50-80-90 gehört nicht zu den klassischen Energieblogs, sondern ist Teil einer Kampagne der Landesregierung Baden-Württemberg. Das Projekt „Energiewende – machen wir“ wurde gestartet, weil man ein Zeichen setzen wollte und die Akzeptanz der Energiewende im Ländle erhöhen will.
Bewusst wurde der Weg des Dialogs eingeschlagen, denn in unserer modernen und komplexen Mediengesellschaft können sich ablehnende, auch destruktive Positionen oftmals schneller und leichtfüßiger verbreiten als konstruktive Ansätze. Daher will die Landesregierung politische Ziele und Hintergründe der Energiewende auch für Nicht-Fachleute nachvollziehbar darstellen und online ebenso wie in klassischen Veranstaltungsformaten die Elemente der Energiewende diskutieren.
Wir sprachen mit Claus Selbmann. Er ist Leiter der Projektgruppe „Energiewende im Dialog“ im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.
DEZ-Blog: Die Landesregierung hat für die Energiewende in Baden-Württemberg eine Internetpräsenz eingerichtet. Welche Ziele verfolgt das Land damit?
Selbmann: Die Internetpräsenz 50-80-90 ist Teil der Kampagne „Energiewende – machen wir“, die wir im Frühjahr 2013 gestartet haben. Ziel ist es, die breite Öffentlichkeit über die Elemente der Energiewende und deren äußerst komplexes Zusammenspiel offen und ehrlich – also nicht interessensgeführt – zu Informieren. Warum brauchen wir Speicher? Und warum einen Netzausbau? Warum setzt die Landesregierung gerade auf den Ausbau der Windkraft? Und wie hängt das alles zusammen? Experten können das eventuell noch nachvollziehen, von der breiten Öffentlichkeit kann man dies nicht erwarten. Außerdem wollen wir Möglichkeiten aufzeigen, wie sich die Menschen im Land einbringen können. Auch hier besteht ein großer Informationsbedarf.
Schließlich darf man nicht glauben, dass die Politik oder die Energiekonzerne die Energiewende ganz alleine schaffen können. Am Ende sind es vor allem die Menschen im Land, die die Energiewende mit Leben füllen, indem Sie Ihre Gebäude energetisch sanieren, ihren Strombezug auf erneuerbare Energien umstellen oder sich in einer Bürgerenergiegenossenschaft an der Produktion von erneuerbarem Strom oder an Nahwärmenetzen beteiligen. Und das tun sie nur, wenn sie selbst davon überzeugt sind, dass das eine gute Sache ist.
DEZ-Blog: Sind Sie mit der bisherigen Resonanz zufrieden?
Selbmann: Ja, die Resonanz auf die Kampagne ist sehr gut. Die Internetseite zum Beispiel hat, gemessen an anderen ähnlich gelagerten Infoseiten der öffentlichen Hand, guten Zuspruch und die Verweildauer dort ist überdurchschnittlich hoch. Dies liegt sicherlich auch daran, dass sie in Teilen interaktiv gestaltet ist. Alle zwei bis drei Wochen veröffentlichen wir zum Beispiel eine neue These und rufen dann zur Debatte dazu auf. Das bietet Kritikern und Befürwortern die Möglichkeit, sich auszutauschen. Es gab auch schon eine Live-Diskussion mit Minister Untersteller, der eine Stunde lang auf Fragen der Öffentlichkeit geantwortet hat. Und wir haben ein Kontaktformular eingerichtet, von dem rege Gebrauch gemacht wird. Außerdem bearbeiten wir über einen Redaktionsplan Schwerpunktthemen und vertiefen so einzelne Aspekte der Energiewende über verschiedene Formate.
Aber zu der Kampagne gehört noch mehr. Wir veranstalten Regionalsymposien zu verschiedenen Themen, bei denen der Umweltminister und Experten mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. In Veranstaltungen mit Industrie- und Handelskammern oder dem Handwerk, mit Kursen an Volkshochschulen und mit Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit regionalen Energieagenturen sprechen wir verschiedene Zielgruppen an. Wir haben eine Roadshow konzipiert, die auf Marktplätzen und Veranstaltungen jedem Interessierten die Gelegenheit bietet, mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir haben die Energiewendetage und einen Energiewendekongress in dieses Ziel mit eingebunden. Und wir arbeiten ganz klassisch mit Werbemitteln wie Radiospots, kleinen Werbeartikeln oder mit Printmaterial, das man über die Homepage bestellen kann.
Bei all diesen Dingen sehen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger ein großes Interesse an der Energiewende haben und dass die Menschen im Land dankbar sind, wenn sie die Gelegenheit bekommen, ihre Fragen auch direkt zu stellen.
DEZ-Blog: Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftlich und industriell stärksten Bundesländer. Wegen der Kosten ist die Energiewende ökonomisch nicht unumstritten. Ist die Webseite beim Dialog mit den Kritikern ein hilfreiches Instrument?
Selbmann:Ja, weil sie die Möglichkeit bietet, Hintergründe darzustellen. Sie sprechen die Kosten der Energiewende an. In den Schlagzeilen der Medien heißt es oft verkürzt, „die EEG-Umlage macht die Energiewende teuer“. Gemeint ist, sie treibt den Strompreis nach oben. Die EEG-Umlage ist aber nur einer von mehreren Bestandteilen des Strompreises und der Strompreis selbst ist wiederum nur ein Teil der gesamten Energiepreise. Der Vergleich mit den insgesamt viel höheren und auch stärker ansteigenden Wärme- und Treibstoffkosten wird bei dieser Diskussion in aller Regel vergessen. Mittlerweile könnte der Strompreis – unabhängig von der EEG-Umlage – sogar fallen, wenn die Energiekonzerne die fallenden Strompreise an der Strombörse an ihre Kunden weitergeben würden. Das alles können wir auf der Webseite ansprechen und so zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
DEZ-Blog: Das Land hat bei der Windenergie einen großen Nachholbedarf, der Bau von Windkraftanlagen trifft immer häufiger auf Widerstand. Wie gestaltet sich die Kommunikation mit den Umweltverbänden und den betroffenen Anwohnern?
Selbmann: Das geht jetzt ein wenig weg von der Kampagne, die das Thema Energiewende ja auf einer allgemeinen Ebene kommuniziert, hin zu einer eher projektbezogenen Kommunikation. Dazu hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren bereits etliche Maßnahmen ergriffen, um auch bei konkreten Projekten im Bereich der Windenergie einen sachlich-aufgeklärten Meinungsbildungsprozess sowie eine sachgerechte öffentliche Beurteilung von Projekten zu unterstützen, um so auch die Akzeptanz zu erhöhen.
Zum Beispiel sucht die Landesregierung den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bei Informationsveranstaltungen oder Workshops oder über das Beratungsangebot der Kompetenzzentren Energie bei den Regierungspräsidien und dem Kompetenzzentrum Windenergie bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW). Das Projekt Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz von BUND und NABU wird vom Umweltministerium gefördert. Außerdem gibt es zahlreiche Faltblätter zum Immissionsschutz, zum Gesundheitsschutz, zum Natur- und Artenschutz oder zu anderen häufigen Fragen beim Ausbau der Windenergie.
Darüber hinaus wurde die frühzeitige Verfahrensbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Stichworte dazu sind der Windenergieerlass oder auch der Planungsleitfaden für mehr Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren.
Und nicht zuletzt unterstützen wir auch die Möglichkeiten zur Beteiligung, zum Beispiel an Bürgerenergiegenossenschaften, indem wir regionale Workshops durchführen oder mit unserer Broschüre „Bürger machen Energie“ .
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