An diesem Mittwoch war es mal wieder so weit: Die Junge Stiftung traf sich zum Networking für die Energiezukunft. Thema des diesmaligen Treffens war das historische Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz 2019, welches den Beschwerden der Klimaschützer*innen recht gab.
Als Expert*innen durften wir Daniela Fietze von der Stiftung Umweltenergierecht und Frank Steffe von Agora Energiewende begrüßen. Die beiden haben sich aus juristischer und umweltpolitischer Perspektive mit dem Urteil und den daraus resultierenden neuen Möglichkeiten für den Klimaschutz befasst.
Daniela Fietze erläuterte den Prozess zunächst aus juristischer Perspektive und zeigte auf, weshalb und auf welcher Grundlage die Richter*innen das Urteil fällten. Grundlegend war hierbei die Frage:
Wie viel Klimaschutz steckt im Grundgesetz?
Artikel 20a verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Des Weiteren garantiert Artikel 2 Absatz II das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Bundesregierung kann somit zur sogenannten „intertemporalen Freiheitssicherung“ verpflichtet werden. Das nationale CO2-Budget müsse demnach hinreichend schonend aufgebraucht werden und die Bundesregierung müsse transparente Maßgaben für die verbleibenden Emissionsmöglichkeiten nach 2030 formulieren, so Fietze.
Die Vorgaben entspringen nicht den Träumereien von NGOs oder Fridays for Future, sondern sind geltendes Recht in Deutschland.
Frank Steffe hat in seinem Vortrag anschließend aufgezeigt, was die neue Bundesregierung in ihren ersten 100 Tagen im Bereich Klimaschutz erreichen muss, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.
„Die Vorgaben entspringen nicht den Träumereien von NGOs oder Fridays for Future, sondern sind geltendes Recht in Deutschland“, betonte Steffe.
Er zeigte zu Beginn auf, wo Deutschland aktuell in Sachen Treibhausgasemissionen steht. So liegt die Minderung der Emissionen im Vergleich zu dem Basisjahr 1990 bei lediglich 37 Prozent, was bedeutet, dass Deutschland wieder deutlich hinter das Klimaziel 2020 zurückfällt, welches eine Reduktion der Emissionen um 40 Prozent vorsieht.
Damit die Klimaziele auch wirklich erreicht werden können, muss die neue Bundesregierung schnell handeln, so Steffe. Agora Energiewende hat dafür ein Klimaschutz-Sofortprogramm entwickelt, dass 22 Eckpunkte für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung umfasst. Darin enthalten ist beispielsweise eine CO2-Bepreisung. Jedoch können diese allein nicht sämtliche Probleme lösen und müssen deshalb in einem pragmatischen Mix mit anderen Maßnahmen kombiniert werden.
Nach den Vorträgen hatten die Teilnehmenden wie immer die Möglichkeit Fragen an die Expert*innen zu richten. Dabei entwickelte sich eine sehr spannende und gewinnbringende Diskussion, sodass wir gerne noch weitaus länger diskutiert hätten. Die Zeit verging jedoch wie im Flug, was ein guter Indikator ist, dass es eine gute Veranstaltung war.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Teilnehmenden und auch bei Daniela Fietze und Frank Steffe für das schöne Networking.
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