NEUE ENERGIEMARKTORDNUNG (NEMO) statt nur ein Strommarktdesign für ein Roll-Back der Energiewende

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Stephan Grüger, MdL & Dr. Fabio Longo

Gastautor

Der Landtagsabgeordnete der SPD, Stephan Grüger, und der auf Verwaltungs- und Energierecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Fabio Longo sind Vizepräsidenten des von Hermann Scheer gegründeten Vereins EUROSOLAR e.V. Beide engagieren sich seit Jahren für eine dezentrale Energiewende. Die aktiven Twitterer sind über @GruegerS und @LongoFL zu erreichen. Mehr über EUROSOLAR e.v. via www.eurosolar.de/de/

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02. November 2015

EUROSOLAR sieht Bundesregierung bei der Energiewende auf dem falschen Weg 

EUROSOLAR legt mit seinem Memorandum zum Weißbuch „Strommarktdesign“ den Finger in die Wunde der Energiepolitik der Bundesregierung. Während diese meint, man könne weiter in getrennten Sektoren Strom, Wärme und Kraftstoffe denken, weist EUROSOLAR darauf hin, dass die Energiewende nur funktionieren kann, wenn die Energiemärkte zusammengeführt werden (Konvergenz). Gleichzeitig kann sie nur gelingen, wenn endlich die verheerende Zerstörung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestoppt wird. Besondere Kritik erfährt dabei die Einführung von Ausschreibungen, durch welche die dezentrale und mittelständische Energiewende – und damit die Energiewende insgesamt – abgewürgt wird. Der geradezu hysterischen Diskussion um den Ausbau von Übertragungsnetzen, insbesondere von Hochspannungsgleichstromtrassen (HGÜ), setzt EUROSOLAR eine Perspektive für dezentrale Flexibilität entgegen.

Gespaltenes Energiedenken gehört in die alte Energiewelt

Welchen Zweck hat eine in Sektoren aufgespaltene – partikuläre – Betrachtung der SolarEnergiemärkte für Strom, Wärme und Kraftstoffe? Gut, diese Betrachtung ist eingeübt und entspricht den oligopolistischen Strukturen in den jeweiligen Sektoren mit den dort vorherrschenden Partikularinteressen der jeweils marktbeherrschenden Unternehmen. Aber ist das Motto „das haben wir schon immer so gemacht“ vor dem Hintergrund der Fehlentwicklungen in der überkommenen Energiewirtschaft mit Subventionen von hunderten Milliarden Euro für Kohle- und Atomstrom die richtige Antwort, wenn man die Energiewende tatsächlich zu einem Erfolg führen will? Betrachten wir einmal die Frage der Stromüberschüsse durch Erneuerbare Energien und hier insbesondere die angeblichen „Windstromüberschüsse im Norden Deutschlands“. Überschüsse aus Windenergie treten nur hier und da lokal auf, vor allem im ländlichen Raum. Diese lokalen Spitzen kann man viel günstiger mit dem Ausbau des regionalen Drehstromnetzes und mit der Konvergenz der Energiemärkte auffangen anstatt ein komplettes HGÜ-Parallelnetz nach Süddeutschland zu bauen. Bezogen auf ganz Norddeutschland gibt es diese Überschüsse übrigens nicht und das wird selbst bei rasantem Windkraft-Zubau auch so bleiben. Probleme macht allerdings der Kohlestrom, der auch bei guten Windverhältnissen weiterhin massiv in die Netze gedrückt wird. Da sollen die Punkt-zu-Punkt HGÜ-Leitungen Abhilfe schaffen. Deren Vorteil ist mitnichten der angeblich geringere Leistungsverlust – der auf den geplanten Strecken aber gleich groß ist, wie bei herkömmlichen Höchstspannungs-Drehstromleitungen – sondern gerade diese Punkt-zu-Punkt-Übertragung des Kohle- und Braunkohlestroms aus dem Norden in den Süden Deutschlands. Das kann man so machen. Es ist aber unnötig teuer und hat mit Energiewende rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: HGÜ-Trassen zementieren die Kohleverstromung und die überkommene oligopolistische Kraftwerksstruktur, was Kosten von mindestens 50 Milliarden Euro verursachen würde, die fälschlicherweise der Energiewende in die Schuhe geschoben werden sollen. Energiewende bedeutet, jetzt wie der Elektrotechnik-Verband VDE mit seinem zellularen Ansatz auf dezentrale Energieversorgungssicherheit zu setzen und die Speicherinfrastruktur auszubauen. Wenn die HGÜ-Trassen fertig sein sollen (Mitte der 20er Jahre) werden einige Speichertechnologien bereits unschlagbar günstig sein, z.B. werden Lithium-Ionen-Akkus durch die massive Kostenreduktion seit 2010 und die bevorstehende Massenfertigung schon vor dem Jahr 2020 wettbewerbsfähig. Es ist volkswirtschaftlich teuer und ineffizient, heute HGÜ-Trassen zu planen, die im künftigen dezentralen Energiesystem nicht gebraucht werden.

