Bundeskabinett verabschiedet zweiten Monitoringbericht „Energie der Zukunft“

Gastautor Portrait

Christiane Schatzmann

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Christiane Schatzmann-Felden studierte Politikwissenschaften in Bonn und absolvierte danach ein Zeitungsvolontariat. Anschließend arbeitete sie u.a. als Pressereferentin im Bundesministerium für Verkehr und als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag. Seit 2001 kümmert sie sich in der Berliner Hauptstadtrepräsentanz der EnBW als Projektleiterin um Kommunikationsformen rund um die Energiepolitik.

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14. April 2014

Die Bundesregierung möchte die Entwicklung der Energiewende kontinuierlich beobachten und die Umsetzung des Energiekonzepts von 2010 überprüfen. Dafür hat sie den Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ eingeführt – im Dezember 2012 erschien der erste Monitoringbericht. Am Dienstag, 08. April 2014 wurde der zweite Bericht von Energieminister Sigmar Gabriel vorgelegt und vom Bundeskabinett verabschiedet. Begleitet werden die Berichte jeweils von Stellungnahmen einer Expertenkommission, die die Ergebnisse bewertet und einordnet.

Monitoringbericht

Die Bundesregierung plant „die Energiewende zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort Deutschland zu entwickeln“ – besonderer Augenmerk liegt laut Monitoringbericht daher darauf, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien kosteneffizient zu gestalten. Das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit solle als Maßstab für alle politischen Maßnahmen für die Energiewende gelten.

Der Bericht hält zunächst die energiepolitischen Ziele in Zahlen fest. Im nächsten Teil werden bereits umgesetzte und noch anstehende Maßnahmen zur Verwirklichung der Energiewende aufgezeigt. Die zentralen Ergebnisse für die Themengebiete Energieverbrauch und Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Kraftwerke und Netze, Gebäude, Verkehr, Treibhausgase und Energiepreise schließen sich an. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Energiewende trotz bestehender Herausforderungen gut voranschreite – Erneuerbaren Energien seien zum zweitgrößten Stromerzeuger aufgestiegen, die Treibhausgasemissionen gesenkt worden und mit der Neufassung des EEG 2012 seien die Förderkosten für Neuanlagen verringert worden.

Bis zum 08. Juni haben Bürger, Verbände und Institutionen Gelegenheit zu den Ergebnissen in einer Online-Umfrage Stellung zu nehmen. Alle drei Jahre, erstmals Ende dieses Jahres soll ein Fortschrittsbericht veröffentlicht werden, der die Ergebnisse der vergangenen Jahre gesamthaft betrachtet.

Hier finden Sie den gesamten Monitoringbericht des BMWi.

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  1. Dirk Kaiser

    vor 5 Jahren

    Aha, alles i.O. - welche Überraschung!
    *
    Und Unterstützung von der Arbeitsgruppe 3 des IPCC gibt's auch noch - noch größere Überraschung:
    .
    Ottmar Edenhofer: "Es kostet nicht die Welt, den Planeten zu retten“
    .
    Das ist derselbe Ottmar Ederhofer, der in 2010 gesagt hatte, dass man mit der Klimapolitik das Weltvermögen umverteilt!!!
    .
    nzz.ch/aktuell/startseite/klimapolitik-verteilt-das-weltvermoegen-neu-1.8373227
    .
    (dem Link einfach www. voranstellen und in das Eingabefeld des Browsers kopieren)

  2. Dirk Kaiser

    vor 5 Jahren

    "von nichts eine Ahnung und davon reichlich" - Sie haben ja so recht! :-)

    "Nach den heutigen Nachrichten haben verschiedene AKW-Betreiber nun Klage für die Rückerstattung der Brennelementesteuer in Höhe von 2 Milliarden € eingereicht. Das Gericht hat der Klage stattgegeben."
    ***
    Der einzige Unterschied zwischen Öko-Reiligion heute und der Religion im Mittelalter ist, dass - entgegen Ihrer Wünsche - die Ökoreligion nicht über den Gesetzen des Staates steht. Das bedeutet, alle haben sich diesen Gesetzen unterzuordnen.
    Wenn in 2010 ein Vertrag geschlossen wird, in dem u.a. geregelt ist, dass der Kernenergieausstieg um ein paar Jahre zeitlich nach hinten geschoben wird und die Branche sich dafür über die Brennelementesteuer noch stärker an der Kosten der Energiewende beteiligt... und kurze Zeit später eine Vertragspartei wegen einer Naturkatastrophe und der Empfehlung einer Nichtexpertenkommission diesen Vertrag bricht, indem der Kernenergieausstieg gegenüber der ursprünglichen Planung nunmehr nochmals forciert wird, die Brennelementesteuer aber gleichwohl erhoben wird, dann ist es doch selbstverständlich, dass die juristisch überprüft werden muss. Jeder Vorstand der Energieversorger, will er sich nicht gegenüber seinen Aktionären haftbar machen, ist verpflichtet alles dafür zu tun, das Vermögen der Aktionäre zu schützen.
    .
    Wie würden Sie es finden, wenn die über 20 Jahre gesetzlich zugesicherten Subventionen an die Erneuerbaren in Deutschland, die Ihnen ein so angenehmes Leben verschaffen, plötzlich abgeschafft würden, weil in England ein Supertanker mit ausgefallener Ruderanlage einen Offshore-Windpark umpflügt?
    .
    Gesetze sollen nur gelten, wenn Sie der eigenen Ideologie zuträglich sind? Was Sie sich wünschen, sind Verhältnisse wie im arabischen Raum, wo Religion noch über dem Staat steht!
    .

