War watt? Energiezukunft à la Gabriel

Gastautor Portrait

Hubertus Grass

Kolumnist

Nach Studium, politischem Engagement und Berufseinstieg in Aachen zog es Hubertus Grass nach Sachsen. Beruflich war er tätig als Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Prokurist der Unternehmensberatung Bridges und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. Seit 2011 ist er als Unternehmensberater freiberuflich tätig.

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13. November 2014

Über die Energiezukunft streiten sie schon lange – Greenpeace und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wenn die Rhetorik den Ausschlag geben würde, wäre der Streit in dieser Woche mit einem eindeutigen Sieger entschieden worden. Beim dena-Energieeffizienzkongress 2014 nahm der Wirtschaftsminister die Greenpeace-Störung mit den Plakaten „Klimaschutz braucht Kohleausstieg“ als rhetorische Steilvorlage und verwandelte sicher, wenn man dem Presseecho glauben will.  

Die Welt titelte „Gabriel geißelt ‚Ökopopulismus’ von Greenpeace“, die FAZ freute sich „Charmant abserviert – So kanzelt Gabriel Greenpeace abund auch die Huffingtonpost macht Gabriel als eindeutigen Sieger aus „Greenpeace stört Rede von Sigmar Gabriel – und der reagiert sehr schlagfertig“.

Die Medien sind fasziniert davon, wie Gabriel redete. Was er über die BM Sigmar Gabriel (BMWi) 2014Energiezukunft sagte, scheint weniger von Interesse zu sein. So ging in der Berichterstattung seine Bekräftigung des CO2-Reduktionsziels unter. Auch bei ihm, so Gabriel, gebe es keinen Zweifel, (bei 1:45 m im Video unten) man wolle den CO2-Ausstoß um 40% bis 2020 reduzieren.
Wie dieses Ziel zu schaffen ist, verriet er nicht. Für diese Feinheiten ist seine Parteifreundin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zuständig. Sie hat jetzt einen Entwurf für das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ vorgelegt, in dem der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle (etwas anderes fordert niemand ernsthaft) nicht vorkommt. Wahrscheinlich wurde sie ein paar Tage früher als die Greenpeace-Aktivisten von ihrem Vorsitzenden in die Mangel genommen. Klimaschutz, so äußerte sie sich vor der Gabrielschen Kopfwäsche, funktioniere so Weniger Kohlestrom, effektivere Gebäudesanierung, mehr Elektroautos.“ (Man beachte die Reihenfolge!) Bild machte daraus: „Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagt den deutschen Kohlekraftwerken den Kampf an.“

Und noch vor einigen Tagen meinte die Ministerin: „Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerkskapazitäten abbauen„.  Das scheint heute – eine Woche nach der Aussage – nicht mehr zu gelten. Frau Hendricks wurde auf Linie gebracht. Gabriel war wohl so locker drauf bei den Greenpeace-Aktivisten, weil er das Abkanzeln von Kohlegegnern zuvor bereits hinter verschlossenen Türen bei seiner Kabinettskollegin geübt hatte. . 

BM Barbara Hendricks (BMUB): Porträtaufnahmen 2014Gabriels bei Hendricks geprobte Stehgreifrede enthält Richtiges, aber auch einige Halb-Wahrheiten. Richtig: Die deutsche Energiewende steht unter internationaler Beobachtung, wir laufen unter den großen Industrienationen im Alleingang. Dass die energieintensive Industrie nicht mehr in Deutschland investiert, ist aber nicht der Energiewende geschuldet. Energie war in den USA schon immer preiswerter als hierzulande. Mit der Schwemme von Öl und Gas aus eigener Exploration sind die Energiepreise so weit gesunken, dass die USA wieder zum attraktiven Industriestandort werden.  

Auf diesem Niveau können wir – Energiewende hin der her – nicht konkurrieren. Wir sollten es auch nicht, denn: „Ehrgeiziger Klimaschutz ist die unausweichliche Konsequenz jeder vernünftigen Wirtschafts- und Energiepolitik.“ Auch das ist ein O-Ton von Herrn Gabriel – aus dem Jahre 2007.

Um die Kohle zu schützen, bemüht der Wirtschaftsminister in seiner Argumentation den Merit-Order-Effekt, der dafür sorgt, dass die Bedarfdeckung immer durch die Kraftwerke erfolgt, die die niedrigsten Grenzkosten aufweisen. Den Preis setzt das letzte Kraftwerk, das zugeschaltet werden muss, um Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen. Gabriel argumentiert, das Abschalten von Kohlekraftwerken würde den Strompreis an der Börse und die Kosten der Unternehmen weiter erhöhen, der Industriestandort Deutschland würde geschwächt.  

