War watt? Export-Weltmeister Deutschland auf falschen Pfaden unterwegs

2016 werden wir wieder Weltmeister. Export-Weltmeister. 2016 nehmen wir, so schätzt das Ifo-Institut, China den seit 2009 verlorenen Titel wieder ab und stehen am Ende des Jahres mit einem Leistungsbilanzüberschuss von ca. 310 Milliarden vor China und Japan an der globalen Spitze der Exportnationen. Große Erfolge im Exportgeschäft werden nicht in allen Bereichen bejubelt. So wollte der Bundeswirtschaftsminister selbst durch eine strengere Genehmigungspraxis dafür Sorge tragen, dass die Rüstungsexporte nicht weiter steigen. Dies scheint nicht zu gelingen, die Waffenexporte wachsen erneut stark an. Auch in anderen Bereichen sind steigende Exporterlöse alles andere als ein Segen und kein Beweis erfolgreicher Wirtschaftspolitik.

Dem europäischen Strommarkt fehlt es nicht an hehren Worten. Kein deutscher Politiker vergisst, die Idee des europäischen Marktes zu loben und zu versprechen, die deutsche in die europäische Energiepolitik zu integrieren und auf den Wettbewerb – auch beim Klimaschutz – zu setzen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Export-Weltmeister sind und bleiben wir auch beim Strom. Über zwei Milliarden Euro betrug der Überschuss im Jahre 2015. Grund sind die hohen Überkapazitäten bei den Kohlekraftwerken; trotz stetig steigender Einspeisung aus den Erneuerbaren bleibt so die Klimabilanz der deutschen Stromwirtschaft miserabel.

Auch wirtschaftlich verursacht Deutschland mit seinem Gebaren einen immensen Schaden. Deutscher (Überschuss-) Strom ist konkurrenzlos preiswert und sorgt für Marktverzerrungen bei unseren Nachbarn. Qualifizierte Vorschläge, dies zu ändern, gibt es seit langem.

Export-Weltmeister auch beim Strom, Rüstungsgütern und beim „brain“

Teil einer deutschen Politik, die auf Export um (fast) jeden Preis setzt, ist auch die Subvention der energieintensiven Industrie über die Befreiung von der EEG-Umlage. Immerhin 3,4 Milliarden flossen in 2015 an deutsche Unternehmen, um deren Wettbewerbsstellung auf den internationalen Märkten nicht zu gefährden (wir tun viel, um Export-Weltmeister zu werden). Und offensichtlich ist diese Politik erfolgreich. Einer der größten „Jammerer“ über die Energiewende heißt Kurt Bock, CEO von BASF. Bock hat so erfolgreich für die chemische Industrie und deren Recht auf billigen Strom getrommelt, dass die so subventionierte BASF nun in der Lage war, mit 68 Milliarden US-$ den größten M&A- Deal zu machen, den jemals ein deutsches Unternehmen abgeschlossen hat. Auch wenn der Zusammenhang der Befreiung von der EEG-Umlage und dem Kauf von Monsanto direkt nicht gegeben ist: Der Eindruck, dass über die Verbilligung der Energie Steuergeld in die falschen Taschen fließt, bleibt.

Nicht jeden Verkauf ins Ausland als Erfolg verbuchen: Dazu mahnt auch die Verkaufs- und Beteiligungsstatistik der europäischen Start-ups, die die Organisation Mind the Bridge jetzt veröffentlichte.  82 Prozent der verkauften Unternehmen gehen an US-amerikanische Investoren, jedes fünfte Start-up findet eine neue Heimat im Silicon Valley. Unter den 15 Unternehmen, die sich am stärksten auf dem europäischen Start-up-Markt engagieren, kommen elf Unternehmen aus der Heimat von google, Facekook, apple und Co. Der europäische Start-up-Investor Nummer 1 ist das deutsche Unternehmen SAP, es belegt Rang 33 in der Statistik.

Kurzfristig stärkt auch der Verkauf der Start-ups die deutsche Leistungshandelsbilanz. Langfristig bedroht der Ausverkauf der deutschen und europäischen Nachwuchsunternehmen aber unsere Wettbewerbsfähigkeit. Billige Energie war noch nie ein zentraler Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit (sonst hätte uns die russische Industrie schon längst den Rang abgelaufen), sie wird es zukünftig weniger denn je sein. Nicht erst seit heute ist die Innovationsfähigkeit die Basis, um auch morgen noch erfolgreich zu sein. Innovationen kommen zu einem immer größeren Teil aus der digitalen Welt.

An den Schlüsseln für die Innovationen von morgen feilen heute schon die Start-ups. Wer sehen will, was die jungen Firmen leisten, welche Trends auf den Märkten Energie, Mobilität und Digitalisierung laufen, der muss nächste Woche nach Karlsruhe reisen. new.New heißt das dreitägige Festival, das am Dienstag im Zentrum für Kunst und Medien startet. Ein Blick auf das umfangreiche Programm zeigt: Noch sind wir reich an jungen Unternehmern und Ideen.

Wenn wir aber auch morgen noch Export-Weltmeister sein wollen, müssen wir achtgeben, was wir exportieren. Beim Strom, bei Kriegswaffen und bei Erfolg versprechenden Start-ups sollten wir auf Exporterfolge künftig besser verzichten.