Die Gestaltung der Energiewende gehört zweifellos zu den größten politischen Herausforderungen in Deutschland. Neben der technischen Herausforderung, den Übergang von den konventionellen Energieträgern hin zu einem versorgungssicheren und netzdienlichen Energiemix zu schaffen, der auch alternative Energien integriert, treten immer häufiger Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung auf.
Die Politik muss diese Bedenken ernstnehmen, wenngleich das oft eine Gratwanderung bedeutet. Denn so wichtig es auch ist, die Menschen bei diesem Mammutprojekt mitzunehmen, so klar ist auch, dass zwangsläufig Entscheidungen getroffen werden, die nicht überall für Begeisterung sorgen. Im Folgenden zeigen wir Lösungsansätze für die vier zentralen Herausforderungen der Energiewende auf.
Erstens: Die Kosten – Mehr Wettbewerb statt Planwirtschaft
Auch die Erneuerbaren müssen sich am Markt behaupten
Während Politiker vor einigen Jahren versprochen haben, die Energiewende werde jede Bürgerin und jeden Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten, hat uns die Realität längst eingeholt. Heute kostet die EEG-Umlage Privathaushalte und Unternehmen rund 25 Milliarden Euro im Jahr. Daran haben insbesondere Menschen mit geringen Einkommen schwer zu knabbern. Der Ärger darüber ist verständlich, denn aus einer Anschubfinanzierung ist ein undurchdringlicherer Subventionsdschungel geworden. Um die Kosten dauerhaft zu begrenzen, muss die Einspeisevergütung im EEG für neue Anlagen umgehend abgeschafft werden. Auch die Erneuerbaren müssen sich am Markt behaupten. Dank der drastisch gesunkenen Kosten ist das heute schon möglich und die wegfallenden Subventionen würden weitere Innovationsschübe befördern.
Ökonomischer Druck war schließlich schon immer die wichtigste Triebfeder für technologischen Fortschritt. Erst durch einen technologieoffenen Wettbewerb der Ideen entstehen Innovationen.
Zweitens: Akzeptanz – Geordneter und abgestimmter Zubau von Windrädern
Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten, aber bei der Frage nach der Ästhetik von Windrädern gehen die Meinungen nicht sehr weit auseinander. Allerdings haben sich viele Menschen zumindest damit arrangiert, schließlich trägt die Windenergie dazu bei, die Energiewende zu stemmen.
Die Akzeptanz leidet jedoch schnell, sobald es um Windräder in der eigenen Umgebung geht. Im englischsprachigen Raum ist das Phänomen unter der Abkürzung ’nimby‘ (not in my backyard) bekannt. Dem sollte die Politik jedoch nicht mit dem Versuch begegnen, Entscheidungen ohne jede Rücksicht von oben herab durchzudrücken. Verhärtete Fronten und häufig langwierige Gerichtsprozesse nützen niemandem. Um einen Interessenausgleich zu erreichen, befürworten wir Freie Demokraten die 10H-Regel, nach der Windräder nur mit einem Mindestabstand vom zehnfachen ihrer eigenen Höhe zur nächsten Wohnbebauung errichtet werden dürfen – es sei denn, die Kommunen genehmigen den Bau mit einem geringeren Abstand. Statt den weiteren Ausbau der Windenergie in der Nähe von Wohngebieten zu verhindern, soll die Entscheidung also in die Hände der Menschen vor Ort gelegt werden.
Denn eines ist auch klar: Ohne den dringend benötigten Netzausbau macht ein Zubau weiterer Energien keinen Sinn.
Für das vergangene Jahr meldete die Bundesnetzagentur Rekord-Kosten von 1,4 Milliarden Euro aufgrund der bestehenden Netzengpässe. Die von den Grünen so heftig geforderten Sonderausschreibungen für die Volatilen sind aus gutem Grund im Koalitionsvertrag unter den Vorbehalt ausreichender Stromleitungen gestellt worden. Diese fehlen bisher. Gleiches gilt für die Fläche, die in Deutschland für den Zubau von Windrädern überhaupt noch zur Verfügung steht.
Drittens: Versorgungssicherheit – Das Netzproblem fordert intelligente Lösungen
Foto: pixabay
Während konventionelle Kraftwerke grundsätzlich überall gebaut werden und den Strom somit in räumlicher Nähe zu den jeweiligen Verbrauchern produzieren können, sind insbesondere Wind- und Solarenergie in hohem Maße standortabhängig. Während die Sonne immer und überall volatil ist – abgesehen von den Nachtstunden, in denen sie ganz sicher nicht scheint – wird zumindest im Norden Deutschlands zuverlässig Windenergie produziert. Doch gerade in den wirtschaftlichen Ballungsgebieten im Süden Deutschlands ist der Energiebedarf besonders groß. Wenn dort also konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden und die Erneuerbaren die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten können, muss die norddeutsche Windenergie in den Süden gelangen. Doch auch gegen die dafür notwendigen Trassen ist der Widerstand teilweise groß – sei es aus ästhetischen, gesundheitlichen oder ökonomischen Gründen.
