Reformstau beim EEG wird aufgelöst

Gastautor Portrait

Garrelt Duin

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Nordrhein-Westfalen

Garrelt Duin ist Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Rechtsanwalt war von 2000 bis 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2005 bis 2012 Abgeordneter des Deutschen Bundestages wo er die Funktion es wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion innehatte. Bis 2010 führte er den Vorsitz des SPD-Landesverbandes Niedersachsen.

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14. April 2014

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss es aus Sicht des Energie- und Industrielandes NRW gelingen, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sicherzustellen und gleichzeitig die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten. Denn steigt die EEG-Umlage weiter, so wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet.

Gleichzeitig muss die Energieversorgung sicher sein. Dies ist nur möglich, wenn die fossile Flankierung für die Energieversorger wirtschaftlich möglich bleibt. Außerdem müssen die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende erschlossen werden, ohne bestehende bedeutsame industrielle Potenziale zu gefährden!

Vor diesem Hintergrund stellen die Reformvorschläge der Bundesregierung zum EEG eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung dar. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass der jahrelange Reformstau nun aufgelöst werden soll. Nordrhein-Westfalen hat als Industrieland, das seit Jahren auch auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) setzt, ein hohes Interesse an Strom, der sicher und zuverlässig zur Verfügung steht, für Industrie und Privathaushalte bezahlbar bleibt sowie umweltverträglich erzeugt wird. Die Entwicklung der EEG-Umlage, die derzeit 23 Mrd. Euro beträgt, muss gebremst werden. Gleichzeitig sollen die Ausbauziele der EE nicht gefährdet werden. Daher gibt es einige Aspekte, die durch die EEG-Novelle verbessert werden können.

Es ist zu begrüßen, dass die EE mehr System-Verantwortung für die Versorgungssicherheit übernehmen sollen. Dabei ist allerdings Investitionssicherheit für neue und Bestandsschutz für bestehende Anlagen dringend erforderlich. Das erfordert angemessene Übergangsvorschriften – auch für bereits im Genehmigungsverfahren befindliche Projekte. Ein entsprechender Stichtag darf daher nicht vor dem 1.1.2015 liegen. Für neue Projekte wird das angedachte Ausschreibungsmodell eine Herausforderung. Daher sollte das Ausschreibungsverfahren phasenweise eingeführt werden. Der Erprobung muss eine Auswertung der gesammelten Erfahrungen folgen, bevor die Entscheidung zur Einführung getroffen wird.

Eine Regulierung des Ausbaus der EE ist grundsätzlich zu begrüßen. Bei Einführung eines sogenannten „atmenden Deckels“ muss der Ersatz alter Anlagen, das Repowering, berücksichtigt werden. Dieses Nettoprinzip spiegelt den realen Zuwachs an installierter Leistung wider, der für das Stromnetz entscheidend ist. Dies gilt insbesondere für Windenergieanlagen, aber auch für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen).

Zur Akzeptanz der Energiewende ist es notwendig, die Eigenstromerzeugung angemessen in das Umlagesystem des EEG einzubeziehen. Doch die energetische Nutzung von zwangsweise anfallenden Stoffen wie Kuppelgasen, Müll oder Klärschlamm muss wirtschaftlich bleiben.
Windkraft18520[1]
Für das Industrieland Nordrhein-Westfalen sind die finanziellen Entlastungen der energieintensiven Industrien Kernstück der EEG-Reform. Die Landesregierung fordert daher, die Besondere Ausgleichsregelung europarechts­konform zu gestalten und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Daher sind Ausnahmen für stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin erforderlich.

Doch die EEG-Reform ist nur eine von mehreren Herausforderungen der Energiewende. Weitere Bausteine sind der Ausbau bzw. die Ertüchtigung von Übertragungs- und Verteilnetzen, die dringend angegangen werden müssen. Die Weichen in Richtung „Intelligente Netze“, den „Smart Grids“, müssen jetzt gestellt werden. Speichertechnologien, die die Systemverantwortung der EE fördern, müssen weiterentwickelt werden. Gleichzeitig müssen eher kurz- als mittelfristig Modelle für Kapazitätsmechanismen entwickelt und eingeführt werden. Denn ohne Kapazitätsmechanismen sind Kraftwerke derzeit nicht wirtschaftlich zu betreiben, werden aber zur Flankierung der fluktuierenden erneuerbaren Energien dringend benötigt. Sie sind damit für das Gelingen der Energiewende und die Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung.

