CO2-Preis und Klimageld: Sozial gerechte Energiewende durch Rückerstattung der Einnahmen

Gastautor Portrait

Maximilian Kellner

Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change

Maximilian Kellner ist Wissenschaftler am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne beschäftigt er sich vor allem mit den sozialen Auswirkungen der CO2-Bepreisung und der Verwendung der daraus entstehenden Einnahmen. Zuvor promovierte er an der Technischen Universität Berlin zu den Interaktionen zwischen öffentlicher Finanz- und Klimapolitik.

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14. November 2022

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Einführung eines Klimagelds geplant, mit dem die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von dem 2021 eingeführten CO2-Preis auf Wärme und Verkehr entlastet werden sollen. Auch angesichts der aktuell stark steigenden Energiepreise kann eine Rückerstattung die zusätzlichen Ausgaben für Heizung und Benzin abfedern, und vor allem einkommensschwache Haushalte unterstützen. Zusätzlich soll das Klimageld mehr Akzeptanz für den CO2-Preis schaffen, damit dieser auch bei einer zukünftigen Erhöhung auf gesellschaftlichen Rückhalt stößt. Dafür ist entscheidend, dass die Menschen das Klimageld als solches wahrnehmen, seine soziale Wirkung und den Zusammenhang mit dem CO2-Preis verstehen.

Klimageld und CO2-Preis stehen nicht im Widerspruch

Das Hauptziel des CO2-Preises ist nicht Geld für grüne Investitionen oder den Staatshaushalt einzunehmen. Vielmehr soll er den Energieverbrauch lenken, indem emissionsintensive Güter wie Treibstoff, Heizöl oder Erdgas entsprechend ihres Schadstoffausstoßes teurer werden. Beim aktuellen CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne macht das beispielsweise 8 Cent pro Liter des Benzinpreises an der Zapfsäule aus. Dadurch werden CO2-arme Alternativen attraktiver und es entsteht ein Anreiz zu Verhaltens- und Konsumanpassungen. Das zurückgezahlte Klimageld wird zwar auch für CO2-intensive Produkte ausgegeben, Schätzungen zufolge werden dabei aber weniger als 3% der durch den CO2-Preis eingesparten Emissionen wieder freigesetzt.

Warum eine Pro-Kopf-Rückerstattung sozial gerecht ist

Der CO2-Preis in Kombination mit einer Pro-Kopf-Rückerstattung führt also zu einer gerechten Umverteilung und entlastet vor allem die Ärmsten.

Maximilian Kellner

Ein Klimageld steht dabei effektivem Klimaschutz durch den CO2-Preis nicht entgegen. Es ist jedoch von zentraler Bedeutung, wenn verhindert werden soll, dass vor allem einkommensschwache Haushalte zu stark belastet werden. 2022 werden Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel auf Wärme und Verkehr von etwa 8,7 Milliarden Euro erwartet. Wenn diese pro Kopf, gleichmäßig an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zurückverteilt werden, ist beim aktuellen CO2-Preis ein jährliches Klimageld von bis zu 125 Euro pro Person möglich.

Eine pauschale Rückerstattung unabhängig von Kriterien wie Einkommen und Energieverbrauch hat zwei bedeutende Vorteile: Erstens fallen nur sehr geringe Verwaltungskosten an, da keine individuellen Anträge, Formulare oder Prüfungen nötig sind. Dadurch „versickern“ die CO2-Preis-Einnahmen nicht in bürokratischen Abläufen und es kann insgesamt mehr an die Menschen zurückgegeben werden. Zum Vergleich: Für den in Österreich ab Herbst neu eingeführten „Klimabonus“ werden jährliche Verwaltungskosten von nur 3 Euro pro Person erwartet. Bei einer Bedarfsprüfung können die Kosten dagegen deutlich höher ausfallen, vergleichbar wäre das mit dem Verwaltungsaufwand für das Kindergeld in Höhe von 47 Euro pro Familie.