Mit NEMO zur Konvergenz der Energiemärkte

Die teure Fixierung auf HGÜ-Trassen ist das Ergebnis der isolierten Betrachtung des Strommarkts als einem von Wärme und Kraftstoffen getrennten Sektors. Gepaart mit dem
Anspruch, die überkommenen zentralistischen Strukturen im Energiesystem zu retten, führt das alte partikuläre Spartendenken in die energiepolitische Sackgasse. Denkt man aber Strom- und Wärmemarkt zusammen, entsteht ein ganz anderes Bild: Überall dort, wo in Zukunft mehr Strom aus Erneuerbaren produziert als gerade verbraucht wird, kann dieser Überschussstrom entweder durch Power-to-Heat (PtH) direkt in den Wärmemarkt oder durch Power-to-Gas (PtG) in einen Speicher zum Wärme- UND Strommarkt überführt werden. An dieser Stelle kommt gern der Einwurf, dass PtG ineffizient sei. Das stimmt – aber nur, wenn man isoliert den Stromsektor betrachtet und die neue Energiewelt mit einem hohen Anteil fluktuierender Erneuerbarer nicht versteht. Betrachten wir hingegen Strom-, Gas- und Wärmemarkt im Zusammenspiel (Konvergenz), denken wir also die Wärmenutzung bei der „Rückumwandlung“ mit, so kommen wir schon heute auf einen Wirkungsgrad von rund 70%. Dieser Wirkungsgrad wird durch die technologische Entwicklung noch weiter steigen, insbesondere natürlich, wenn wir eine dezentrale Nutzung vorantreiben. Praktischerweise ist übrigens der Wärmebedarf gerade in den Jahreszeiten besonders hoch, in denen auch der Wind besonders stark weht. Durch den Zusammenschluss der elektrischen Leistung vieler tausend kleiner und mittlerer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) in Form eines dezentralen „virtuellen“ Kraftwerkes könnten die Verteilnetzbetreiber Ausgleichsenergie zum Ausgleich der Schwankungen im Stromnetz bereitstellen. (Das Wort dezentral ist zutreffender als das allerdings leider gebräuchlichere Wort „virtuell“. Schließlich ist das Kraftwerk als Summe REALER Kraftwerke real und nicht „virtuell“.) Dafür müsste allerdings der regulatorische Rahmen geändert werden, was von den Übertragungsnetzbetreibern (und HGÜ-Verfechtern) massiv bekämpft wird.

Hier zeigt sich übrigens noch eine weitere Schwäche der isolierten Betrachtung des Strommarktes: Wer die dezentrale KWK und den Wärmemarkt nicht im Sinne der Konvergenz mitdenkt, der kommt zwangsläufig zu absurden Maßnahmen angeblicher „Kapazitätssicherung“ zur Versorgungssicherheit – so auch der Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär Baake. Oder geht es bei der „Kapazitätsreserve“ doch nur um den Erhalt überkommener Energiewirtschaftsstrukturen auf Kosten einer marktwirtschaftlich orientierten dezentralen und mittelständischen Energiewende? Für EUROSOLAR sind „die Subventionen der „Kapazitätsreserve“ eine volkswirtschaftliche Verschwendung sondergleichen. Diese Finanzmittel könnten zum Zweck der Versorgungssicherheit, z.B. in der Netzregulierung für Speicherinvestitionen der Netzbetreiber, eingesetzt werden“. Stattdessen will die Bundesregierung mit der Überarbeitung der Anreizregulierung die kommunalen und regionalen Verteilnetzbetreiber weiter unter Druck setzen. Wer aber die Energiewende voranbringen will, muss endlich die Stadtwerke und regionalen Netzbetreiber mitnehmen, die trotz wachsendem Modernisierungsbedarf in den dezentralen Netzen weiter gegängelt werden sollen. Anstatt Milliardenkosten für überflüssige HGÜ-Trassen quer durch Deutschland zu verschwenden, brauchen wir endlich ordentliche Rahmenbedingungen für das dezentrale Verteilnetz. Neue Energiemarktordnung, Eurosolar