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Anfügungen der Redaktion – die energiepolitische Debatte aus NRW im Netz:
http://www.blogspan.net/presse/westfalen-blatt-zur-energiepolitk-in-nordrhein-westfalen/mitteilung/487487/

http://www.agitano.com/franz-alt-kohle-von-gestern/71551

http://www.ngo-online.de/2014/04/14/fahrradtour-nimmt-kurs/

 

 

 

 

Diskutieren Sie mit

  1. Dirk Kaiser

    vor 5 Jahren

    Ein sehr guter Beitrag, der - denke mehrere Seiten beleuchtet:
    "sichere Energieversorgung", "mehr Verantwortung der EE für Systemsicherheit",...
    leider aber auch kein Klartext (oder fehlendeds Wissen?) zur Speicherproblematik!
    .
    .
    Ach, Herr Wagner - was für ein bezeichnendes Statement:
    "Der IPCC hat mittlerweile in seinem Bericht die AKW´s als Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaschutzziele eingestuft.
    ****
    Die einzige, in Bezug auf Versorgungssicherheit nicht entmutigende Aussage der WG3 des IPCC müssen Sie wieder kritisieren! Wo Sie doch sonst uneingschränkt hinter den Statements der WG3 und insbesondere der WG2 stehen? Ihre Forderungen klingen irgendwie immer gleich: "Wasch mich aber mach mich nicht nass!"
    .
    .
    " Kann man daran ablesen wer hinter den unzähligen Berichten sich verbirgt?"
    **************
    Kommen Sie bloß nicht auf die Idee, dass Kernenergie die Erzeugungsart ist, mit der viel zuverlässiger Strom ohne CO2 Emissionen erzeugt wird und dass genau das von der WG3 als Mittel zu Decarbonisierung gesehen werden könnte.
    Bleiben Sie lieber bei dem, wo Sie sich "auskennen": Ja, eine Verschwörung von bösen Dämonen und Hexenmeistern, Lobbyisten und korrupten Politikern! Und alle wollen nur das eine: Ihre Energiewende verhindern!
    .

  2. Dirk Kaiser

    vor 5 Jahren

    Herr Wagner, Sie haben die Atemluft der Arbeiter vergessen aufzuzählen!
    Es ist sehr schön, dass Sie es mit dem CO2 bei der Kernenergieerzeugung so genau nehmen! Sie haben recht, die von Ihnen aufgezählten Mengen habe ich angesichts der Strommengen, die ein KKW im Laufe seines Lebens erzeugt als vernachlässigbar gering angesehen...
    .
    "Es gibt also nur Sonne Wind und Wasser, die uns die Energie ohne CO2-Ausstoß liefern."
    .
    Frage: Ist denn der Silizium-Abbau, der Transport aus China, Tonnen von Beton und Stahl bei Windkraftanlagen (die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen!) gänzlich ohne CO2 zu haben? Oder wollen Sie das, wie die vielen anderen Dingen auch einfach nur nicht sehen?
    .
    Wie sieht denn das Verhältnis von Co2 - Emissionen zur erzeugten Strommenge bei den beiden Erzeugungsarten im Vergleich aus?
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    Also, es ist schon klar, dass bestätigende Informationen stärker wahrgenommen werden als widersprechende aber das, was Sie hier machen, ist pure Ignoranz (=Religion!)!
    .

    3 3
  3. Klaus Ermecke

    vor 4 Jahren

    Herr Kaiser, der behauptete CO2-Klimaeinfluß im Sinne einer CO2-Erderwärmung existiert nicht, da die angeblichen "Treibhausgase" die Erde KÜHLEN. Daher taugt das CO2-Argument zu nichts, und es taugt auch nicht zur Unterstützung der Kernenergie.

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  4. Dirk Kaiser

    vor 5 Jahren

    Herr Wagner:
    "Quelle IWR 2011
    (…)„Da der Rohstoff Uran ebenso wie Erdöl nur begrenzt vorhanden ist, fehlt dem Atomstrom die Zukunftsfähigkeit..."
    ***
    Diese Aussage unterstellt wieder, dass es keinerlei technischen Fortschritt im Bereich Kernenergie gibt (Thorium, Uran aus dem Meer,...) Selbst ohne technischen Fortschritt reichen die Uranvorkommen noch für mehrer Jahrhunderte... Solange das K.O.-Kriterium bei den Erneuerbaren: Volatilität und (vor allem) fehlende bezahlbare Speicher realistisch nicht vor einer Lösung steht, spielt es auch keine Rolle, ob die Urangewinnung in 100 Jahre möglicherweise teurer ist als heute...
    .
    Hier übrigens ist das Zentrale Leitziel des IWR, dass man auf seiner Homepage veröffentlicht:
    "Das zentrale Leitziel des IWR ist die Mitwirkung an der Einführung und Bewusstseinsbildung einer ganzheitlichen "Regenerativen Energiewirtschaft" (Umwelt und Wirtschaft)." Dr. Norbert Allnoch, Direktor des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR), 1995
    .
    "Einführung und Bewusstseinsbildung" einer EE-Wirtschaft - klingt für mich nicht nach sachlich neutraler Information... (Ich weiß, Sie sehen das vermutlich gänzlich anders)
    .

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