EEG-Reform ja, aber ohne die Erneuerbaren auszubremsen

Gastautor Portrait

Oliver Krischer

Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

Als politischer Koordinator des Arbeitskreises 2 der grünen Bundestagsfraktion ist er zuständig für die Themen Energie, Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Verkehr und Bauen. Mit der Energiepolitik kam Oliver Krischer schon früh in Kontakt – er wuchs in der Nachbarschaft der Braunkohletagebaue Hambach, Inden und Garzweiler in Nordrhein-Westfalen auf. Seit 1997, zunächst als Referent im Bundestag dann im Landtag NRW, befasst sich der engagierte Naturschützer und studierte Biologe professionell mit der Energie- und Klimapolitik. 2009 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt.

weiterlesen
15. Februar 2014

Die Energiewende ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Knapp ein Viertel unserer Stromversorgung stammt mittlerweile aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Mehr als 370.000 Menschen arbeiten in diesem Bereich – von kleinen Handwerksbetrieben vor Ort, die Solaranlagen auf Hausdächern installieren, bis hin zu Großkonzernen wie EnBW, die auf hoher See Offshore-Windparks betreiben. Die damalige rot-grüne Bundesregierung mit dem grünen Umweltminister Trittin hat dafür 2001 mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) die Grundlage für eine neue, leistungsstarke Industrie und die Perspektive einer klimaverträglichen Energieversorgung geschaffen. Doch die letzte große Koalition und anschließende vier Jahre schwarz-gelbes Missmanagement haben die Energiewende zurückgeworfen. Die Energiewende ist heute in Gefahr: Durch den Boom der klimaschädlichen Kohle. Durch ungerechte Preiserhöhungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Und durch falsche politische Entscheidungen in Brüssel und Berlin.  

Die europäische Energiepolitik erlebt ein Rollback zu Kohle und Atom. In Brüssel hat die EU-Kommission ein beschämend niedriges 40%-Klimaziel verkündet. Für den Klimaschutz und als Rahmen für die Energiewende ist ein Ziel von mindestens 55% notwendig, ergänzt um ehrgeizige Ziele für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Ohne einen intakten, ambitionierten Emissionshandel geraten der Klimaschutz und die erneuerbaren Energien unter die Räder.Windkraft18520[1]

In Berlin schickt sich die Bundesregierung an, die erneuerbaren Energien durch einen Ausbaudeckel drastisch auszubremsen. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Gabriel – zuletzt offenbart durch den durchgesickerten Referentenentwurf – setzt die falsche Linie des Koalitionsvertrages fort: Der Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie soll ausgebremst und auf maximal 40-45 % bis 2025 bzw. 55 – 60 % bis 2035 gedeckelt werden. Die Deckelung auf jährlich je 2.500 MW neuer Windkraft- und Solaranlagen ist ein drastischer Rückschritt. Der Gesetzentwurf lässt weiter die Frage offen, wie die Bundesregierung die EEG-Kosten senken will. Das Ausbremsen der preiswerten Windkraft an Land sowie der Solarenergie bringt kaum Einsparung. Und bei den Industrieprivilegien fehlt immer noch ein konkreter Vorschlag. Hier könnte viel Geld gespart werden, doch Sigmar Gabriel will nicht wirklich ran.

Daher muss der Gesetzentwurf jetzt in seiner ganzen Breite noch kritisch geprüft werden. So müssen z. B. Fachleute endlich berechnen, ob sich Windkraft an Land unter den veränderten Bedingungen auch an ertragsschwächeren Standorten in Süddeutschland noch lohnt. Für uns Grüne ist das ein entscheidender Punkt, damit der Ausbau der Windkraft im ganzen Land vorangehen kann.

