China: Deutschlands Energiewende als Vorbild?

Im Gegenteil: Im letzten Jahr baute China 47 GW an thermischen Kraftwerken (überwiegend Kohle) zu. Denn anders als der stagnierende Gesamtstromverbrauch in Deutschland wächst Chinas Stromhunger weiterhin so rasant, dass es zuletzt im Sommer 2018 zu Stromengpässen in einigen Provinzen kam. Neugenehmigungen für Kohlekraftwerke versprechen einfache Lösungen, um den steigenden Energiebedarf zu stillen. Als drängendstes Problem für die Bevölkerung soll insbesondere die Luftverschmutzung in Chinas Metropolen durch die „Energierevolution“ bekämpft werden. Alte und ineffiziente Kohlekraftwerke werden abgerissen und durch neue hochmoderne Meiler ersetzt. Von hocheffizienten Niedrigemissionstechnologien profitiert die Luftqualität und, durch einen niedrigeren Kohleverbrauch, auch das Klima, so die Argumente der Kohlebefürworter. Aber auch strukturpolitische Erwägungen erschweren den „Einstieg in den Ausstieg“, so wie wir es auch bereits zuvor über viele Jahrzehnte hinweg in Deutschland beobachtet hatten. Etwa drei Millionen Menschen arbeiten heute in Chinas Kohleindustrie, 2013 waren es noch sechs Millionen Beschäftigte. Weitere Arbeitsplatzverluste könnten ganze Provinzen an den Existenzabgrund bringen.

Dennoch steht Chinas Kohleverstromung unter keinem guten Stern. Eine niedrige Auslastung (durchschnittlich 49%) und die zunehmende Netzparität erneuerbarer Energieträger belasten die Bücher der Kohlekonzerne. Etwa 50% der chinesischen Kohlekraftwerke schreiben rote Zahlen. Studien renommierter Forscher zeigen, dass sich Chinas steigender Strombedarf durch einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, neue Stromtrassen und eine Vertiefung der Strommarktreform stillen ließe. Mit der State-owned Assets Supervision and Administration Commission (SASAC) – einer Aufsichtsbehörde für Staatsunternehmen – machte sich jüngst auch eine Regierungsbehörde für eine Reduktion der Kohlekapazitäten stark. In einem Entwurf, der Ende 2019 bekannt wurde, sprach sich SASAC aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Kohlekraftwerke für eine Kürzung der Kohlekapazitäten der fünf großen staatlichen Energieversorger um bis zu 33% bis 2021 aus.

Das Jahr 2020 wird ein entscheidendes für die Zukunft der chinesischen Energiewende. Der 13. Fünfjahresplan (2016-2020) nähert sich dem Ende, und Chinas Wirtschaftsplaner stellen die Weichen für neue Zielsetzungen bis 2025. Die Nationale Energieadministration, Chinas Energieministerium, verkündete schon Anfang Januar die energiepolitischen Schwerpunkte der nächsten Jahre: Energiesicherheit, Effizienz, grüne Transformation und Innovation. Darunter findet sich auch weiterhin die Förderung effizienter Kohlekraft. Auch sind die energiepolitischen Auswirkungen der Covid-19-Krise noch nicht absehbar. Unterbrechungen der Lieferketten verzögern den Abschluss von Erneuerbare-Energien-Projekten. Experten schätzen, dass der Ausbau der PV-Kapazitäten in diesem Jahr von ursprünglichen 40 bis 50 GW auf 35 bis 45 GW absinken könnte. Da Chinas Regierung die bisherige Einspeisevergütung für erneuerbare Energien zum Jahresende weitgehend einstellen will, könnten Projektverzögerungen über das Jahresende hinaus die finanzielle Situation der Branche verschärfen. Gleichzeitig entbrennt, wie auch in Europa, die Diskussion um das richtige Konjunkturprogramm: Fällt China in das alte Muster – hohe Infrastrukturausgaben in die Kohle- und Schwerindustrie – zurück oder wird ein klares Signal für mehr Klimaschutz gesetzt?