EEG statt Ausschreibungen: Damit die Energiewende weitergeht

Doch die isolierte Betrachtung des Strommarktes ist nicht der einzige Fehler, den die Bundesregierung bei der Energiepolitik zurzeit macht. Schon jetzt ist absehbar, dass die von der Bundesregierung proklamierten Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht erreicht werden. Durch die EEG-Deform 2014 ist der Zubau bei der Photovoltaik (PV) massiv eingebrochen. Selbst der sog. „Zielkorridor“ im EEG 2014 von 2,5 GW für PV wird um über 1 GW unterschritten. Bei Biogas ist der Einbruch noch dramatischer: Knapp 10% der Zielvorgabe von 100 MW, also höchstens 10 MW, können wohl erreicht werden. Mit der für 2016 geplanten Abschaffung des EEG durch Ausschreibungen soll nun auch der derzeit zufriedenstellende Zubau der Windkraft an Land dezimiert und auf niedrigem Niveau eingefroren werden (von knapp 5 GW auf 2,5 GW). Nach konservativen Berechnungen wird aber für die Energiewende ein jährlicher Zubau von mindestens 5 GW bei der Photovoltaik und mindestens 5 GW bei der Windkraft an Land benötigt. Realistischer ist ein Zubau von je 7‐8 GW pro Jahr. Die Zielvorgabe von 2,5 GW bei Wind‐ und Solarenergie reicht noch nicht einmal dazu aus, die unzureichenden Ziele des EEG 2014 von 80% EE‐Anteil am Stromverbrauch bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Hierzu wäre bei Wind‐ und Solarenergie ein Zubau von jeweils 4 GW erforderlich (Prof. Eicke Weber, Fraunhofer ISE, Freiburg).

Es gibt auch keinen Grund, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen. Vom Erfolg der Energiewende ist Deutschland noch weit entfernt. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am deutschen Bruttostromverbrauch lag im Jahr 2014 laut Bundesministerium für Wirtschaft Wasserstoffautos vor Windrad(BMWi) erst bei 27,8%. Das bedeutet, dass die Stromversorgung immer noch zu über 70% aus fossil‐atomaren Energieträgern bestritten wird. Gleichzeitig wissen wir, dass ein beschleunigter Zubau möglich ist. Dies hat die Photovoltaik in den Jahren 2010‐2012 gezeigt als sie pro Jahr über 7 GW zugelegt hat. Heute wäre ein solcher Ausbau im Rahmen des EEG, wie es bis 2012/2014 bestand, kostengünstig möglich, da der starke Zubau bis 2012 die Preise für Photovoltaikanlagen enorm gesenkt hat. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Ausschreibungen. Dabei zeigen alle Erfahrungen, dass Ausschreibungen Projekt‐ und Finanzierungskosten erhöhen, die Akteursvielfalt einschränken, Marktkonzentration fördern und den Ausbau Erneuerbarer abwürgen.

Auch die Verweise auf Koalitionsvertrag und EU-Recht führen in die Irre. Der Koalitionsvertrag schlägt Ausschreibungen erst nach dieser Regierungszeit ab 2018 vor. Zugleich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Einspeisevergütungen nach dem EEG in ständiger Rechtsprechung als vereinbar mit EU-Recht bestätigt. Es gibt daher keinen Sachzwang für eine überstürzte Abschaffung des EEG durch Ausschreibungen. Wenn die Bundesregierung am EEG festhalten möchte, um die Energiewende kostengünstig voranzubringen, hat sie alle Mittel dazu in der Hand.

