Klimaschutz und Strukturwandel in der Industrie

„Die Industrie“ gibt es so nicht. Zu unterschiedlich sind die Branchen und die Unternehmen innerhalb einer Branche. Deshalb kann es kein generell anwendbares Rezept dafür geben, wie Emissionen aus industriellen Produktionsprozessen möglichst schnell und weit abgesenkt werden können ohne Bestand und Zukunft der Unternehmen – genauer: ihrer Produktionen in Europa – zu gefährden. Startet man mit der Frage, welche Motivationen Industrieunternehmen aus meiner eigenen Erfahrung treiben, dann lassen sich trotzdem einige generelle Schlussfolgerungen ziehen und auch Beispiele benennen.

In der energieintensiven Industrie, zunehmend aber auch in den weniger energieintensiven Unternehmen, beginnt die Reform des EU-Emissionshandels zu wirken. Das oft sehr deutliche Sinken der kostenlosen Zuteilungen ab 2021 und v.a. der erhebliche Preisanstieg auf über 25€ pro Tonne CO₂ sowie die dauerhafte Löschung großer Teile des bisherigen Überschusses haben dazu geführt, dass der Frage, wie die Emissionen abgesenkt werden können, deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als zum Beispiel noch 2015. Mit anderen Worten: Ein wirksamer Preis für Emissionen löst in der Industrie Minderungsanstrengungen aus. Eine klassische betriebswirtschaftliche Motivation, geht es doch um Kostenreduktion und manchmal auch Realisierung von Erlöspotenzialen. Die Bereitschaft nimmt deutlich zu, noch bestehende Effizienzpotenziale zu identifizieren und auch dann zu heben, wenn der Return of Invest länger dauert als wenige Jahre. Gleiches gilt für Brennstoffwechsel und die Integration erneuerbarer Energien in die Wärmeproduktion der Industrie, zum Beispiel unter Nutzung von Strom. Das Interesse an Abwärmenutzung und –auskopplung für Wärmenetze nimmt zu, eine andere Form der vielzitierten „Sektorkopplung“ (ohne Strom).

Richtet es also allein ein CO₂-Preis? Nein! Die genannten Beispiele für typische Aktivitäten deuten das schon an: Strombasierte Lösungen brauchen wettbewerbsfähige Strompreise, für nutzbare Abwärme muss es auch Abnehmer im Gebäudebestand geben und Akzeptanz für meist nötige bauliche Maßnahmen bei Anwohnern. Anreize aus klassischen Förderungen kommen in der Praxis auch dazu.

Der operative Kostendruck durch CO₂-Preise ist wichtig, aber alleine erklärt er noch nicht die stark gestiegene Bereitschaft zu Aktivität. Hierfür sind weitere Motivationen wichtig. Schon die Anfrage eines wichtigen Kunden, doch den Carbon Footprint eines Produktes offenzulegen, hat erste Wirkungen. Folgen dann immer substanzieller werdende Anfragen von Investoren zu Chancen und Risiken und der „Klimaperformance“, wird Klimaschutz unabhängig von persönlichen Einstellungen unternehmerisch wichtiger. Hinzu kommen der stark steigende gesellschaftliche Druck und die enorme Präsenz des Themas Klimaschutz in den Medien, was auch politisch Wirkung zeigt und Erwartungen beeinflusst. Last, but not least: Auch EntscheiderInnen in den Unternehmen haben Kinder und Enkel. Das alles treibt dann auch weitergehende Aktivitäten im Mittelstand und bei großen Unternehmen.

In den nächsten 10 Jahren entscheidet sich, welchen Pfad wir einschlagen. In der Industrie sind grundlegende Innovationen erforderlich, für die noch viel Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu leisten ist. Wichtig in den nächsten 10 Jahren sind deshalb auch eine konsequente Steigerung der Effizienz sowie eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien in der Industrie. Das steigende Interesse an direktem Engagement – sei es über eigene Anlagen, Beteiligungen an Windparks oder direkte Strombezugsverträge – zeigt, dass hier große Potenziale für den Ausbau und Erhalt von Erzeugungskapazitäten liegen. Der bestehende regulatorische Rahmen in Deutschland behindert dies teilweise. Er muss, anknüpfend an die Empfehlungen der Kohlekommission, dringend verändert werden. Die notwendige Transformation unserer Wirtschaft und der Industrieproduktion ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Das muss sich dann auch in der Finanzierung der „Energiewende“ niederschlagen. Die Basis hierfür ist zu verbreitern und sollte nicht – wie bisher – vor allem über Umlagen, Abgaben und Entgelte für Strom erfolgen.

Hierzu findet sich im aktuell in der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 zu wenig. Im Grundsatz ist es richtig, einen Mix an Instrumenten zu wählen, eines alleine wird es nicht richten. Richtig ist es auch, endlich mit der Bepreisung von Emissionen im Wärme- und Verkehrssektor zu beginnen, auch wenn das Startniveau fast schon als schüchtern bezeichnet werden muss. Als ausdrücklicher Befürworter des Emissionshandels in Energiewirtschaft und Industrie kann ich mir aber zwei Kritikpunkte nicht verkneifen: Ein Emissionshandel ohne Mengenbegrenzung der Emissionen mit Festpreisen ist eine eigenwillige Form von „Emissionshandel“ und gleicht mehr einer Abgabe, egal welche politische Semantik von wem für notwendig erachtet wird und wie dies Juristen bewerten. Und: Ein einheitliches Preissignal für Wärme und Verkehr läuft Gefahr, in einem Sektor zu schwach oder gar nicht zu wirken (Verkehr) und dadurch im anderen Sektor (Wärme) den Handlungsdruck faktisch zu erhöhen.

Dennoch: Der angelegte Mix und die erkennbare Absicht, eine möglichst breite Akzeptanz zu erhalten, verdient nicht nur die in den Medien dominierende Kritik. Die Beschlüsse können Ausgangspunkt für einen breiten Konsens sein, der auch bei Regierungswechseln Bestand hat. Ohne diesen Konsens wird es nicht die hinreichende Stabilität in den Rahmenbedingungen geben, die für große Investitionen in der Industrie eine notwendige Voraussetzung sind.