Energie- und Klimapolitik: Was bewegt uns 2017?

Gastautor Portrait

Redaktion

Stiftung Energie & Klimaschutz
22. Februar 2017
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Welche Weichen werden 2017 in der Energie- und Klimapolitik gestellt oder bedeutet die anstehende Bundestagswahl ein Jahr energiepolitischen Stillstands in Deutschland? Was bedeutet ein Präsident Donald Trump für den Klimaschutz? Wie elektromobil werden wir 2017? Kommt der Netzausbau voran, und wie steht es um die Versorgungssicherheit? Wie wird der Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem neuen Ausschreibungsregime vorankommen? Und nicht zuletzt: Wie geht es auf EU-Ebene mit dem sogenannten Winterpaket weiter?

Beim jüngsten Debattenabend der Stiftung Energie und Klimaschutz Baden-Württemberg diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium die großen energie- und klimapolitischen Fragestellungen des noch jungen Jahres 2017.

Energie- und Klimapolitik in der Diskussion: Ute Vogt, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Ernährung und Landwirtschaft, Deutscher Bundestag, Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance (HSoG), Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch e.V., Dr. Hans-Josef Zimmer, Mitglied des Vorstands, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Alexandra von Lingen moderierte den Abend.
Diskutierten ihre energie- und klimapolitischen Erwartungen an das Jahr 2017 (v.l.): Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch, Ute Vogt, MdB, Stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hans-Josef Zimmer, Mitglied des Vorstands, EnBW, Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Holger Schäfer, Sprecher des Vorstands der Stiftung Energie & Klimaschutz, Alexandra von Lingen, Moderatorin des Abends (Foto: W. List).

 Für den Klimaschutz müssen sich viele Länder bewegen

Ute Voigt sprach über die Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung. Investitionsschwerpunkte lägen auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien und im Bereich der Energieeffizienz, um verbrauchssenkende Maßnahmen herauszufiltern. Zusätzlich werde der Fokus auf den Rückbau fossiler Energieträger gelegt. Außerdem sollen neuen Technologien unterstützt werden. Für diese müsse Akzeptanz geschaffen und auch Hürden beseitigt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt sei der Ausbau der Infrastruktur für eine ausgewogene Verteilung und Vernetzung.

Die Debatte braucht Fakten

Für Claudia Kemfert ist die weltweite Energiewende nicht aufzuhalten. Die Ökonomie zeige deutlich, dass eine Investition in die Energiewende und demnach in Erneuerbare sehr attraktiv geworden sei. Die Energiewende biete die Möglichkeit, bestehende Geschäftsmodelle zu durchbrechen und schaffe volkswirtschaftliche Chancen. Kemfert legte den Finger in die Wunde, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen wird. Ursache sei zum einen der hohe Anteil an Kohlestrom am Stromsektor. Sie fordere deshalb, noch in diesem Jahr eine Kommission einzusetzen, um den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle einzuleiten. Zum anderen müsse der Verkehrssektor stärker für eine Emissionsminderung in die Pflicht genommen werden, vor allem durch den Umstieg auf klimaschonende Antriebstechnologien.

Energie- und Klimapolitik sind kein Wunschkonzert

Christoph Bals beleuchtete die Rolle der fossilen Energieträger als Risikomultiplikatoren. Der Kampf um den Zugang zu fossilen Ressourcen und vom Klimawandel ausgelöste Dürrekatastrophen seien wichtige Faktoren bei der Entstehung von Konflikten wie dem Irak-Krieg oder dem Syrien-Konflikt. Die Aufgaben der EU und Deutschlands sieht Bals in der Reform des Emissionshandels, dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem Umstieg auf Elektromobilität. Hier stelle sich nicht mehr die Frage, ob die Elektromobilität komme, sondern nur, ob sich Deutschland abhängen lasse:  China als wichtiger Exportmarkt sei bei diesem Thema bereits deutlicher fortschrittlicher.

Es geht um Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Hans-Josef Zimmer wies besonders mit Blick auf das sogenannte „Winterpaket“ der Europäischen Union darauf hin, dass energiepolitisch die Musik in diesem Jahr auf der europäischen Bühne spiele. Vor allem der erfolgreiche Zuwachs der erneuerbaren Energien in Europa verlange eine europäische Koordination der Umbauten der nationalen Energiesysteme. Weiterentwicklungsbedarf sehe er besonders bei der Beibehaltung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien. Insgesamt wurden in Deutschland im letzten Jahr 6.000 MWerneuerbare Energien zugebaut. Die EnBW gehe dabei auch mit einem positiven Beispiel voran. Sie habe in diesem Bereich deutlich zugebaut und nun über 3.100 MW erneuerbare Kraftwerksleistung im Portfolio. Die EnBW wolle ihre ambitionierten Unternehmensziele erreichen und Treiber der Energiewende in Deutschland sein. Dazu gehöre, dass das Unternehmen offen sei für die Diskussion über die Umgestaltung des deutschen Kraftwerksparks.

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