„Wir sind das Volk“. Nicht alle, die diesen Slogan für sich reklamieren, haben einen begründeten Anspruch darauf. Anders die Unterstützer der Energiewende. Immer und immer wieder belegen Umfragen, dass 80 und mehr Prozent der Bevölkerung die Energiewende wollen. Bei kaum einer anderen politischen Frage von Relevanz gibt es eine derart hohe Zustimmungsrate. Und bei kaum einem anderen politischen Thema ist ein derart großes demokratisches Defizit zu konstatieren.
Foto: Philip Nürnberger
Auf dem Energiegipfel, den die Tageszeitung Die Welt gemeinsam mit der EnBW AG veranstaltete, stellte der Journalist Daniel Wetzel eine aktuelle Umfrage vor. Deren Ergebnis: Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will nicht nur die Energiewende, sondern plädiert für noch mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Im Auftrag von Welt und EnBW hatte das Institut Forsa Anfang Oktober repräsentativ ermittelt, dass eine Mehrheit bereit ist, auch persönliche Opfer für den Klimaschutz in Kauf zu nehmen. Selbst die – scheinbar! – so ungeliebte Windkraft kommt auf eine Zustimmungsrate von 80 Prozent.
Mehrere der zahlreichen Diskutanten des Energiegipfels wiesen darauf hin, dass die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages den politischen Willen der Mehrheit des Volkes trotz anders lautender Lippenbekenntnisse permanent ignoriere. Prof. Niklas Höhne, Leiter des NewClimate Institutes konstatierte eine fast schon arrogant zu nennende Verweigerung der politischen Verantwortungsträger, auf die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens zu reagieren. Obwohl seit dem Abkommen fast zwei Jahre vergangen sein und sich seither die Anzeichen immer mehr verdichteten, dass wir unsere Anstrengungen beim Klimaschutz vervielfachen müssten, geschehe nichts Substantielles.
In eben diesen zwei Jahren sei die Politik ständig Forderungen hinterher geeilt, die lautstark über die Straße, in den sozialen Medien und durch eine neue Fraktion im Bundestag erhoben wurden. Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz, kritisierte diese Fokussierung des politischen Betriebes auf das Thema und die politischen Wünsche einer Minderheit. Vielfältig sei belegt, was die Mehrheit wolle: Energiewende und Klimaschutz. Obwohl es sich um zentrale Herausforderungen für unsere Zukunft, blockierten sich an dieser Stelle politischen Akteure.
Die neuen Gegner der Windkraft, das sind überwiegend alte Männer, die nur für wenige Menschen sprechen
Die Resonanz eines politischen Protestes lasse, so Stolper, nicht auf die Meinung der Mehrheit schließen. Auch bei Stuttgart 21 habe man erst in der Volksabstimmung gesehen, was die Mehrheit wünsche. Heute beobachte man, dass populistische Bewegungen mit den gleichen Mitteln gegen die Energiewende kämpften, die die Umweltbewegung gegen den Bau von Straßen eingesetzt habe. Auch wenn einige Leute, die nun unter Berufung auf den Naturschutz Klagen anstrengten, vor einem Monat eine Taube nicht von einem Rotmilan unterscheiden konnten, sei diese Form des Widerstandes legitim. Aber, so der Vertreter des BUND weiter: „Die Politik darf sich von den Windkraftgegnern nicht kirremachen lassen.“ Man müsse mal genau hinschauen, wer dort protestiere.
Stolper verwies auf sein eigenes, bereits ergrautes Haupt, und führte aus: „Die neuen Gegner der Windkraft, das sind überwiegend alte Männer, die nur für wenige Menschen sprechen.“
Auch das offenbarte die Umfrage zur Akzeptanz der Energiewende von Welt und EnBW: Es sind mehr weibliche Personen als männliche und mehr junge Menschen als alte, die endlich Taten beim Klimaschutz sehen wollen. Und es werden die jungen Menschen sein, die mehr als die alten darunter leiden werden, dass das Volk so wenig Gehör findet.
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