EUROSOLAR stellt diesen Fehlentwicklungen folgenden Sieben-Punkte-Plan für die Neue Energiemarktordnung (NEMO) entgegen:

  1. Die Konvergenz der Energiemärkte – zwischen dem Strommarkt und den Märkten für Wärme, Kraftstoffe und Gas – als zentrale Voraussetzung für eine neue Marktordnung darf nicht in die Zukunft verschoben werden. Wirksam und kostengünstig funktioniert die Energiewende nur mit einem Zusammenspiel aller Energiemärkte.
  2. Der durch die EEG‐Deform extrem gebremste Ausbau der Erneuerbaren darf durch die Abschaffung des EEG mit Ausschreibungen nicht weiter abgebremst werden.
  3. Die Strom‐ und Wärmewende muss beschleunigt werden.
  4. Der Netzausbau ist effektiv und kostengünstig, wenn er bestehende Strukturen verstärkt und Lücken im Verteil‐ und Übertragungsnetz bedarfsgerecht schließt. Netzausbaubedarf besteht vor allem dezentral im Verteilnetz und zwischen Stadt und Land sowie zwischen den Regionen im Drehstrom‐Übertragungsnetz. Auf diese Herausforderung finden die wenigen netzbezogenen Maßnahmen des Weißbuchs keine Antwort. Kontraproduktiv sind die Pläne der Bundesregierung zur Anreizregulierung. Die teure, unflexible und überflüssige Gleichstrom‐Super‐Netzstruktur, die Kohlegroßkraftwerke neben Erneuerbaren Energien in der Nische am Leben erhält, muss verhindert werden. Die dezentralen Netze müssen in der Regulierung deutlich gestärkt werden, damit Stadtwerke und regionale Netzbetreiber Anreize für Netzmodernisierungen bekommen. Das dezentrale Netz ist das Rückgrat der Energiewende.
  5. Kern einer Neuen Energiemarktordnung ist der Flexibilitätsmarkt. Mit dem KWKG und der Flexibilitätsprämie im EEG stehen wesentliche Instrumente bereit. Die Bundesregierung darf diese Instrumente nicht wie geplant weiter schwächen. Der Vorschlag des Weißbuchs für eine „Kapazitätsreserve“ ist ein verkappter „Kapazitätsmarkt“, mit dem Finanzmittel zur Besitzstandswahrung für Kohlegroßkraftwerke verschwendet und Innovationen für Speicher verspielt werden.
  6. Speicher müssen in den Markt eingeführt werden, damit Deutschland in diesem wichtigen Zukunftsmarkt nicht von Asien und den USA abgehängt wird, und die Energiewende auch in den nächsten Jahrzehnten gelingen kann. Das Weißbuch fordert stattdessen einen ungleichen und damit absurden „Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen“, der den Marktzugang von Speichern weiter bremsen wird und Kohlekraftwerke als Partner der Erneuerbaren aufwertet. Energiewende bedeutet aber auch einen geordneten Kohleausstieg mit einem zielgenauen Programm für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen.
  7. Der Strommarkt für die Energiewende muss den Handel mit erneuerbaren Stromprodukten ermöglichen – durch einen Grünstrommarkt und die Mieter‐Direktvermarktung. Stattdessen setzt das Weißbuch auf die sog. „freie Preisbildung“ an der Strombörse, an der abgeschriebene hochsubventionierte fossil‐atomare Großkraftwerke teilnehmen und damit den Markt verzerren. Dieser börsenfixierte „Strommarkt 2.0“ wird sich als großes Hemmnis für die Energiewende herauskristallisieren.

Das sog. Strommarktdesign verharrt in der alten Energiewelt. Es schafft einen neuen Stromsektor ohne Energiewende. NEMO gestaltet die neue Energiewelt und nutzt konsequent die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der dezentralen Energiewende.

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  1. Uwe Buchholtz

    vor 3 Jahren

    Ich bin verwirrt.
    Frag 2 Experten und du hörst 5 Meinungen.
    Ich weiß im Moment wirklich nicht was richtig ist.

  2. Joachim

    vor 3 Jahren

    Und was meinen Sie konkret?

    0 0
  3. Joachim

    vor 3 Jahren

    RWE kommt bei seiner Elektrolyse auf 86% Nutzungsgrad. Ein Mini-BHKW schafft 92%.
    D.h. PtG hat einen Gesamtnutzungsgrad von ca 80%.
    PtH schafft dagegen einen Wirkungsgrad von ca 99%.
    Hätte man im Text ruhig erwähnen können. Aber sonst ist alles logisch.

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