Mehr Tempo beim Klimaschutz – ein Turbo für Erneuerbare!

Gastautor Portrait

Andreas Jung

MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik

Andreas Jung (CDU) ist seit 2018 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. Im September 2021 wurde er in das Zukunftsteam des Kanzlerkandidaten Armin Laschet für den Bereich Klima und Energie berufen. Der 1975 in Freiburg geborene Jurist ist seit 2005 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Konstanz. In den vorangegangenen Wahlperioden lag sein thematischer Schwerpunkt auf den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz. Andreas Jung ist seit 2016 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag und seit 2019 Co-Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

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16. September 2021

Eine Anmerkung der Redaktion der Stiftung Energie & Klimaschutz: Wir geben den Bundesparteien eine Stimme, konkret: Den Fachexpertinnen und Fachexperten von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. 

Welche Rolle der Klimaschutz im Bundestagswahlkampf spielt haben wir als Leitfrage den oben genannten Parteien gestellt und Antworten bekommen. Klar ist: noch nie hat der Klimaschutz eine so präsente Rolle im Wahlkampf und in der öffentlichen Berichterstattung bekommen wie derzeit, kurz vor der nächsten Legislaturperiode.  

Der erste globale Klimastreik, organisiert von Fridays for Future, fand im Frühjahr 2019 statt. Zum Antritt der jetzt noch im Amt befindlichen Bundesregierung hatte der Klimaschutz keine so laute und vernehmbare Stimme in der Zivilgesellschaft, wie sie in den vergangenen zwei Jahren entstanden ist. 

Der Refrain „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ von Fridays for Future ist ein Appell an die Politik, spürbare Veränderungen in der Klimaschutz-Politik umzusetzen, zeitnah. Der Appell kam an – keine der genannten Parteien lässt Klimaschutz in Wahlprogramm oder auch Wahlkampagnen außen vor.  

Doch wo sind die Schwerpunkte und wie unterscheiden sich die Vorhaben in den Details? Was sind die konkreten Wahlprüfsteine? Antworten geben Energie-Expertinnen und Energie-Experten mit ihren Gastbeiträgen, die ab dem 6. September vor der diesjährigen Bundestagswahl hier veröffentlicht werden. 

Wir bedanken uns für die Gastbeiträge, die uns als Antwort auf unsere Anfrage erreichten. Heute schreibt Andreas Jung, CDU. 

Wenn die Menschen überall auf der Welt einen so hohen Treibhausgas-Ausstoß hätten wie wir, wären die Auswirkungen dramatisch.

Andreas Jung

Die Klimakonferenz in Paris 2015 war ein Meilenstein: Es ist der Weltgemeinschaft endlich gelungen, ein Abkommen für globalen Klimaschutz zu erreichen.

Bei der konsequenten Umsetzung sind alle gefordert. Wir in Deutschland haben einen Anteil am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen von zwei Prozent – und einen Anteil an der Weltbevölkerung von einem Prozent. Das heißt: Wenn die Menschen überall auf der Welt einen so hohen Treibhausgas-Ausstoß hätten wie wir, wären die Auswirkungen dramatisch. Schon daraus ergibt sich unsere besondere Verantwortung. Mit einer konsequent auf Innovationen ausgerichteten Klimapolitik und mit internationaler Technologie-Partnerschaft können wir einen Beitrag leisten, der weit über diese zwei Prozent hinaus geht.

2019 haben wir ein umfassendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. Mit dem Klimaschutzgesetz hat die Emissionsminderung Gesetzeskraft und durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz bekommt CO2-Ausstoß in den Sektoren Wärme und Verkehr einen Preis. Gleichzeitig entlasten wir die Menschen bei der EEG-Umlage und unterstützen sie beim Kauf von klimafreundlichen Fahrzeugen oder dem Einbau nachhaltiger Heizungen: Förderung bei Umbau und Umstieg verbunden mit einem marktwirtschaftlichen Innovationssignal.

Der Anspruch ist dabei, dass Deutschland Leitanbieter und Leitmarkt für Wasserstofftechnologien wird.

Andreas Jung

Vor der Sommerpause haben wir unsere nationalen Klimaziele noch einmal verschärft. Anlass war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In der Umsetzung sind wir aber darüber hinaus gegangen, auch um die neuen EU-Klimaziele umzusetzen – die wiederum maßgeblich durch die deutsche Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr vorangetrieben wurden. Sie lösen eine neue Dynamik aus. Bis 2030 werden wir unsere Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 senken und werden  in diesem Jahrzehnt die entscheidenden Schritte gehen, damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird.

