze macht, lässt sich nicht jenseits des Rheins besichtigen. Keiner der französischen Firmen geht es gut, alle sind in mehr oder minder großen Nöten. Der Strom kostet in Frankreich mit 14,7 Cent nur ein Bruchteil dessen, was der deutsche Verbraucher auf den Tisch legen muss, der Preis deckt aber nicht einmal annähernd die Kosten. Und das dicke Ende dieser (von Europa nie beanstandeten) Politik des billigen, weil hoch subventionierten Atomstroms kommt erst, wenn die Kosten für den Rückbau und die Endlagerung der 58 französischen Atomkraftwerke fällig werden. Pro zurück zu bauendes AKW haben EdF und Areva gerade einmal 300 Millionen Euro als Rücklagen gebildet – das ist nicht mehr als ein Merkposten im Vergleich zu den realen Kosten. Blog stromhaltig konstatierte nach einem Ausflug an die Seine: Strom ist in Frankreich nichts wert.

Wärmstens empfohlen zur Energiewende in Europa:
Die 7-teilige Arte-Doku zum Rückbau der Atomkraftwerke

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Schon mehrfach hatte ich im War Watt auf die seltsamen unökonomische Energiepolitik der britischen Regierung hingewiesen, die sich mit dem Bau von Hinkley Point C anschickt, eines der tiefsten Subventionslöcher zu schaufeln, die Europa je gesehen hat. Von dort gibt es jetzt gute Nachrichten. Greenpeace energy wird gegen den Genehmigungsbeschluss der EU-Kommission klagen. Greenpeace bewertet in einem Gutachteen die Beihilfen als  Wettbewerbsverzerrung, die alle anderen Stromanbieter, die Strom zu fixen Preisen auf den europäischen Märkten kaufen, benachteiligt. „Anders als Premier Cameron behauptet, ist ein mit vielen Steuermilliarden gepäppelter Reaktorneubau in Hinkley Point eben keine rein britische Angelegenheit“, sagte Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy.

Bezahlbare Strompreise – das ist häufiger als im Zusammenhang mit sozial Schwachen das Thema des Verbandes der chemischen Industrie. Jüngst meldete sich der Verband mit einer Stellungnahme, dass eine wichtige Stellschraube zur Verbesserung der Situation die Senkung der staatlich verursachten Energiekosten sei. Ich möchte den Tag noch erleben, an dem sich die Herren des VCI einmal über Strompreise beschweren, die – wie in Frankreich – durch den Staat künstlich niedrig gehalten werden, die den Wettbewerb verzerren und deren wahren Kosten kommende Generationen zu zahlen haben. Die ehrenwerten Gralshüter der Marktwirtschaft und furchtlosen Ritter im Kampf gegen staatliche Eingriffe sind immer dann erstaunlich still, wenn staatliche Eingriffe zu ihren Gunsten erfolgen. Glaubwürdigkeit, lieber VCI, lässt sich auf diesen Pfaden nicht erringen.

Energiepolitisch ist die EU von einer Union soweit entfernt wie Brüssel von den inneren Ringen des Saturns. Polen z.B., immer in Sorge den errungenen Wohlstand zu verteidigen und auf keinen Fall in Abhängigkeit von Russland zu geraten, setzt auf eine Kombination aus Kernkraft und Kohle, während Viktor Orbán in Ungarn auf wahre Freundschaft unter echten Autokraten hofft und Sonderpreise mit Gazprom vereinbarte.

Europäische Energieunion? Dieser Aufschlag als Pakt gegen die Abhängigkeit von Putin war ein Schlag ins Wasser. Bleibt die Frage, mit welcher energiepolitischen Idee sich alle Regierungen in den EU-Mitgliedsländern begeistern ließen?
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Update 6. März: Wenige Stunden nach Erscheinen des obigen Artikels erschien in der ZEIT-online ein Gastbeitrag der SWP-Mitarbeiter Oliver Geden und Severin Fischer zum gleichen Thema: „Ein einiges Europa? Weit gefehlt“.