Energiewende aktuell: Kommt die Klimaabgabe?

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Hubertus Grass

Kolumnist
11. Mai 2015
Offshore, Energiewende aktuell

Die Vorgabe ist sehr konkret. Am 3. Dezember letzten Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen: „Um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, müssen alle Sektoren einen zusätzlichen Minderungsbeitrag erbringen. Weitere 22 Mio. t werden unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels erbracht. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird in 2015 dazu einen Regelungsvorschlag vorlegen.“ Damit stellte die Bundesregierung klar, dass sie an dem nationalen Klimaschutzziel 2020, einer CO2-Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990, festhält. Der Beitrag des Stromsektors in Höhe von 22 Mio. t. CO2 soll über das Instrument einer Klimaabgabe von Kraftwerken erhoben werden, die älter als 20 Jahre sind.

Obgleich der Eingriff nur minimal ist – die CO2-Reduktion beläuft sich auf lediglich 6 Prozent gemessen an den Gesamtemissionen der Kraftwerke, verursachte er eine Springflut der Kritik. Sie wurde angetrieben durch die Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister der betroffenen Kohleländer, die Unternehmen RWE und Vattenfall und erhielt Unterstützung durch die Gewerkschaften IGBCE und Verdi sowie durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Kritiker malten den Teufel an die Wand, sprachen von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen, die verloren gingen.

CO2-Emissionen, Klimaabgabe, Energiewende aktuell

Ob sich Minister Gabriel gegen einen solch heftigen Widerstand durchsetzen kann? Gegen die Genossen in NRW läuft in der SPD wenig. Mit 120.000 Mitgliedern stellen sie in der SPD ein Viertel aller Mitglieder. Und die NRW-SPD zeigt Gabriel bei der Klimaabgabe klare Kante: Einstimmig hat die SPD-Landtagsfraktion eine Erklärung zum „Eckpunktepapier Strommarkt“ verabschiedet, der in dem Satz gipfelt: “Der Strom muss sicher, sauber und bezahlbar sein.“ Zusätzliches Ungemach für die Klimaabgabe kommt von den Juristen. Die internationale Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer und die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Bird & Bird ziehen in ihren Gutachten den Schluss, die Klimaabgabe sei verfassungsrechtlich bedenklich und verstoße gegen EU-Recht.

Ob das Urteil von 80 renommierten Wissenschaftler, die Klimaabgabe sei „…das absolute Mindestmaß an Einsparungen…“ bei diesem politischen und juristischen Widerstand noch ins Gewicht fällt?

Wir meinen: Diese Gefechtslage ist genau das richtige Thema für eine Umfrage. Wie beurteilen Sie die Chancen in diesem Konflikt? Voten Sie mit: Wird sich der Vorschlag einer Klimaabgabe durchsetzen?
Und so einfach können Sie abstimmen: Eine Antwortmöglichkeit auswählen, auf “Abstimmen” klicken und schon sehen Sie das aktuelle Abstimmungsergebnis. Unsere Umfrage läuft bis Sonntag, den 24. Mai 2015.

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