Stimmen aus den Bundesparteien - DIE LINKE
Eine Anmerkung der Redaktion der Stiftung Energie & Klimaschutz: Wir geben den Bundesparteien eine Stimme, konkret: Den Fachexpertinnen und Fachexperten von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
Welche Rolle der Klimaschutz im Bundestagswahlkampf spielt haben wir als Leitfrage den oben genannten Parteien gestellt und Antworten bekommen. Klar ist: noch nie hat der Klimaschutz eine so präsente Rolle im Wahlkampf und in der öffentlichen Berichterstattung bekommen wie derzeit, kurz vor der nächsten Legislaturperiode.
Der erste globale Klimastreik, organisiert von Fridays for Future, fand im Frühjahr 2019 statt. Zum Antritt der jetzt noch im Amt befindlichen Bundesregierung hatte der Klimaschutz keine so laute und vernehmbare Stimme in der Zivilgesellschaft, wie sie in den vergangenen zwei Jahren entstanden ist.
Der Refrain „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ von Fridays for Future ist ein Appell an die Politik, spürbare Veränderungen in der Klimaschutz-Politik umzusetzen, zeitnah. Der Appell kam an – keine der genannten Parteien lässt Klimaschutz in Wahlprogramm oder auch Wahlkampagnen außen vor.
Doch wo sind die Schwerpunkte und wie unterscheiden sich die Vorhaben in den Details? Was sind die konkreten Wahlprüfsteine? Antworten geben Energie-Expertinnen und Energie-Experten mit ihren Gastbeiträgen, die ab dem 6. September vor der diesjährigen Bundestagswahl hier veröffentlicht werden.
Wir bedanken uns für die Gastbeiträge, die uns als Antwort auf unsere Anfrage erreichten. Heute schreibt Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE.
Ein Systemwechsel muss her, der Schluss macht mit den Privilegien für Konzerne und Superreiche und den massiven Subventionen für fossile Energien.
Wer links wählt, wählt Klimaschutz ohne faule Kompromisse. Klimaneutralität bereits bis 2035 hat keine andere im Bundestag vertretene Partei in ihrem Programm. Damit ist klar, DIE LINKE hat die ambitioniertesten Klimaziele und die ernsthafte Absicht, die 1,5 Grad-Grenze der Klimaerwärmung nicht zu überschreiten. Wie wichtig das ist, zeigen die Hitzerekorde der letzten Jahre und die Überschwemmungen in jüngster Zeit. Die Verheerungen aufgrund der Klimaveränderungen sind die Rechnung für Jahrzehnte langes Zögern. Die Merkel-Jahre haben den Klimaschutz so stark vernachlässigt, dass wir jetzt auf die Tube drücken müssen.
Unter der Klimakrise leiden die am meisten, die am wenigsten für sie verantwortlich sind, die Ärmsten der Armen der Welt. Es ist aber noch nicht zu spät, jetzt zu handeln. Wer links wählt, wählt gleichzeitig auch Gerechtigkeit. Dabei müssen wir im Blick behalten, dass Klimaschutz auch sozial abläuft. Das heißt hierzulande zum Beispiel, dass Kohlekumpel nicht allein gelassen werden, wenn sie ihren Job verlieren und Vermieter nicht die Kosten für die energetische Sanierung auf Mieterinnen und Mieter abwälzen können. Die nächsten zehn Jahren sind entscheidend, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimaerwärmung noch zu verhindern. Wir stehen vor einem riesigen Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Wenn dieser Umbau nicht sozial gerecht abläuft, droht er zu scheitern.
Wir müssen umdenken. Dazu gehört für uns, das Profitstreben, das auf Ressourcenverschwendung und Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, aufzugeben. Bei der Klimakrise hat der ewige Glaube, der Markt werde es schon richten, komplett versagt. Ein Systemwechsel muss her, der Schluss macht mit den Privilegien für Konzerne und Superreiche und den massiven Subventionen für fossile Energien. Der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft wird viele Regionen verändern. Unter dem Strich werden aber mehr Jobs geschaffen als wegfallen. Regionen mit überkommener fossiler Industrie benötigen eine kluge Strukturpolitik. Den Umbau zur Klimaneutralität wollen wir nutzen, um auch eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen. DIE LINKE hat dafür einen detaillierten Plan, wie das genau umzusetzen ist, nachzulesen im Aktionsplan Klimagerechtigkeit.
Konkret muss zum Beispiel bis spätestens 2030 aus der Kohle ausgestiegen und für den Braunkohletagebau keine weiteren Dörfer abgebaggert werden. Gleichzeitig muss der Zubau an erneuerbaren Energien etwa verfünffacht werden. Eine Art Häuser-TÜV und eine erhebliche Erhöhung der Sanierungsförderung bringen Gebäude auf den neuesten Stand. Gleichzeitig muss Energie bezahlbar sein. Dafür müssen Kosten der Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und eine Reform der Netzentgelte für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Industrie braucht starke verbindliche Klimaschutzvorgaben, die klimaneutrale Produktion ökologisch wertvoller Produkte muss aber auch massiv gefördert werden. Eine echte Verkehrswende bedeutet für uns weniger Autos auf den Straßen und mehr Lebensqualität, vor allem in den Städten: Öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif, Kurzstreckenflüge und Güterverkehr verlagern wir auf die Schiene. Wir brauchen eine Bürgerbahn statt einer Börsenbahn. Die Landwirtschaft muss der Konzernmacht entzogen und regionale Erzeuger gesunder Lebensmittel gestärkt werden. Das gute Leben für alle ist möglich. Die LINKE sorgt für Klimagerechtigkeit.
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