Wie wird die Energiewende sozial(er)?

Ein Haushalt gilt zumeist dann als von Energiearmut betroffen, wenn von dem verfügbaren Einkommen mehr als zehn Prozent für eine angemessene Energieversorgung aufgewendet wird – eine allgemeingültige Definition gibt es dafür jedoch nicht. In Deutschland hat man es bisher abgelehnt, einen direkten Bezug zwischen Energieversorgung und sozialen Belangen herzustellen. Ersteres ist wettbewerblich organisiert, soziale Aspekte sollen über die davon separierte Sozialpolitik aufgefangen werden. So werden die Heizkosten für Bezieher:innen von Grundsicherungen übernommen. Sozialtarife in der Energieversorgung gab und gibt es hingegen nicht. Das Gegenteil war sogar der Fall: 2021 mussten durch Insolvenzen von Wettbewerbern Grundversorgungstarife stark angehoben werden. Diese erhöhten Tarife mussten auch von solchen Kund:innen getragen werden, die infolge von Bonitätsproblemen nicht aus der Grundversorgung wechseln konnten. Letztendlich schob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dieser Unausgewogenheit mit einer gesplitteten Grund- und Ersatzversorgung einen Riegel vor. Schon im Oktober 2021 zahlten die Verbraucher:innen in NRW für die Grundversorgung mit Strom 42 Cent pro Kilowattstunde, für die Grundversorgung mit Gas 15 Cent pro Kilowattstunde.

Bezüglich der sozialen Aspekte der Energiewende beziehungsweise Energieversorgung ist zu differenzieren: Im Stromsektor ist die Höhe des Verbrauchs mehr durch das verfügbare Einkommen und den Energieträger für das Heizen (Wärmepumpe, Nachtspeicherheizung) bestimmt. Im Wärmebereich hat der energetische Zustand des Gebäudes hingegen einen signifikanten Einfluss. Da Haushalte mit niedrigen Einkommen jedoch meist zur Miete wohnen, haben sie auf die Dämmung und Heiztechnik des Gebäudes keinen Einfluss. Sowohl aus Perspektive des Energieverbrauchs als auch aus sozialen Aspekten ist es daher geboten, die energetisch schlechtesten Gebäude vordringlich zu sanieren. Dafür braucht es neben der Förderung jedoch auch eine langfristige Planungspflicht bei den Eigentümer:innen. In Frankreich wird diese beispielsweise über energetische Mindeststandards erreicht.

• In einigen EU-Mitgliedsstaaten und auch in Deutschland wurde der Preisbildungsmechanismus des Stromgroßhandels als Ursache der Preise identifiziert. Dieser hat sich jedoch über 20 Jahre als sehr effektiver Mechanismus für den Einsatz der günstigsten Kraftwerke bewährt. Eingriffe sollten deshalb nur temporär und an klare Kriterien gebunden sein und EU-weit erfolgen, um Verwerfungen und Risiken zu minimieren, wie RAP hier vorschlägt. Tatsache ist in dieser Debatte jedoch, dass einige Erzeuger erhebliche Zusatzgewinne erzielen. Diese hoheitlich abzuschöpfen, beispielsweise über eine Übergewinnsteuer oder bei Neuanlagen über Contracts for Difference (CfD) von Vornherein zu vermeiden, ist ein Ansatz, der in Betracht gezogen werden sollte. Insbesondere, wenn diese Einnahmen direkt wieder den Verbraucher:innen zugutekommen, wie in Spanien über den kostenlosen ÖPNV
• Entlastungen bei der Einkommensteuer sind ebenfalls ungeeignet, um die sozialen Probleme zu bekämpfen, da die vulnerablen Verbraucher:innen ohnehin nur eine unterdurchschnittliche Einkommenssteuer entrichten; Rentner:innen, Studierende oder Arbeitslose sind komplett befreit.
• Ein vergünstigter Grundbedarf/-sockel für alle Verbraucher:innen soll nun eingeführt werden. Dabei soll pauschal, nach Haushaltsgröße oder Letztjahresverbrauch, ein prozentualer Anteil bezuschusst werden, sodass die Kosten hierfür gering beziehungsweise auf dem Vorkrisenniveau bleiben würden. Oberhalb des Sockels bliebe durch hohe Marktpreise ein starker Sparanreiz erhalten. Da vulnerable Verbraucher:innen oft in energetisch ungünstigen Gebäuden mit hohen Verbräuchen leben, könnten diese nur über den Bezug zum Letztjahresverbrauch entlastet werden. Sofern aber schon damals aus Kostengründen kaum geheizt wurde, würde ein Zuschuss für diese Verbraucher:innen die Lage nicht entspannen. Je nach Ausgestaltungsansatz könnten Verbraucher:innen, die bisher mehr geheizt haben oder in besseren Gebäuden wohnen, überproportional profitieren. Je mehr Mitnahmeeffekte vermieden werden sollen, desto komplexer wird das System jedoch. Beispielsweise haben Versorger keine Daten über den Wärmeverbrauch einzelner Parteien in Mietshäusern mit Zentralheizungen, diese sind nur den Vermietenden über die Nebenkostenabrechnung bekannt.