  3. Dirk Kaiser

    vor 5 Jahren

    "Wenn, dann müssen auch Gesetze Bestand haben, die nicht so gut für die Kohle- und Atomlobby laufen. Siehe hierzu Ausnahmeregelungen für Großgolfplatzbetreiber. "
    ***************************

    Vorab: Ich würde Sie mal bitten, anhand einer seriösen Quelle das Golfplatzbeispiel zu belegen! Es handelt sich hierbei um eine längst enttarnte Falschmeldung der GRÜNEN!
    .
    1. Beispiel: Nun, die Politik wollte die Kernbrennelemnetesteuer weiterhin erheben! Aber selbst mit der Absicht, den EE alles in den A... zu schieben, muss man sich an geltendes Recht halten.
    2. § 12 EEG
    3. §35 Baugesetzbuch, eine Ausnahmeregelung, die es gestattet, 200 m hohe Windmühlen an Stellen zu bauen, wo sonst nichtmal eine Scheune gebaut werden darf...
    usw. usw.

    0 1
  4. Dirk Kaiser

    vor 5 Jahren

    Franz Wagner vor 8 Stunden
    "Herr Kaiser, was sind schon bei der Energiepolitik "seriöse" Quellen?"
    ***********
    Für mich ist eine seriöse Quelle, eine Quelle, die sachlich und nachprüfbar alle Fakten aufzeigt und und die daraus getroffenen Rücklüsse aus den Fakten nachvollziehbar sind. Das Gegenteil einer seriösen Quelle bring nur die eigene Auffassung bestätigende Information und Aussagen, läßt (absichtlich) andere Dinge unter den Tisch fallen, zieht einseitige Schlüsse, verzerrte Bewertungen, die sich nicht aus den Fakten herleiten lassen.
    Häufig anzutreffen: Eine (unbewiesene) Behauptung wird als (bewiesene) Gesetzmäßigkeit hingestellt und daraus Forderungen abgeleitet. - Ein (fiktives) Beispiel: Ich behaupte, dass die meisten Menschen im Straßenverkehr bei Unfällen mit blauen Autos sterben. Vielleicht waren ja in einem oder zwei Jahr tatsächlich überdurchschnittlich viele blaube Autos in Unfalle verwickelt, weil blau gerade eine Modefarbe war und deshalb besonders viele blaue Autos gekauft wurden.
    Jetzt trete ich dafür ein, die Farbe blau an Auto's zu verbieten! Mein Anliegen dabei ist sicher ehrenvoll, denn ich will die Zahl der Verkehrstoten verringern. Die Frage ist, ob die Farbe blau tatsächlich Schuld daran ist... Mein "Beweis" ist dass es nachweislich mehr Unfälle mit blauen Autos gab - das ist nicht von der Hand zu weisen... also organisiere ich einfach Demo's gegen blaue Auto's, trete für ein Verbot der Farbe blau ein usw. Wäre die Farbe tatsächlich der Grund für gestiegene Unfalltote ... wäre das eine nachvollziehbare Forderungen... aber vielleicht hat dies ja auch ganz andere Gründe, dann ist meine Forderung mnach einem "blau.Verbot" einfach nur Unfug!
    .
    "Dennoch ist widererwartend Ihre Antwort sehr energiesparend diesesmal ausgefallen."
    **
    Sie haben gar nicht auf meine Frage geantwortet. Oder haben Sie vielleicht eine Quelleangabe für den Golfplatzmythos? Wer sind die größten Finanzierer des Fraunhofer-Instituts?

  5. Dirk Kaiser

    vor 5 Jahren

    "Wenn, dann müssen auch Gesetze Bestand haben, die nicht so gut für die Kohle- und Atomlobby laufen. "... "Dennoch ist widererwartend Ihre Antwort sehr energiesparend diesesmal ausgefallen."
    ******************
    Ich finde, 2 Mrd. Euro Kernbrennelementesteuer sind schon ein ganz schöner Happen und die wirtschaftlichen Folgen von § 12 EEG und § 35 Baugesetzbuch sind auch erheblich.

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