Die Bundestagsfraktion, die sieben grünen Energieminister und die Partei von Bündnis 90/Die Grünen haben der Bundesregierung die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung von EEG und Strommarkt angeboten. Dies gilt auch weiterhin. Wir haben dazu gemeinsam im Januar die ‚Energiewendeagenda 2020veröffentlicht. Dies ist die Richtschnur für unsere Verhandlungen mit der Bundesregierung. Um einen Konsens zu erreichen, müsste die Bundesregierung in zentralen Punkten aber nachbessern:

  • Die EEG-Novelle muss dazu führen, dass das Klima, nicht aber die Kohleverstromer geschützt werden. Dazu muss der Deckel für Windkraft an Land und Solarenergie weg.
  • Außerdem müssen weiterhin Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in erneuerbare Energien abgesichert werden.
  • Und nicht zuletzt müssen die Kosten fair verteilt und die Industrieprivilegien auf stromintensive Branchen im internationalen Wettbewerb eingeschränkt werden.

Diskutieren Sie mit

  1. Agnes Bader

    vor 5 Jahren

    Die Energiewende, das derzeit wichtigste gesamtgesellschaftliches Projekt, darf nicht länger der Politik allein überlassen werden.
    Wir Bürger müssen zusammen mit EnBW, e.on, rwe und vattenfall endlich einen Masterplan fordern.
    Es macht keinen Sinn die ganze Energiebranche in Deutschland zu zerstören, denn gearde dort sitzt die Kompetenz, dort weiß man an welchen Stelle die Netze umgebaut werden müssen. Dabei geht es nicht nur um die viel diskutierte Nord-Süd-Trasse, sondern auch um die Hoch- und Mittelspannungsnetze. Wenn wir die Energiewende den Politikern überlassen wird es teuer und am Ende wird es scheitern.

    Ein mutiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung wäre es tatsächlich wenn endlich die Kosten fair verteilt und die Industrieprivilegien auf stromintensive Branchen im internationalen Wettbewerb eingeschränkt werden. Bürger und die vier großen müssen der Politik unmissverständlich klarmachen, dass dieser Schritt getan werden muss.

  2. Hugo

    vor 5 Jahren

    Die naturbedingte Versorgungslücke wird von Herrn Krischer überhaupt nicht thematisiert.
    Bei optimalen Wetterbedingungen haben wir heute schon eine Überproduktion von Strom,
    die unsere und die Stromnetze unserer Nachbarn gefährdet. Stromerzeugung ist kein
    Selbstzweck , sondern d i e n t dem Stromkunden ! Es kann daher nicht um einen un-
    gebremsten weiteren Ausbau der sog. "Erneuerbaren" gehen.
    Ungelöst ist z.Z. wie unsere naturbedingte Versorgungslücke durch andere konventionelle
    Kraftwerke geschlossen wird. Bei diesen Kraftwerken gibt aus der Vergangenheit eine
    große Überkapazität. Mit der bisher getätigten und geplanten Abschaltung der Kernkraft-
    werke bleiben als nennenswerte Kapazitäten nur die kritisierten Kohlekraftwerke übrig.
    Herr Krischer, Ihre Partei verhindert die in aller Welt betriebene Weiterentwicklung der
    inhärent sicheren Kernkraftwerkstechnologien in Deutschland, fördert aber auch nicht
    die notwendige Entwicklung von riesigen Energiespeichern. Für die Energielücke bleiben Sie
    stumm. Wenn Sie die bei Ihrer Energieversorgung mit "Erneuerbaren" aber als gegeben
    hinnehmen, dann müssen Sie die Bevölkerung darüber aufklären ! Dann muß sich jeder
    mit einem Generator aus dem Baumarkt auf den Ernstfall vorbereiten. Das kann es ja nicht
    sein, das wäre ein Schritt zurück ins 19.Jahrhundert. Damals war Stromsperre kein Problem,
    weil es gar keinen gab.

