Wo stehen wir mit der Umsetzung des Pariser Klimaschutzvertrags?
Das Pariser Abkommen ist ein Gerüst – aus dem Gerüst muss ein Haus werden
Auf der nächsten Klimakonferenz in Katowice steht viel auf dem Spiel. Drei Jahre nach Verabschiedung des Pariser Klimaschutzvertrags müssen die Länder ihre ungenügenden Klimaschutzpläne mit der 1,5 Grad Grenze in Einklang bringen und Regeln für die Umsetzung des Abkommens verabschieden. Denn wir dürfen nicht vergessen: das Pariser Abkommen ist ein Gerüst – aus dem Gerüst muss ein Haus werden. Und die nationalen Klimaschutzpläne aller Länder, die sogenannten NDCs, sind noch viel zu schwach, um das Ziel die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen.
Selbst wenn alle Pläne genauso umgesetzt würden, könnte die globale Klimakatastrophe nicht abgewendet werden – denn wir hätten es mit einer Erhitzung in diesem Jahrhundert um bis zu drei Grad zu tun. Der Bericht des Weltklimarats hat es Anfang Oktober eindrücklich gezeigt: nur wenn wir den Temperaturanstieg bei durchschnittlich 1,5 Grad Erhitzung stoppen, kann es uns gelingen, die katastrophalsten Folgen zu verhindern. Und dafür müssen alle Länder, jedoch besonders die wirtschaftlich starken und die mit einem hohen aktuellen und historischen CO2-Austoß, mehr machen. In den ganzen drei Jahren seit Paris ist es nicht gelungen, Länder dazu zu bewegen, ihre Pläne zu verbessern und mit dem Pariser Temperaturziel von 1,5 Grad in Einklang zu bringen. Katowice ist der Moment und der Ort, wo wir ein klares Bekenntnis aller erwarten, ihre Pläne zu verbessern und so tatsächlich dazu beizutragen, dass das Abkommen von Paris umgesetzt wird.
Was bedeutet das für Europa?
Die europäischen Klimaziele bis 2030 sind zu schwach – sie sind nicht ausreichend, um die Reduktion der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die EU muss auf der diesjährigen Klimakonferenz in Polen anerkennen, dass die Ziele nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sind und zusagen, dass sie sie bis spätestens 2020 verbessert. Bisher ist eine Reduktion um 40 Prozent bis 2030 geplant, jedoch selbst ohne zusätzliche Maßnahmen würden 45 Prozent Reduktion erreicht werden. Daher sind 45 Prozent viel zu niedrig – es braucht zusätzliche Maßnahmen und höhere Ziele, die im Einklang mit der 1,5 Grad Grenze stehen. Die Bundeskanzlerin hat sich jüngst gegen die Erhöhung der europäischen Klimaziele ausgesprochen. Es ist nun an ihr, diese Position im Dezember in Polen zu revidieren.
Was muss Deutschland tun?
Foto: Bundesregierung/Kugler
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ muss in den nächsten Wochen ein Datum für das Ende der klimaschädlichen Verstromung der Braunkohle festlegen und Maßnahmen vorschlagen, wie das nationale Klimaziel in den nächsten zwei Jahren erreicht werden kann.
Um das deutsche Klimaziel zu erreichen, muss die Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz, die ältesten zuerst. Die installierte Leistung reduziert sich damit auf nur noch 20 Gigawatt im Jahr 2020. Durch Abschaltung weiterer Kraftwerke nach 2020 sollten weitere zwei Gigawatt pro Jahr eingespart werden. So kann Deutschland das Ende der Nutzung der Kohleverstromung deutlich vor 2030 erreichen. Denn das ist nötig – und eine der wesentlichen Aufgaben, die das Pariser Klimaabkommen der Bundesregierung stellt.
Was wäre ein Erfolg in Katowice?
Der Erfolg von Katowice hängt jedoch noch von vielen anderen Faktoren ab als nur dem Beitrag, den Europa und Deutschland für die Erreichung des Pariser Klimaziels bereit sind zu leisten. Einmal geht es um die Verabschiedung des Regelbuchs. Dieses muss sicherstellen, dass die nationalen Beiträge miteinander verglichen werden können und dass beurteilt werden kann, welches Land einen angemessenen Beitrag leistet und welches nicht.
Die Regeln müssen außerdem so formuliert sein, dass nicht nur die Emissionsreduktionen der einzelnen Länder, sondern auch die finanziellen Beiträge zur Unterstützung der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder überprüft und beurteilt werden können. Denn die notwendigen Gelder für die Menschen, die aufgrund von Klimakatastrophen ihre Lebensgrundlage verlieren, werden nur bereitgestellt, wenn nach allgemeinen Kriterien festgehalten wird, welche Länder wieviel Unterstützung leisten müssen. Die ärmsten Länder, die nicht zum Klimawandel beigetragen haben, jetzt aber am stärksten unter den Folgen zu leiden haben, müssen finanzielle Unterstützung bekommen, die sie gut einplanen können. Sie dürfen nicht jedes Jahr aufs Neue bangen müssen, ob und wieviel sie bekommen. Verlässlichkeit ist für ihre Anpassung an die Klimawandelfolgen entscheidend.
Der BUND hat einen eigenen Abschaltplan für die deutschen Kohlekraftwerke entwickelt. Er steht zum kostenlosen Download bereit.
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