Zweitens kommt auch eine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung vor allem Geringverdienenden zu Gute. In Haushalten mit geringem Einkommen ist der Energieverbrauch typischerweise niedriger als in Haushalten mit hohem Einkommen. Der CO2-Preis führt im Durchschnitt bei den reichsten 20 Prozent der Haushalte zu dreimal so hohen Kosten wie bei den ärmsten 20 Prozent. Einkommensschwache Haushalte würden deswegen geringere Mehrkosten für Wärme und Benzin tragen als sie über das Klimageld zurückerhalten und folglich sogar Einkommen dazugewinnen. Reiche Haushalte zahlen dagegen aufgrund ihres hohen Energieverbrauchs mehr als sie zurückerhalten. Der CO2-Preis in Kombination mit einer Pro-Kopf-Rückerstattung führt also zu einer gerechten Umverteilung und entlastet vor allem die Ärmsten.

Akzeptanz entsteht durch Sichtbarkeit

Damit die Rückerstattung auch eine stärke Akzeptanz für CO2-Preis und Klimapolitik schaffen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern bewusst sein, dass sie ein Klimageld erhalten [...]

Maximilian Kellner

Damit die Rückerstattung auch eine stärke Akzeptanz für CO2-Preis und Klimapolitik schaffen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern bewusst sein, dass sie ein Klimageld erhalten, wie es finanziert wird und wie es mit ihrem eigenen Energieverbrauch zusammenhängt.

Dabei spielt der Auszahlungsweg eine entscheidende Rolle. Bisher wurden vor allem Modelle diskutiert, bei denen die Rückerstattung indirekt über eine Verrechnung mit der Einkommensteuer oder den Krankenkassenbeiträgen erfolgt, wodurch sich für die meisten Leute die monatliche Gehalts- oder Rentenzahlung erhöhen würde. Die Erfahrung aus der Schweiz, wo ein krankenkassenbasiertes System angewendet wird, zeigt aber, dass dieser Auszahlungsweg für die Bevölkerung nahezu unsichtbar ist. Nur 12% der Eidgenossinnen und Eidgenossen wissen, dass sie eine CO2-Preis-bedingte Rückerstattung erhalten.

Eine direkte Überweisung (oder Barauszahlung für alle Personen ohne Konto) wäre aus dieser Sicht effektiver, wie im Kopernikus-Projekt Ariadne analysiert wurde. Das Klimageld würde dann klar sichtbar als gesonderte Zahlung mit eigenem Verwendungszweck auf dem Konto aller Bürgerinnen und Bürger auftauchen. Einerseits wird die Rückerstattung dadurch deutlich sichtbarer, anderseits kann durch die Wahl des Verwendungszwecks bereits die „mentale Verbuchung“ des Betrags beeinflusst werden. Ein „Energiegeld“ etwa wird aufgrund seiner Bezeichnung vorrangig für Energieausgaben verwendet. Ein „Klimageld“ könnte dagegen automatisch eine Verbindung zu Klimaschutz und nachhaltigem Konsum herstellen.

Rechtliche und technische Rahmenbedingungen zeitnah schaffen

Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2022 stellt bereits die ersten Weichen für eine direkte Auszahlung. Zukünftig soll das Bundeszentralamt für Steuern für alle Bürgerinnen und Bürger eine Bankverbindung zusammen mit der Steueridentifikationsnummer speichern. Das Finanzministerium setzt aktuell allerdings auf die Einführung einer neuen IT-Infrastruktur. Mit der ersten Auszahlung wäre dann frühestens Ende 2024 zu rechnen.

Eine schnelle und zuverlässige Lösung wäre dagegen die Familienkasse mit der Auszahlung zu beauftragen. Diese verfügt bereits über die erforderlichen personellen Kompetenzen und eine entsprechende, leistungsstarke IT-Infrastruktur. Dadurch wäre sichergestellt, dass die Bundesregierung das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode umsetzen kann und die Bevölkerung zeitnah entlastet wird.

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