  3. Christian Lösch

    vor 5 Jahren

    Es wird m.E. viel zu wenig darüber berichtet, dass Wind- und Sonnenenergie nicht dauernd in gleicher Höhe zur Verfügung stehen. Der Wind weht "wann und wo er will", und Sonnenenergie steht sowieso nur an ca. 3.000 Stunden im Jahr in nennenswerter Stärke zur Verfügung (bei 8.760 Jahres-Stunden!) - und auch in diesen 3.000 Stunden gibt es jahreszeitlich und witterungsbedingt große Schwankungen.

    Ein weiterer Ausbau von Wind- und Sonnen-Energieanlagen muss daher mit dem Bau von Energiespeichern (wie und wo auch immer) und dem Ausbau des Stromnetzes zur problemloseren Verteilung der erzeugten Strommengen Hand in Hand gehen.

  4. Hans Boßler

    vor 5 Jahren

    Die einzige dauerhafte allzeitige Energie ist und bleibt die Erdwärme. Schon Werner v. Braun beschrieb die Gewinnung von Erdwärmestrom. Ist ja auch ganz (zu) einfach. Mit heutiger Bohrtechnik bohre man ein U-förmiges Loch. Auf der einen Seite rein, 5000m tief, um die Ecke rum, und dann wieder oben raus. Auf der einen Seite Wasser rein, auf der anderen Heißdampf raus. Am Heißdampf eine Turbine angeschlossen. Von der Restwärme eine Fernheizung betrieben. Energie für KOSTNIX nur die Baukosten. Tag und Nacht. Ist die Lizenz zum Geld drucken. Macht keiner--- Weiß nicht warum.

  5. Dirk Kaiser

    vor 5 Jahren

    Natürlich macht das keiner! Es ist der hoffnungslose Versuch, die Gesetze der Physik zu betrügen: Bei einer Temperaturdifferenz von etwa 80 Grad zwischen dem etwa 100 Grad heißen Wasser aus dem Bohrloch und der Kühlseite des daran angeschlossenen Niederdruck-Dampfkraftwerks ist der Umwandlungs-Wirkungsgrad von Wärmeenergie in elektrische Energie dermaßen klein, daß die allenfalls optisch eindrucksvollen Versuchskraftwerke – die tatsächlich gebaut worden sind – nur minimal Strom erzeugen können. Aus diesem Grund wird in den Beschreibungen dieser Projekte stets jegliche Angabe des elektrischen Wirkungsgrades sowie der anteiligen Anlagenkosten pro erreichtem Kilowatt an erzeugter elektrischer Leistung peinlichst vermieden.
    .
    Die Leistungsbilanz sowohl der 4 errichteten und der 5 geplanten Geothermiekraftwerke ist insgesamt: 7,4 Megawatt.
    .
    Ein einziges Kohlekraftwerk erzeugt jedoch 900 bis 1.400 MW; ein Kernkraftwerk 1200 bis 1.400 MW.
    .
    Sinnvoll wäre allein die Nutzung der Geothermiewärme zu Heizzwecken über Fernwärme – sofern sich ein Neubaugebiet in der Nähe der Anlage befindet.

    9 0
  6. Bernhard Siefert

    vor 5 Jahren

    Wenn du merkst. das Du ein totes Pferd reitest- STEIG AB!

    eine Reform für Tote Pferde wird nicht helfen :-)

  7. Dominik Pöschel

    vor 5 Jahren

    Das schlimme ist bis man in Berlin merkt das man ein totes Pferd reitet ist leider auch der Rest der zur Verfügung stehenden Herde schon lange gestorben...... Danach fängt man an darüber nachzudenken was wohl Ursachen für das Ableben des Pferdes gesorgt haben... Wieveil was bis dato gekostet hat und was dadurch bewirkt wurde wird durch die Trauer über das gestorbene Pferd überlagert. So kann man auch zuküftig tote Pferde reiten ohne etwas dabei zu lernen...

    4 1

Ich akzeptiere die Kommentarrichtlinien sowie die Datenschutzbestimmungen* *Pflichtfelder

Artikel bewerten und teilen

EEG-Reform ja, aber ohne die Erneuerbaren auszubremsen
2.2
19