Bundestagswahl 2017: Die Konzepte der Parteien für die Verkehrswende

Gastautor Portrait

Karl Holmeier

Gastautor

Der gelernte Bankkaufmann ist seit über 40 Jahren politisch aktiv. Von 1990 bis 2014 war er Bürgermeister der Gemeinde Weiding. Dem Deutschen Bundestag gehört er seit 2009 an. Als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Schwandorf sitzt Karl Holmeier im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und im Unterausschuss Kommunales und im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne.

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30. Mai 2017

CSU: Verkehrswende und Klimaschutz

Die Union setzt sich seit vielen Jahren für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie ein. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Das gilt für uns auch bei der Verkehrspolitik.
Eine gut ausgebaute Infrastruktur und hohe Mobilität sind das Fundament von Wachstum, Wohlstand und Arbeit in unserem Land. In dieser Legislaturperiode haben wir einen Investitionshochlauf gestartet und dabei unsere Investitionen in die Infrastruktur bis 2018 um 40 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro jährlich gesteigert. Das ist absoluter Rekord. Damit haben wir gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen, um mit dem von uns erarbeiteten Bundesverkehrswegeplan den geplanten Straßen-, Schienen- und Wasserwegen des Bundes erstmals eine klare Finanzierungsperspektive zu geben.

Intakte und leistungsfähige Infrastruktur als Voraussetzung für flüssigen Verkehr

In den nächsten 15 Jahren können über 1.000 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland umgesetzt oder begonnen werden, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Milliarden Euro. Dabei war uns besonders wichtig, dass rund 70 Prozent der Mittel in Erhalt und Modernisierung der Netze fließen und die Hälfte der Mittel auf Schienenprojekte und Wasserstraßen entfällt. Damit leisten wir auch einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Zum einen ist eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur die Voraussetzung für einen flüssigen Verkehr. So verringern weniger Staus auf der Straßen z. B. den Schadstoffausstoß und die Feinstaubemissionen enorm. Ein weiterer Schwerpunkt von uns ist, dass wir durch unsere Prioritätensetzung beim Infrastrukturausbau mehr Verkehr von den Straßen auf die Schienen und Wasserstraßen lenken. Auch dies ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Klimaschutz.

Um den Klimaschutz auf der Straße zu verbessern, haben wir in dieser Legislaturperiode außerdem verschiedene Programme gestartet und Maßnahmen ergriffen. So zahlen wir z. B. eine Prämie von bis zu 4.000 Euro für den Kauf eines Elektrofahrzeuges. In den nächsten Jahren investieren wir 300 Millionen Euro in den Aufbau von 15.000 öffentlich zugänglichen Ladesäulen. Neben der Verbesserung der Voraussetzungen zum Umstieg auf alternative Antriebsmotoren haben wir auch Maßnahmen ergriffen, um das Wachstum des Straßenverkehrs zu verringern. So haben wir z. B. ein Carsharing-Gesetz verabschiedet, um den Kommunen mehr Möglichkeiten in die Hand zu geben, um Carsharing zu unterstützen; denn mehr Carsharing bedeutet weniger Fahrzeuge und damit ein größerer Schutz unserer Umwelt und unseres Klima ohne die notwendige Mobilität einzuschränken.

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  1. Werner Bechtel

    vor 1 Jahr

    E-Mobil ist ja Wunderbar, weg vom arabischem Öl. Der Strom muss jedoch von irgendwo kommen.
    Um Deutschland auf E-Mobil umzustellen, braucht es 17 Kernkraftwerke. Resultat ist, dass Weltklimavertrag sogar übertroffen wird.
    Der IPCC Report 2014 empfiehlt ja eine Vervierfachung der Kernenergie

  2. Heinrich Oberle

    vor 1 Jahr

    Bevor man so einen Mist schreibt sollt man sich erst einmal richtig informieren. Allein mit dem eingesparten Strom durch nicht produzierten Kraftstoff deckst du schon 70 bis 80 % des Strombedarfs der E-Mobilität. ( 1,6 KWh Strom / 1 Liter Kraftstoff ). Und dabei ist die Energie aus dem Kraftstoff (8-10 KWh / Liter),noch nicht einmal verbraucht. Die Restlichen 20-30% Reststrombedarf können wir schon heute ganz neben bei, aus unseren Stromexportüberschüssen decken, und es bleibt noch genug für Exporte übrig.
    Am Strom mangelt es als nicht, nur am Willen !!!

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  3. Dr. Matthias Hochstätter

    vor 1 Jahr

    Union und SPD verstehen Klimaschutz immer noch als ökonomischen Hemmschuh. Dabei ist die Energiewende zum einen das wohl größte Konjunktur-Programm seit der Deutschen Einheit und zum anderen eine industriepolitisches Technologie-Förderung ersten Ranges.
    Daimler und VW wird es wie Eon und RWE ergehen, wenn sie sich weiter gegen den technologischen Fortschritt stemmen. Die Politik sollte aggressivere Industriepolitik wagen und die Wirtschaft stärker zu Veränderungen zwingen.
    Derzeit haben wir Stagnation im Strom-Sektor und stehen in den Sektoren Verkehr und Wärme immer noch am Anfang. Etwas mehr Mut scheint in der nächsten Legislatur-Periode angebracht.

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