Der Schlüssel hierzu sind Innovationen: Wir wollen dafür sorgen, dass die Entwicklung klimafreundlicher Technologien vorangetrieben wird und diese ihren Teil dazu beitragen, die Emissionen in Deutschland und auf der Welt zu senken. Dazu müssen wir erreichen, dass die Produktion von Materialien wie Zement oder Stahl künftig klimaneutral erfolgt. Grüner Wasserstoff ist hierbei eine Schlüsseltechnologie, ihr müssen wir zum Durchbruch verhelfen. Der Anspruch ist dabei, dass Deutschland Leitanbieter und Leitmarkt für Wasserstofftechnologien wird.

Wir werden in Zukunft erheblich mehr Strom brauchen und wir müssen so schnell wie möglich 100 Prozent erneuerbare Energien erreichen. Dafür brauchen wir einen Turbo, für den wir jetzt Vorschläge vorgelegt haben.

Wir werden die Erneuerbaren mit einer auf CO2 ausgerichteten Klimaeffizienzreform umfassend von Bürokratie und Abgaben, von Steuern und Umlagen befreien – die Zahlung der EEG-Umlage wird komplett abgeschafft. Bislang werden die Erneuerbaren einerseits gefördert, andererseits mit Kosten und Vorschriften belastet. Dabei sind sie ohne staatliche Regulierung längst wettbewerbsfähig.

Wir brauchen auch mehr Tempo durch weniger Bürokratie und stärkere Digitalisierung.

Andreas Jung

Wir brauchen auch mehr Tempo durch weniger Bürokratie und stärkere Digitalisierung. Unser Ziel: Pro Anlage eine digitale Akte und maximale Bearbeitungszeiten – und schließlich alles festgehalten in einem digitalen, öffentlichen Echtzeit-Energiekataster.

Gemeinsam muss es uns gelingen, die erneuerbaren Energien zu entfesseln: Mit Agri-PV ernten unsere Landwirte nicht nur Obst und Gemüse, sondern auch Sonne. Gespeicherten Strom wollen wir von allen Umlagen und Entgelten befreien. Und mit einem Sonnenpaket sorgen wir für voll genutzte Dachflächen, zinslose Darlehen und attraktive Mieterstrommodelle. Gleichzeitig müssen wir daran arbeiten, das Spannungsfeld zwischen dem Erneuerbaren-Ausbau und dem Artenschutz zu lösen und rechtssicher umzusetzende Standards etablieren.

Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind Innovationen unverzichtbar: Höhere Wirkungsgrade bei PV-Modulen, Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen bei der Wasserstoffelektrolyse oder die Entwicklung neuer Großspeichertechnologien – wir werden die Energieforschung vorantreiben und eine Forschungsoffensive starten.

Eine zentrale Rolle kommt auch der Energieeffizienz zu. Energie, die nicht verbraucht wird, muss schließlich gar nicht erst erzeugt werden. Die bestehenden Instrumente der Förderung müssen verstärkt werden. Zusätzlich setzen wir auf eine deutlich verbesserte Steuerförderung für Effizienzmaßnahmen wie für Klimatechnologien insgesamt. Die Devise muss sein: CO2 runter, Steuern runter. Das wirkt!

Energie der Natur, marktwirtschaftliche Anreize, Teilhabe für alle – konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein zusammen mit sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung umgesetzt werden. Das ist unser Weg und so gilt es, den Weg zur Klimaneutralität zum Erfolg zu machen.

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    Detlev Schuth

    vor 1 Monat

    Grüner Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Stimmt!
    Wie produzieren wir grünes H2 ?
    Darauf geben Sie keine Antwort. Schwadronieren hilft aber nicht weiter.
    Sie wollen so schnell wie möglich 100% erneuerbare Energie erreichen. 2020 haben wir in Deutschland einen prozentualen Anteil von weniger als 5 % geschafft.
    Bitte sagen Sie uns, wie Sie schnell die verbleibenden 95% erreichen wollen, dann sind Sie mein Hero.
    Auf eine Antwort mit konkreten Zahlen bin ich gespannt, habe allerdings das vage Gefühl, das ich gar keine bekommen werde.

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