Um die enormen sozialen Folgen, die mit der Gaskrise auf uns zu rollen, effizient und effektiv anzugehen, sind mehrere Aspekte und Komponenten zu betrachten. Obwohl Kombinationen nicht immer widerspruchsfrei sind, lassen sich durch Kombinationen größere Wirkungen erzielen:

• Einsparanreize möglichst erhalten. Das heißt, Preisgrenzen sollten vermieden werden und Direktzahlungen sind gegenüber Rabatten auf Energiemengen zu priorisieren.
• Die schwächsten Kund:innen sollten trotzdem über subventionierte Tarife und/oder ein Grunddeputat wie die volle Heizkostenübernahme bei Bezug der Grundsicherung aufgefangen werden.
• Deutschland liegt in der EU beim Smart Meter Rollout inzwischen auf dem letzten Platz. Um Verbraucher:innen Preise kurzfristig zu mitzuteilen und zeitvariable Tarife zügig verfügbar zu machen und die Kosten für alle zu verringern, braucht es (endlich) eine finale Definition der Smart Meter sowie eine breit angelegte Markteinführung dieser intelligenten Messsysteme.
• Neuausrichtung der Grundversorgung: Um die Mitnahmeeffekte der heutigen Regelung als auch eine aufwendige Preiskontrolle zu vermeiden, sollten (regionale) Ausschreibungen eingeführt werden.
• Um der Kopplung von sozialen Aspekten in der Energieversorgung gerecht werden zu können, sollte der Begriff Energiearmut rechtlich definiert werden. Zukünftig können Maßnahmen oder Zahlungen daran geknüpft und damit sehr zielgenau ausgestaltet werden.
• Für die Beschleunigung der energetischen Renovierung im Wohnungsbestand braucht es neben der Förderung auch eine Pflicht bei Vermietung und starke Anreize beim Eigentumsübergang über eine progressive Grunderwerbsteuer.
• Die Gegenfinanzierung sollte primär durch Steuern auf Zufallsgewinne und gegebenenfalls höhere Preise bei hohem Verbrauch erfolgen.

Die zeitliche Verzögerung der Betroffenheit der Endverbraucher:innen hatte uns etwas Luft verschafft. Inzwischen sind sukzessiv immer mehr Bürger:innen betroffen, sodass die Maßnahmen sehr bald greifen müssen. Allein die Diskussion über (geeignete) Maßnahmen verschlingt viel Zeit. Beschluss und Einführung werden noch hinzukommen. Die schwierigen Fragen dahinter sind: Wie weit geht die Bereitschaft, Kosten umzuverteilen? Und was verstehen wir unter einer gerechten Energiewende beziehungsweise gerechten Gesellschaft? Sich dabei auf den eigenen Besitzstand zu fokussieren, führt nicht aus der Sackgasse. Wenn wir die unausweichlichen Einschränkungen gemeinsam tragen, müssen diese für Einzelne nicht mehr existenzgefährdend sein. Andernfalls drohen soziale Verwerfungen mit kaum vorhersehbaren Folgen. Entsprechend liegt es an uns allen, das beizutragen, was möglich ist – sowohl in der Debatte als auch im Alltag gegenüber unseren Mitmenschen.