EEG-Umlage umbauen, Wärmewende voranbringen

Gastautor Portrait

Robert Busch

Bundesverband Neue Energiewirtschaft

Robert Busch führt seit 2005 die Geschäfte des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft. Der Jurist begann seine Karriere als Justitiar bei der ares Energie-direkt GmbH, arbeitete für die "Task Force Netzzugang" im Bundeswirtschaftsministerium und war Geschäftsführer der statt-werk GmbH.

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13. Dezember 2016
Wärmewende voranbringen: Die Wärmewende steht noch aus.

Mit 6,88 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde erreicht die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im kommenden Jahr einen Höchststand. Das Umlagesystem entwickelt sich immer mehr zu einem Bremsklotz für die Energiewende: Die starke Belastung des Strompreises macht es schwer, den Einsatz von erneuerbarem Strom auszuweiten, etwa auf den Wärmemarkt. Wärmestromanwendungen können bei den aktuellen Preisen nicht mit fossilen Lösungen konkurrieren. Die Preise für Heizöl sind seit 2012 um 50 Prozent gesunken, die EEG-Umlage hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Wenn wir nicht umsteuern wird es nicht gelingen, den Ausstoß an CO2-Emission wirklich zu begrenzen. Die entstehen zum größten Teil im Wärme- und Verkehrssektor, der noch von fossilen Energieträgern dominiert wird.

Fossile Energien miteinbeziehen

Warum also nicht einen neuen Weg gehen und die fossilen Energieträger in die Finanzierung der Energiewende miteinbeziehen und dabei gleichzeitig den Strompreis entlasten? Eine Studie, die der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) beim Institut für ökologische Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass ein solcher Schritt möglich wäre. Laut Studie könnte die EEG-Umlage auf den Strompreis um mehr als 50 Prozent sinken, wenn sie anteilig auch auf den Endenergieverbrauch im Wärme- und Verkehrssektor ausgeweitet wird. Fossile Energieträger werden bei diesem Ansatz emissionsspezifisch belastet, was aus Klimaschutzgründen sinnvoll ist. Die Kosten werden nicht nur einfach anderes verteilt, sondern es wird auch eine ökologische Lenkungswirkung erreicht.

Ein solcher Impuls ist dringend geboten, denn jede Entscheidung für eine rein fossile Heizung zementiert Emissionen für die kommenden 20 bis 30 Jahre. Genau in dieser Zeitspanne will Deutschland seine Emissionen nahezu auf null bringen. So sieht es das UN-Klimaabkommen von Paris vor, dass Bundestag und Bundesrat erst vor kurzem ratifiziert haben und dass nun auf der Klimakonferenz in Marrakesch erneut bestätigt wurde.

EEG-Umlage nutzen und Strom, Wärme, Mobilität verbinden

Eine Erweiterung der Umlagebasis, wie sie der bne anregt, könnte die vielbeschworene Verbindung der Sektorenkopplung voranbringen. Wenn der Strompreis sinkt, gibt es für Wärmestromanwendungen realistische Marktchancen. Dabei gilt es, das zeigt die Studie des FlexWärme1: Warum nicht die EE-Umlage für die Wärmewende nutzen?IÖW auch, die Belastungen fair zu verteilen. So muss bei einer Erweiterung der Umlagebasis der im Vergleich zu Gewerbe und Industrie höhere Wärmebedarf von privaten Haushalten berücksichtigt werden. Eine Möglichkeit wäre, auch den Wärmeverbrauch derjenigen energieintensiven Industrien anteilig zu belasten, die aktuell dafür kostenlose Emissionszertifikate erhalten. Private Verbraucher könnten zudem durch eine Kaufprämie für nicht fossile Wärmeanwendungen unterstützt werden – analog zur in diesem Jahr beschlossen Kaufprämie für Elektroautos.

Der Gedanke, die Kosten der Energiewende auf mehrere Schultern zu verteilen, findet sich übrigens auch im kürzlich verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Alle energieverbrauchenden Sektoren sollen sich in Zukunft angemessen an der Finanzierung der Energieversorgung durch erneuerbare Energien beteiligen, heißt es dort. Und weiter: Je enger die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität zusammenwachsen, umso wichtiger werde eine im Sinne der Klimaschutzes konsistente Ausgestaltung der Preise verschiedener Energieträger in ihren verschiedenen Anwendungen.

Kosten der Energiewende weiter senken

Ein Umbau der Umlage kann dabei kein Freifahrtschein für dauerhafte Subventionen für erneuerbare Energien sein. Kosteneffizienz und Marktnähe müssen beim Ausbau weiterhin Priorität haben. Dies gilt umso mehr, als dass wir in Zukunft noch viel mehr Grünstrom brauchen, eben auch zum Heizen und Fahren.

Auch wenn sich 2050 noch weit weg anhört, angesichts langer Investitionszyklen im Wärmemarkt bleibt nicht mehr viel Zeit. Drastisch gesagt: Die Energiewende stirbt im Heizungskeller, wenn nicht bald eine Trendumkehr gelingt.

Die Studie des IÖW im Auftrag des bne finden Sie hier.

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  1. Karin Aufhammer

    vor 1 Jahr

    Der Plan, " die Kosten der Energiewende auf mehrere Schultern zu verteilen " erst bis 2050 zu verschieben , ist Augenwischerei im Dienste der Industrie und der Stromanbieter Es bedarf einer
    raschen echten Entscheidung aus der aktuellen paradoxen Energiewende .
    Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski/ Humboldt-Univers. Berlin zeigt in seiner ""Rechtswissen-schaftlichen Analyse zum Fördersystem des Eneuerbare- Energien-Gesetzes auf dem Prüfstand des Verfassungs-und Europarechts" auf, dass die EEG-Umlage eine Steuer ist, keine private Umlage. Eine Steuer , die also in die allgemeine Steuer gehört, wie sie auch bei der Gemeinwohlaufgabe "Wiedervereinigung " in Form des Solis vollzogen wurde. . Dann werden alle Bürger gemäß ihres Einkommens an der Gemeinwohlaufgabe "Energiewende" beteiligt, auch die Industrie. Ich kann 11 Beispiele der Paradoxien der aktuellen Energiewende-Politik nennen, die ich aber aus Platzgründen weg lasse. Aktuell geht es in Deutschland mehr um Gewinn-Maximierung und weniger um CO2 -Minderung in der Energiewende.

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