CO2-Preis und Klimageld: Sozial gerechte Energiewende durch Rückerstattung der Einnahmen

Ein Klimageld steht dabei effektivem Klimaschutz durch den CO₂-Preis nicht entgegen. Es ist jedoch von zentraler Bedeutung, wenn verhindert werden soll, dass vor allem einkommensschwache Haushalte zu stark belastet werden. 2022 werden Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel auf Wärme und Verkehr von etwa 8,7 Milliarden Euro erwartet. Wenn diese pro Kopf, gleichmäßig an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zurückverteilt werden, ist beim aktuellen CO₂-Preis ein jährliches Klimageld von bis zu 125 Euro pro Person möglich.

Eine pauschale Rückerstattung unabhängig von Kriterien wie Einkommen und Energieverbrauch hat zwei bedeutende Vorteile: Erstens fallen nur sehr geringe Verwaltungskosten an, da keine individuellen Anträge, Formulare oder Prüfungen nötig sind. Dadurch „versickern“ die CO₂-Preis-Einnahmen nicht in bürokratischen Abläufen und es kann insgesamt mehr an die Menschen zurückgegeben werden. Zum Vergleich: Für den in Österreich ab Herbst neu eingeführten „Klimabonus“ werden jährliche Verwaltungskosten von nur 3 Euro pro Person erwartet. Bei einer Bedarfsprüfung können die Kosten dagegen deutlich höher ausfallen, vergleichbar wäre das mit dem Verwaltungsaufwand für das Kindergeld in Höhe von 47 Euro pro Familie.

Zweitens kommt auch eine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung vor allem Geringverdienenden zu Gute. In Haushalten mit geringem Einkommen ist der Energieverbrauch typischerweise niedriger als in Haushalten mit hohem Einkommen. Der CO₂-Preis führt im Durchschnitt bei den reichsten 20 Prozent der Haushalte zu dreimal so hohen Kosten wie bei den ärmsten 20 Prozent. Einkommensschwache Haushalte würden deswegen geringere Mehrkosten für Wärme und Benzin tragen als sie über das Klimageld zurückerhalten und folglich sogar Einkommen dazugewinnen. Reiche Haushalte zahlen dagegen aufgrund ihres hohen Energieverbrauchs mehr als sie zurückerhalten. Der CO₂-Preis in Kombination mit einer Pro-Kopf-Rückerstattung führt also zu einer gerechten Umverteilung und entlastet vor allem die Ärmsten.

Damit die Rückerstattung auch eine stärke Akzeptanz für CO₂-Preis und Klimapolitik schaffen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern bewusst sein, dass sie ein Klimageld erhalten, wie es finanziert wird und wie es mit ihrem eigenen Energieverbrauch zusammenhängt.

Dabei spielt der Auszahlungsweg eine entscheidende Rolle. Bisher wurden vor allem Modelle diskutiert, bei denen die Rückerstattung indirekt über eine Verrechnung mit der Einkommensteuer oder den Krankenkassenbeiträgen erfolgt, wodurch sich für die meisten Leute die monatliche Gehalts- oder Rentenzahlung erhöhen würde. Die Erfahrung aus der Schweiz, wo ein krankenkassenbasiertes System angewendet wird, zeigt aber, dass dieser Auszahlungsweg für die Bevölkerung nahezu unsichtbar ist. Nur 12% der Eidgenossinnen und Eidgenossen wissen, dass sie eine CO₂-Preis-bedingte Rückerstattung erhalten.

Eine direkte Überweisung (oder Barauszahlung für alle Personen ohne Konto) wäre aus dieser Sicht effektiver, wie im Kopernikus-Projekt Ariadne analysiert wurde. Das Klimageld würde dann klar sichtbar als gesonderte Zahlung mit eigenem Verwendungszweck auf dem Konto aller Bürgerinnen und Bürger auftauchen. Einerseits wird die Rückerstattung dadurch deutlich sichtbarer, anderseits kann durch die Wahl des Verwendungszwecks bereits die „mentale Verbuchung“ des Betrags beeinflusst werden. Ein „Energiegeld“ etwa wird aufgrund seiner Bezeichnung vorrangig für Energieausgaben verwendet. Ein „Klimageld“ könnte dagegen automatisch eine Verbindung zu Klimaschutz und nachhaltigem Konsum herstellen.