Unterirdisch verlaufende Kabel könnten zumindest einen Teil der Kritiker besänftigen, wenngleich sie um ein Vielfaches teurer sind als überirdische Leitungen. Widerstand gegen die Stromtrassen wird es jedoch vermutlich immer geben. Ein offener Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist unverzichtbar, um die Akzeptanz zu steigern. Da jedoch der Netzausbau weiter schleppend verläuft und wir somit wichtige Ziele der Energiewende zu verpassen drohen, muss die Investition in intelligente Netze stärker angereizt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt müssen dezentrale Systeme sein, die dem Prinzip der Gesamtverantwortung folgen. Das bedeutet: Die Energieversorgung muss über den gesamten Weg gesichert sein: Von der Stromerzeugung bis hin zum Verbraucher.
Viertens: Ökologie – Chancen durch Forschung statt hastiges Kohle-Aus
Eines ist klar: Angesichts der bevorstehenden Abschaltung der letzten Kernkraftwerke wäre es höchst fahrlässig, vorschnell einen signifikanten Teil der gesicherten Leistung aus der Kohleverstromung abzuschalten. Sich allein auf die schwankende Versorgung der Volatilen zu verlassen, ist physikalisch ebenso unsinnig wie ökonomisch und ökologisch. Es stellt auch keinen sinnvollen Weg für das Erreichen der Klimaziele dar. Denn die sehr emotionale Debatte etwa um die WSB-Kommission und ein verbindliches Datum für den Kohleausstieg vernachlässigt die Frage nach den Begleitmaßnahmen für die betroffenen Regionen.
Besonders in der Lausitz bricht für tausende von Menschen ein Leit-Industriezweig weg. Hier brauchen wir nachhaltige Wertschöpfung vor Ort, ein finanzielles Pflaster allein hilft niemandem. Hier bietet die Forschung eine große Chance. Warum nicht die Strukturentwicklung in den deutschen Kohleregionen durch die Ansiedlungen wichtiger Forschungseinrichtungen voranbringen? Neben dem Abfedern sozialer Härten könnten in solchen Instituten innovative Technologien entwickelt werden, die zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen. Insbesondere die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Angesichts steigender CO2-Preise im EU-Emissionshandel werden derartige Technologien auch für die Industrie zunehmend finanziell interessant.
Wir können Forschung und Entwicklung in diesem Bereich anderen überlassen, oder uns selbst an die Spitze des Fortschritts setzen, Wertschöpfung generieren und den Strukturwandel zukunftsorientiert gestalten. Mit anderen Worten: Energiepolitik ist auch Standortpolitik.
Über die Autoren
Dr. Lukas Köhler, MdB
Beisitzer im Landesvorstand der FDP Bayern
Nach dem Abitur studierte Dr. Lukas Köhler in München, Manila und London Philosophie und schloss dieses mit einem Master ab. Anschließend kehrte er für seine Promotion zur Repräsentaton von Non-Voice-Parties nach München zurück, welche er 2015 beendete. Politisch ist Dr. Lukas Köhler schon seit seiner Jugend aktiv, erst im Jugendparlament der Stadt Monheim a. Rhein später parteipolitisch in Bayern u.a. als Landesvorsitzender der JuLis und auch im Landesvorstand der FDP.
Prof. Dr. Martin Neumann, MdB
Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion
Martin Neumann (geboren 1956 in Vetschau) studierte 1977 bis 1982 an der TU Dresden Maschinenbau und Technische Gebäudeausrüstung und promovierte im Anschluss bis 1988 an der Ingenieurhochschule Cottbus. 1989 bis 1990 war er Stadtdirektor von Lübbenau. 1990 bis 1994 leitete als Mitglied im ersten Landtag des Landes Brandenburg den Ausschuss Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr; daneben arbeitete er 1992 als Energieberater für die Verbraucherzentrale Bundesverband. 1995 war Neumann als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tätig. 1999 erhielt er eine Professur für Technische Gebäudeausrüstung (TGA) der Hochschule Magdeburg-Stendal. 2007 war er Mitglied der Arbeitsgruppe „Klimawandel“ beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. 2009 wurde er schließlich in den 17. Deutschen Bundestag gewählt, in dem er bis 2013 und wieder seit 2017 dem Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II vertritt. Prof. Neumann ist Sprecher für Energiepolitik in der FDP-Bundestagsfraktion, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Brandenburg.
Diskutieren Sie mit