Das wollten wir in unserer letzten Umfrage von Ihnen wissen. Eine Mehrheit der Klicks landete beim Expertenrat, den 54 Prozent für das Management der Energiewende installiert sehen will. Überraschend bekam die Wirtschaft (18 Prozent) in dieser Frage mehr Vertrauen geschenkt als die Bürger (15 Prozent für Volksentscheide zur Energiewende) oder die Bundesregierung, die mit nur 13 Prozent Zustimmung hinten landete.
Mangelndes Vertrauen in die Bundesregierung beim Management der Energiewende – dieses Ergebnis unserer Umfrage deckt sich mit der veröffentlichten Meinung und ähnlichen Erhebungen des laufenden Jahres. Dass die Opposition der Regierung Versagen beim Management der Energiewende vorwirft, ist demokratische Normalität. Scharfe Kritik kommt aber auch vom Bundesrechnungshof, dem Spitzenverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Unternehmensberatungen und Umweltverbänden.
Noch im Juni hatte eine Umfrage des Allensbach-Institutes erneut die dauerhaft hohe Akzeptanz belegt, die die Energiewende und die mit ihr verbundenen Ziele in der Bevölkerung genießen. Gleichsam repräsentativ ermittelt schwand aber das Vertrauen in die Bundesregierung als Managerin des Prozesses; Forsa hatte im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes heraus gefunden: Nur noch 25 Prozent trauten der Bundesregierung in diesem Sommer zu, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar umzusetzen. (Die komplette Meinungsumfrage zur Energiewende finden Sie hier.)
Der Unternehmensberater Ben Schlemmermeier hat bei uns im Blog mit Blick auf die Energiewende und die überkomplexe und überdetaillierte Ausgestaltung des Energierechts die These vertreten, unser Politikprozess sei pseudodemokratisch. Auch wenn man diese Einschätzung nicht teilen mag – die Akzeptanz- und Legitimationsprobleme bei der Steuerung der Energiewende sind offenkundig und sie wachsen trotz Regierungswechsels. Bereits der Vorgängerregierung wurde für ihre Energiewende-Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, die Große Koalition scheint es in den Augen der Bevölkerung nicht besser zu machen.
In unserer repräsentativen Demokratie trägt die Bundesregierung nicht nur die Verantwortung für die Ausführung der Beschlüsse des Parlaments, de facto kommen auch die Vorlagen für ein Gesetzeswerk wie die Novelle des EEG aus den zuständigen Ministerien. Selbst wenn sie wollte, könnte die Bundesregierung das Management für die Energiewende nicht delegieren. Expertenrat kann und soll sie sich einholen, doch als demokratisch legitimierte Exekutive wird sie die Verantwortung für die Energiewende nicht los.
Unsere Umfrage lief vom 25. August bis zum 7. September, an ihr nahmen 94 Personen teil.
Hier geht es zu unserer aktuellen Umfrage: Wann ist die Energiewende abgeschlossen?
Dominik Pöschel
vor 10 JahrenWirtschaft, Experten, Politik und Gesellschaft müssen die Energiewende gemeinsam durchführen. Bestmöglich sollte nicht eine Bereicherung gewisser Stellen stattfinden aufgrund eines unklaren Vorgehens bei der Durchführung der Energiewende. Das Ziel ist klar, der Weg vernebelt, die Kosten hoch, das Stöhnen laut, so wird die Energiewende verdaut.
Alle von mir angesprochenen Gruppen sind für das Gelingen der Energiewende verantwortlich. Machbar ist diese auf jeden Fall nur nicht zu jedem Preis.
Warum sollen die Energieversorger den Motor (Kraftwerke) laufen lassen bekommen aber kein Geld für das Benzin???? Warum zahlen die Endverbraucher den größten Teil obwohl Sie nicht den größten Verbrauch haben. Warum wird die Industrie mit Samthandschuhen angefasst? Warum feiert die Politik eine gelungene Reform des EEG?
Diese Fragen sind für mich offen müssen beantwortet werden für ein gelingen der Energiewende.