War watt? Zeit für Subsidiarität in der europäischen Energiepolitik

Gastautor Portrait

Hubertus Grass

Kolumnist

Nach Studium, politischem Engagement und Berufseinstieg in Aachen zog es Hubertus Grass nach Sachsen. Beruflich war er tätig als Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Prokurist der Unternehmensberatung Bridges und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. Seit 2011 ist er als Unternehmensberater freiberuflich tätig.

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01. September 2016

Der Streit ist beendet. Der Bundeswirtschaftsminister hat in dieser Woche nach langwierigen Verhandlungen im Beihilfe-Streit mit der EU-Kommission eine gütliche Einigung erzielt. Dabei ging es um zum Teil kleinteilige Regelungen wie angedachte Innovationsausschreibungen in der Größenordnung von 50 MW, die Belastung der Eigenstromversorgung mit der EEG-Umlage, die KWK-Föderung und die Anlagen zur Netzstabilität. Das BWMi hat zu den Details eine vierseitige Liste veröffentlicht. Von den Verbänden wurde die Einigung gelobt, weil sie – besonders für die potentiellen Investoren in die Kraftwärmekopplung – die Planungsunsicherheit beseitigt. Dem Lob wollen wir uns nicht anschließen: Wenn die Einigung eines deutlich gemacht hat, dann ist es die Dringlichkeit, mit der das Thema Subsidiarität auf die energiepolitische Agenda der EU gehört.

Die Europäische Kommission muss sich nicht um jedes Detail in der Energiepolitik der 27 Nationen kümmern. Jeder Staat hat seine eigene energiepolitische Geschichte. Verschiedene Voraussetzungen und Traditionen haben zur Ausbildung von verschiedenen energiewirtschaftlichen Systemen geführt. Die gemeinsame Klimapolitik verlangt den Systemen nun gravierende Änderungen bis hin zur Transformation ab. Braucht es da europäische Oberbuchhalter, die jeden Anreiz und jede Marktintervention überwachen und kontrollieren?

Nationale Besonderheiten in der Energiepolitik

Die Unterschiede zwischen den ehemals sozialistischen Staaten und den anderen sind ähnlich prägend wie die Differenzen, die schon eine längere Geschichte haben oder eher kulturell geprägt sind. Dass in Deutschland die Atomenergie mehrheitlich abgelehnt wird, können die Franzosen nur schwer nachvollziehen. Wir dagegen tun uns nicht nur schwer mit der Atomlastigkeit der französischen Stromwirtschaft, sondern auch mit den staatlich geprägten Eigentumsverhältnissen, dem mangelnden Wettbewerb, der mehr als ungenügenden Vorsorge für den Rückbau und die Endlagerung. Verzerren die französischen Strompreise, bei denen es sich weniger um Marktpreise und mehr politisch fixierte Tarife handelt, den Wettbewerb stärker als die deutsche Subvention in Gestalt der Befreiung von der EEG-Umlage? Der Streit darum wäre müßig.

Subsidiarität spielt in der europäischen Energiepolitik keine Rolle.
Der kleine Ausschnitt zeigt die Besonderheiten des französischen Strommarktes.

Mehr Subsidiarität stärkt Europa

Bei der Befreiung von der EEG-Umlage geht es immerhin um einen Betrag von jährlich fünf Milliarden Euro. Ist es nicht verständlich, wenn die EU-Kommissarin da nach dem Rechten sieht und prüft, ob das mit dem Wettbewerb vereinbar ist? So groß, wie es auf den ersten Blick scheint, ist der Kuchen nicht. Mehr als 2.000 Unternehmen nehmen an der Tafel platz, an der der Kuchen verteilt wird. Bei der Eigenversorgung reden wir dagegen nur noch über Krümel. Und es braucht die EU-Kommission schon deshalb nicht als Kontrollinstanz, weil die Mehrheit im Deutschen Bundestag sich für ihre Wohltaten nicht nur vor der Opposition verantworten muss, sondern auch vor jenen Marktteilnehmern, denen solche Geschenke nicht zuteil werden.

Das europäische Beihilfenrecht ist zu kompliziert und zu kleinteilig. In einem Wirtschaftsbereich wie der schon immer hoch regulierten Energiepolitik führen derart kleinteilige Regelungen zu einer Ausweitung des administrativen Aufwandes. Und am Ende schadet sich Europa selbst. Weder Bürgerinnen und Bürger noch Unternehmer verstehen letztlich, warum europäisches Beihilferecht einerseits bei der Eigenverstromung wegen Bestandschutz nicht greift. Andererseits lebt es wieder auf, sobald der Generator der Anlage ersetzt wird.  Sobald die EEG-Umlage zu zahlen ist, kann der Großteil der Anlagen nicht mehr rentabel laufen. Warum übernimmt Brüssel dafür den Schwarzen Peter? Protest gegen diese oder jene energiepolitische Regelung wäre am besten dort aufgehoben, wo sie erdacht wurde: in Berlin.

Subsidiarität nennt sich das Prinzip, die Dinge möglichst weit unten an der Basis zu regeln. „Dem Großen nur, was das Kleine nicht vermag.“ Und wenn die Europäische Kommission sich dann nicht mehr um ein „effizienteres Redispatch insbesondere bei den Erneuerbaren Energien und KWK“ (Seite 2, Punkt IV. des Papiers aus dem BMWi) kümmern muss, dann bleibt noch genug zu tun. 13 Milliarden Euro forderte die EU Kommission dieser Woche von Apple als Steuernachzahlung. Anders als in den Details der Energiepolitik gibt es bei diesen unerlaubten Beihilfen in der Unternehmenssteuer viel zu gewinnen für die EU-Kommission. Insbesondere Renommee und verlorenes Vertrauen.

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  1. Windmüller

    vor 2 Jahren

    Ich denke, der wichtigste Punkt bei der Energiewende ist Planungssicherheit. Und da weht der Gegenwind eher aus Berlin, als aus Brüssel.
    Und dass die Energiewende ganz unten bei den Bürgern beginnt ( und dann auch weitgehend akzeptiert wird ) hat man vor einigen Tagen bei uns im Paderborner Land bewiesen:
    http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/lichtenau/lichtenau/20892644_Windparkfest-Dankeschoen-fuer-die-Stromriesen-Last.html

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