Tendenziell sinken seit Jahren die Preise an der Strombörse, weil Erneuerbare Energien, die Vorrang im Netz haben, die teueren Kraftwerke verdrängen. Jedes Wind- oder Solarkraftwerk, das ans Netz geht, dämpft während der Produktion die Merit-Order. Die Abschaltung von Leistungskapazitäten in der Größenordnung von ein paar Gigawatt in den nächsten Jahren hätte kaum merklichen Einfluss auf den Strompreis, wenn jährlich, wie im EEG vorgesehenen, einige GW an neuen Kapazitäten aus den Erneuerbaren hinzu kommen.

Wären Versorgungssicherheit und Netzstabilität durch den gezielten Abbau von Kohlekraftwerken, wie Gabriel Glauben machen will, gefährdet? Thorsten Zoerner hat sich die Liste der Kraftwerke angeschaut, die bis 2018 für eine Abschaltung vorgesehen sind. Neben den Kernkraftwerken (2,5 GW) sollen vor allem Öl- (791 MW) und Gaskraftwerke (596 MW) stillgelegt werden. Viel weniger betroffen ist der Energieträger Braunkohle (175 MW). Im Saldo sogar einen Zubau erfährt die Erzeugungskapazität bei der Steinkohle (plus 291 MW). 

Ca. 20 Gaskraftwerke werden endgültig vom Markt verschwinden, obwohl sie zum großen Teil viel moderner sind als die Braunkohlekraftwerke aus den sechziger und siebziger Jahren, die am Netz bleiben, und bei gleicher Leistung nur etwa ein Drittel der CO2-Emissonen verursachen.

Weil der Preis für die CO2-Zertifikate im Keller ist und die alten Braunkohleschleudern lange abgeschrieben sind, haben die Gaskraftwerke im Preiswettbewerb keine Chance gegen diese Konkurrenz. Die Eigentümer melden sie zur Stilllegung an, weil sie die Verlustbringer loswerden wollen. Wenn moderne, emissionsärmere Kraftwerke aus Kostengründen eingemottet werden müssen, während emissionsreiche und ineffiziente Anlagen Gewinne einfahren, dann liegt ein klassischer Fall von Marktversagen vor, den man dem Wirtschaftsministerium melden sollte… 

Die Fakten zeigen, ein (wenn auch nach Maßgabe der Bundesnetzagentur vorsichtiger) Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist möglich, ohne dass es zu nennenswerten Effekten bei den Preisen, der Netzstabilität und der Versorgungssicherheit kommt. Mehr wäre möglich – ist aber von dieser Koalition nicht zu erwarten.

Was bleibt nach diesem gelungenen PR-Coup des SPD-Chefs? 

Wer die Energiezukunft nicht kennt, fragt beim Meister selbst nach: Jetzt muss man den Mut haben, „international und nicht nur in Europa die Herausforderung des Klimawandels anzunehmen und die nötigen Schritte auch umzusetzen.“…denn „die  Politik drückt sich um die Auseinandersetzung mit der Industrie. (Gabriel im Mai 2010)

https://www.youtube.com/watch?v=f4AlPVTa2Q8

Was meinen Sie? Kann der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle funktionieren? Und wenn ja, was ist die richtige Geschwindigkeit für diese Phase der Energiewende?

Ist es möglich bis 2030 oder 2040 ganz auf die Verstromung der Kohle zu verzichten? (Bitte geben Sie Hinweise, wie das funktioniert und was es kostet!) 

Hat der Bundeswirtschaftsminister Recht mit seiner Einschätzung, dass die Energiewende bei zu hoher Geschwindigkeit aus der Kurve fliegt, den Industriestandort Deutschland gefährdet und am langen Ende das Vorhaben der Energiewende selbst diskreditiert? 

Und überhaupt – hat Ihnen die Rede von Gabriel gefallen?
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Update vom 17.11.2014
Die Debatte um Klimaschutz und Kohlekraft bleibt spannend:
Der Spiegel berichtete, intern hätte sich Gabriel schon vom Klimaschutzziel verabschiedet. Der Wirtschaftsminister dementierte das in der Tagesschau. Greenpeace hat auf die Rede reagiert und auch Bündnis 90/Die Grünen, die Gabriel bei seiner Attacke auf Greenpeace gleich mit verwurstet hatte, wehren sich.

