War watt? Die Energiewende im Netz

Gastautor Portrait

Hubertus Grass

Kolumnist

Nach Studium, politischem Engagement und Berufseinstieg in Aachen zog es Hubertus Grass nach Sachsen. Beruflich war er tätig als Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Prokurist der Unternehmensberatung Bridges und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. 2011 hat er sich als Unternehmensberater in Dresden selbständig gemacht.

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26. Juni 2014

Die Energiewende ist ganz einfach und leicht verständlich. Wer es nicht glauben will, lese zum Beispiel diese Passage aus dem Vertrag der real existierenden Großen Koalition: So sollen alle neuen Eigenstromerzeuger mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen… Für kleine Anlagen soll eine Bagatellgrenze eingezogen werden. Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeugung wird gewährleistet.“
Nicht eine dieser präzisen Aussagen, die nicht in den letzten Woche verändert, verdreht, angepasst, über den Haufen und neu sortiert worden wäre. Die Große Koalition waltet ihres Amtes und schafft große Koalitionen: Der Verband der chemischen Industrie ist nun in der Kritik gegen die Novelle vereint mit dem Bündnis Bürgerenergie und Dutzenden anderen kleinen und großen Verbänden.

Aufregung ums EEG umsonst?
Vielleicht ist die ganze Aufregung, die diese Woche von Berlin und Brüssel ausging und alle Solaranlagen zwischen Konstanz und Flensburg vibrieren ließ, völlig umsonst. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, 
befürchtet, dass aufgrund einer Klage eines finnischen Energie-Unternehmens vor dem Europäischen Gerichtshof dem ganzen EEG das Aus droht. Die Klimaretter berichten, nächste Woche entscheide der EuGH darüber, ob ausländische Anbieter von Öko-Strom Zugang zu nationalen Märkten erhalten müssen. Windkraft18520[1]

Jeder kennt eine Richtung, aber niemand den Weg
Prof. Claudia Kemfert sorgt in einem Interview im Blog von Windwärts für klare Sicht: „Die heutigen großen Atom- und Kohlekraftwerke werden durch Erneuerbare-Energien- und effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ersetzt. Um alles miteinander zu kombinieren, brauchen wir ein effektives Last- und Energiemanagement, flexible Nachfrage, Preisinformationen in Echtzeit, kurzfristige und langfristige Speicher – eine lange Liste an neuen Technologien und Systemkomponenten, die sich allerdings heute aufgrund der Überkapazitäten noch nicht rechnen. Deswegen ist es wichtig, dass der Markt entsprechend korrigiert und der Rahmen für eine funktionierende Energiewende gesetzt wird.“
Und wie soll es implementiert werden? Was heißt das genau, „dass der Markt entsprechend korrigiert und der Rahmen …. gesetzt wird“? Jeder kennt eine Richtung, aber niemand den Weg: Die – sicherlich nicht falschen – Forderungen von Frau Kemfert in Ehren, aber so richtig weiter bringt uns das nicht. Der Großen Koalition, den Verhandlungen in Brüssel und uns hier im Blog gehen leider die Themen so schnell nicht aus.  

Klimaschutz gegen die ganz große Koalition
Ein Ziel der Energiewende ist die Senkung der CO2-Emissionen. Das ist bislang völlig schief gegangen und auch die EEG-Novelle schüttet an dieser Stelle eher Öl ins Feuer statt zu löschen, denn die klimaschädliche Braunkohle geht als eindeutiger Sieger aus dem politischen Ringen der vergangenen Wochen hervor. Der BUND hat für NRW ermittelt, was die Befreiung von der EEG-Umlage den Unternehmen bringt und kommt auf die schöne Summe von 468 Mio. Euro im Jahr.

Da die Kohlekraftwerke für ca. ein Drittel der in Deutschland anfallenden CO2-Emissionen verantwortlich sind, fordern das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in einer gemeinsamen Presseerklärung „flankierende Maßnahmen“, um die kurzfristigen Klimaschutzziele noch zu erreichen. Bekanntlich gibt es bei der Verstromung der Braunkohle eine ganz große Koalition aus NRW, Brandenburg und Sachsen, der neben der CDU und der SPD auch die Linke, Vattenfall und RWE sowie die IGBCE angehören. Wetten, dass der Vorschlag von DIW und IASS „einer Einführung von CO2-Emissionsgrenzwerten für Kraftwerke“ an dieser Mauer zerschellen wird?

Empfohlen sei der multimediale Hintergrund zur Lausitzer Braunkohle im SPON. .

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  1. Windmüller

    vor 10 Jahren

    Was die Regierung beim Thema Energiewende abliefert, ist schlicht nicht mehr zu glauben. Im Februar ist eine Windkraftanlage, an der ich beteiligt bin, abgebrannt. ( Der Schaden wurde von der Versicherung vorzüglich beglichen ). An gleicher Stelle bauen wir momentan eine Enercon E 70, größer und leistungsfähiger als die alte Anlage. Nun wird der Turm aufgebaut, am Samstag werden die Rotorblätter angebracht.Wir wollen auf alle Fälle vor der EEG Novellierung am Netz sein. Bis zum heutigen Tag weiss niemand, ob die Änderungen am 01. August umgesetzt werden oder später.
    Das zum Thema Planungssicherheit bei der jetzigen Regierung.

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