Studie: dena fordert Alternativen zur Finanzierung statt EEG

Die Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien gehört nach Ansicht der Deutschen Energie-Agentur (dena) auf eine neue Basis gestellt. Daher hat sie in einer aktuellen Studie alternative Finanzierungsmodelle zur Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) skizziert. Mit diesem könnte der Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in den Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr und der Klimaschutz forciert werden.

Phase 2 der Energiewende braucht andere Finanzierung

Laut dena habe das EEG in seiner bisherigen Form zwar einen raschen Ausbau der Erneuerbaren ermöglicht. Die zweite Phase der Energiewende brauche aber andere Finanzierungslösungen, die einen besseren Fokus auf die eigentliche Herausforderung haben: die Reduktion von CO2-Emissionen über die verschiedenen Sektoren hinweg. Das jetzige Modell erhöhe nämlich den staatlichen Anteil am Strompreis und begünstige damit den Einsatz konventioneller Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Zudem belaste es insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Die drei skizzierten Alternativen würden hingegen andere Anreize für den Umgang mit Energie setzen und die Verteilung der Kosten verschieben. Nach Einschätzung der dena müssten für eine praktikable Lösung verschiedene Elemente kombiniert werden.

Option 1: Abgabe für Stromanschlussleistung

Die erste Option, die die Autoren der Studie skizzieren, ist eine strombasierte Abgabe – also ähnlich der bestehenden EEG-Umlage. Sie richtet sich allerdings nicht nach den verbrauchten Kilowattstunden, sondern nach der Anschlussleistung des Verbrauchers. Pro Kilowatt Anschlussleistung würde jeder Stromverbraucher jährlich eine Abgabe bezahlen.

Laut dena rege dieses Modell dazu an, die Anschlussleistung möglichst gering zu halten. Das sei insbesondere für Unternehmen interessant. Sie könnten in Anlagen investieren, die ihren Strombezug gleichmäßiger verteilen und so die Spitzenlast des Betriebs senken. Das würde zu einer Entlastung der Stromnetze und bestenfalls zu weniger Ausbaubedarf auf der Verteilnetzebene führen. Private Haushalte würden in diesem Szenario im Vergleich zu Unternehmen einen um fünf Prozent höheren Anteil für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen als heute. Die Anschlussleistung von Haushalten sei meist standardisiert und würde nur selten in vollem Umfang ausgeschöpft.

Option 2: CO₂-Abgabe auf fossile Energieträger

Bei der zweiten Option handelt es sich um eine energiebezogene Abgabe über den Bundeshaushalt. Hierbei würden Treibhausgasemissionen mit einer CO₂-Abgabe je Tonne besteuert. Ein Vorteil dieser Option sei die klimaschutzbezogene Lenkungswirkung. Die Anreize für Verbraucher würden steigen, konventionelle Technologien durch energieeffiziente und emissionsneutrale zu ersetzen, tendenziell auf Basis von Strom. Der Anteil der privaten Haushalte an der Finanzierung würde sich in diesem Szenario im Vergleich zu Unternehmen um sieben Prozent erhöhen. Profitieren würden vor allem Haushalte mit einem hohen Stromverbrauch und niedrigen Verbrauch von fossilen Brenn- und Kraftstoffen. Haushalte, die mit Öl oder Gas heizen und häufig Fahrzeuge mit Diesel- oder Benzinantrieb nutzen, würden hingegen stärker belastet.

Option 3: Nicht energiebezogene Abgabe

In der dritten Option soll die EEG-Umlage durch eine nicht energiebezogene Abgabe über den Bundeshaushalt finanziert werden. Das würde bedeuten, dass die Abgabe nicht an den Verbrauch von Energieträgern gekoppelt ist. Als Instrument käme zum einen eine konsumbasierte Steuer wie die Umsatzsteuer infrage, zum anderen eine einkommensabhängige Steuer wie der Solidaritätszuschlag.

Der Effekt für den Energiemarkt wäre – laut dena – ähnlich wie in der zweiten Option, aber weniger ausgeprägt. Der Verbrauch von Strom würde günstiger werden, aber die Preise für fossile Energieträger blieben unberührt. Bei einer Finanzierung der EEG-Umlage allein über die Umsatzsteuer würden die Kosten zu hundert Prozent auf die Haushalte entfallen. Eine einkommensabhängige Abgabe würde dazu beitragen, Haushalte mit niedrigem Einkommen zu entlasten und auch Unternehmen an den Kosten zu beteiligen. Eine mögliche Kombination wäre zum Beispiel, die Umsatzsteuer von heute 19 auf 21 Prozent zu erhöhen und einen Zuschlag von vier Prozent im Rahmen des Solidaritätszuschlags zu nutzen.

Andere Lösungsansätze verbunden mit rechtlichen Hürden

Andere Lösungsansätze, wie etwa ein EEG-Fonds oder eine Ausweitung der bestehenden EEG-Umlage auf die Sektoren Wärme und Verkehr, bewertet die dena kritisch. Das Fonds-Modell wäre nur begrenzt anwendbar, weil es wegen der Schuldenbremse nicht komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden könnte. Die Ausweitung der EEG-Umlage stoße auf hohe rechtliche Hürden.

Die Studie können Sie in unserer Energiebibliothek herunterladen.