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  1. Windmüller

    vor 4 Jahren

    In der Politik braucht jede Partei ihr Räppelchen. Die von uns geschiedene FDP lederte gegen erneuerbare Energien, weil man in jeder Solaranlage und jeder Windkraftanlage ein Denkmal der Grünen sah. Die CDU verlängerte die Atomlaufzeiten, weil das der letzte Strohhalm war, an dem sich "Konservative" noch festklammern konnten.Die SPD hält an der Kohle fest, weil man dort SPD Tradition erblickt. Die SPD lässt auf Parteitagen noch Bergmannskapellen aufspielen, wenn der deutsche Steinkohlebergbau längst Geschichte ist. Macht man eine Radtour durch das Ruhrgebiet, so sieht man an jedem Kohlekraftwerk Züge der polnischen Bahn mit Kohle. Das ist längst die Realität.
    So what
    Letztlich hat Gabriel aber Recht, dass man nicht gleichzeitig aus der Kohle UND der Kernenergie aussteigen kann.

  2. Pauly

    vor 4 Jahren

    Eine hervorragende Rede des größten Opportunisten der Republik und ich muss gestehen, ich stimme erstmalig mit seinen Ansichten überein - als Umweltminister war ich entschiedener Gegner seiner Politik...

    Er hat in beeindruckender Weise die wirtschaftlichen Realitäten und Abhängigkeiten benannt, aber auch was die - nicht vorhandenen - Umeltauswirkungen anbetraf. Was noch fehlte war die Versorgungssicherheit im Hinblick auf Importe von Energierohstoffen aus dem Ausland, was eine Volkswirtschaft, aber gerade auch die Politik vor dem Hintergrund der diversen Krisen in der Welt ebenfalls im Auge haben sollte. Die Zeit zum Träumen ist abgelaufen, jetzt heißt es Aufwachen!

    Nicht übereinstimmen kann ich mit Hr. Grass, wenn dieser schreibt, dass beim Herausdrängen neuer emissionsarmer Gaskraftwerke ein Marktversagen vorliegt - nein, das ist der Markt, der den Einsatz der günstigsten Kraftwerke verlangt (wer zahlt schon mehr für die gleiche Leistung!). Es zeigt maximal, dass eine unkoordinierte Regulierung (wie z.B. EEG, CO2-Handel) nur den Markt herausfordert und das dort dann nicht immer das politisch gewünschte herauskommt. CO2 wird de-fakto so nicht vermieden...

  3. Dominik Pöschel

    vor 4 Jahren

    Ganz einfach: Was wollen wir durch die Energiewende erreichen??? Den Schutz der Umwelt und eine Abmilderung des Klimawandels und geringere Kosten bei der Erzeugung von Strom.

    Bringen uns die Lösungen von Herrn Gabriel dort hin??? Nein weil er keinen Plan hat die Energiewende an Ihr Ziel zu führen.

    Hat die Umweltministerin Frau Hendricks einen Plan für die Energiewende??? Nein!!!

    Und genau da liegen die Probleme und die hohen Kosten. Die Lösung ist folgende:

    Energieeffizienz bei den privaten Haushalten und Unternehmen fördern und gesetzlich fordern. Hier liegt unheimlich viel Potenzial und verhilft der Energiewende bei der Zielerreichung als nur auf die Erzeugung zu setzen!!!!

    Raus aus der Kohle Gaskraftwerke und Atomkraftwerke solange einsetzen bis alles Regenerativ erzeugt werden kann. Für Notfälle Gaskraftwerke im Hintergrund behalten.

    Das was unsere Politik macht ist hohe Kosten verursachen die nix bringen keinem Nutzen.
    Ach das hab ich ja vergessen... Hohe Kosten verursachen die nix bringen ist ja die Paradedisziplin unserer Politiker!!!!!

  4. Windmüller

    vor 4 Jahren

    @ Pauly - Es wäre ja schon geholfen, wenn man die wahren Kosten der Energieerzeugung heranziehen würde. Der Rückbau des Forschungsreaktor Jülich kostet 400 Mio €, die Sanierung von Sellafield kostet nach Angaben der britischen Regierung 89 Mrd €. Kosten die nirgendwo mal ehrlich eingepreist wurden. Es ist ohnehin so, dass bei keinem Thema so gelogen wird, wie beim Thema Energie. Nachdem man über Jahre von explodierenden Strompreisen und Stromarmut geredet hat, senken nun viele Stromversorger die Preise.

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